Kreisparteitag der SPD verabschiedet kommunalpolitische Leitlinien für die Leitlinien für die anstehenden Kommunalwahlen

„Ganz nah dran“ will für die Menschen vor Ort gestalten

„Ganz nah dran“ will für die Menschen vor Ort gestalten

: Der Mainzer Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer war kämpferischer Redner beim Kreisparteitag der Sozialdemokraten. Foto: GS

26.02.2024 - 15:53

Kreis Ahrweiler. Die Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler haben für die anstehenden Kommunalwahlen im Juni ihr Wahlprogramm auf den Weg gebracht. Dies unter dem Motto „Ganz nah dran“ und als Antwort darauf, so Kreisvorsitzender Marcel Hürter, dass „viele Menschen von der aktuellen Politik enttäuscht“. Drei Monate haben die Landtagsabgeordnete Susanne Müller und Kreistagsfraktionschef Christoph Schmitt mit der Basis an dem Papier gearbeitet, das sie für den Kreis Ahrweiler in die Tat umsetzen wollen. Gemeinsam stellten sie ihren Genossen die Leitlinien im Kirchdauner Dorfgemeinschaftshaus vor.

„Ganz nah dran“ sie der rote Faden für den anstehenden Wahlkampf, machte Müller klar und unterstrich: „Es ist wichtig, dass wir die Menschen begleiten und mitnehmen. Wir wollen das Motto leben.“ Es gehe darum für die Menschen vor Ort zu gestalten. Das Programm erstreckt sich dabei von guter Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Kreis über den Hochwasserschutz und Lehren aus der Katastrophe bis hin zu Digitalisierung, Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt. Ein Programm, dass Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer als Gast der Veranstaltung in seiner Dichte beeindruckte: „So etwas hat mancher Landesverband nicht.“


Versäumnisse des Kreises


Müller und Schmitt sparten bei der Erläuterung der Leitlinien nicht mit Kritik in Richtung Kreishaus. Über Jahre hinweg sei der Hochwasserschutz und der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler vernachlässigt worden. Und bis heute liege kein kreisweites Konzept für den Brand- und Katastrophenschutz vor. Erst recht gebe es keine konkreten Planungen. „Das ist inakzeptabel.“ Schließlich gehe es um den Schutz von Menschen. Die SPD werde sich dafür einsetzen, „dass endlich Ergebnisse vorgelegt werden“. Zudem sollte das Engagement der Helfer aus Freiwilligen Feuerwehren und Technischem Hilfswerk gewürdigt werden. „Es geht hier um die Wertschätzung des Ehrenamtes“, so Schmitt.

Lob für ihr Ehrenamt bekamen die Genossen aus den kommunalpolitischen Gremien von Marcel Hürter. „Kommunalpolitik macht Spaß, ist aber auch sehr mühsam“, anerkannte Hürter den persönlichen Einsatz der Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler. „Ihr lebt das seit Jahren und teilweise auch Jahrzehnten vor.“

Beeindruckt zeigte sich Hürter aber auch auf alle demokratischen Parteien im Kreis Ahrweiler, die aktuell Flagge gegen Rechts zeigen. So sei die Demonstration in Ahrweiler mit 5000 Teilnehmern ein Signal gewesen, das ihn sehr dankbar mache: „Ich bin stolz auf die Region und ihre Menschen“, so Hürter.


„Auf dem richtigen Weg“


Das fand auch Alexander Schweitzer mit Blick auf seinen kleinen Heimatort Bad Bergzabern, der immerhin 500 Demonstranten aufbieten konnte. Kämpferisch betonte der mit 2,06 Metern wohl größte deutsche Minister: „Wir lassen uns von Nazis unsere Demokratie nicht unter den Füßen wegziehen. Die Gemeinsamkeit aller Demokraten ist das stärkste Pfund im Land.“ Schimpfen auf Nazis reiche nicht. Dem müsse wie es die SPD im Kreis Ahrweiler tue, mit einem „tollen Programm“ auch ein Angebot folgen. „Ihr seid auf dem richtigen Weg“, anerkannte Schweitzer die Arbeit, die programmatische Arbeit die Genossen von Rhein und Ahr in den vergangenen Monaten geleistet haben.

Schweitzer wäre aber nicht Minister in der Landes-Ampel, wenn er sich einen Seitenhieb auf die Berliner Ampel gegönnt hätte: „Ich würde mir wünschen, dass die sich ein Beispiel an der Mainzer Ampel holen. Die machen sich durch ihr permanentes Zoffen das Leben schwer.“ Da sei Rheinland-Pfalz das bessere Beispiel. Hier gehe darum, für die Menschen da zu sein. Und das sei Teamleistung.

Welche Leistung Schweitzer an dem Tag erbracht hatte, rechnete am Rande Konferenzleiter Jörn Kampmann den Genossen vor. „Für Termine vom Westerwald bis Trier und Kirchdaun hat Alexander Schweitzer heute rund 600 Kilometer auf dem Buckel.“ Und das ohne nennenswerte Verspätungen. Ein Einsatz, der Mut machte, wie ihn das Ahrtal braucht. „Denn das wird“, so Hürter: schöner denn je. Wir schaffen das gemeinsam.“ GS

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