Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide
Gesundheit darf nicht der „Freien Fahrt für freie Bürger*innen“ geopfert werden
Koblenz. Eine Gruppe von Lungenfachärzten stellte Mitte Januar die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte infrage, denen angeblich eine wissenschaftliche Begründung fehlte. Mittlerweile gibt es Gegenwind und Kritik aus der Ärzteschaft und den pneumologischen Fachverbänden für diese Position. Es gibt schon seit zwanzig Jahren Erkenntnisse, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und negativen Folgen für die Gesundheit gibt. So wird - im Gegenteil - eine Verschärfung der Grenzwerte eingefordert.
„Jeder Mensch ist von der Konstitution anders, damit ist die Gefährdung individuell verschieden“, so Dr. Catharina Weichert von den Grünen: „Die Messstationen zu verlegen behebt das Problem der zu hohen Schadstoffbelastung in Koblenz nicht. Hier muss zudem auch zwischen der schädlichen Wirkung auf Kinder und Jugendlichen, verglichen mit Erwachsenen, differenziert werden. Bezeichnend ist, dass die Ethikkommission Untersuchungen an Mensch und Tier verbietet: Dies zeigt, dass Stickoxide sehr wohl schädlich sind, erschwert aber, dies anhand von Studien zu beweisen. Unsere Messstationen in Koblenz stehen genau richtig - nämlich an den Orten, an denen unsere Kinder und Jugendliche beim Warten auf den Bus den hohen Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt sind, hier besteht Handlungsbedarf, und zwar unmittelbar.“
Aber Meinungen – so abwegig sie auch sein mögen, werden natürlich vier Monate vor der Wahl gerne gehört und wiederholt, wenn sie denn ins eigene Weltbild passen. So bekommen auf einmal zahlreiche Luftschadstoffmessstationen Besuch von Abgeordneten, die sie am liebsten abschaffen würden. Oder zumindest von den besonders schadstoffbelasteten Orten entfernen. Es bestand jahrzehntelang an den Schadstoffmessstationen kein Interesse, da deren Ergebnisse keinerlei Konsequenzen zeigten und höchstens für Wissenschaftler*innen interessant waren. Das hat sich nun geändert: Auch in Koblenz wird entgegen des Bundestrends der Stickstoffdioxid Grenzwert mit 42 Mikrogramm wieder gerissen. Und damit drohen Fahrverbote.
Die Konsequenz sowohl der CDU als auch der AFD? Nicht etwa, das Problem bekämpfen, sondern den Überbringer der schlechten Botschaft. Die aus Sicht von CDU und AfD logische Konsequenz lautet: Weg mit den Messstationen! Oder zumindest mal weg von der Straße. So wird die Gesundheit der Koblenz*innen geopfert um „Freie Fahrt für freie Bürger*innen“ zu gewährleisten. Da wird jeder technische Spielraum genutzt um die Bedrohung durch Luftschadstoffe kleinzureden. So wird gefordert, den Maximalabstand zum Fahrbahnrand auszunutzen und es wird beklagt, dass kein Minimalabstand definiert ist.
„Wir Grüne halten dieses Vorgehen für nicht zielführend“, so die umweltpolitische Sprecherin Andrea Mehlbreuer: „Wir haben uns schon 2017 im Stadtrat dafür eingesetzt, mobile ZIMEN Meßstationen aufzustellen, welche die Luftschadstoffquellen zielgenau analysieren. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Aber der Schutz der Gesundheit unserer Bürger*innen muss einfach oberste Priorität haben!“
Pressemitteilung der
Bündnis 90/ Die Grünen Koblenz
Herr Joachim Paul von der AfD tut wieder das, was diese Gruppierung einzig kann: Nebelkerzen und Blendgranaten werfen. Dritt- und Viertrangige Nebenthemen (richtige/falsche/fragwürdige Ausrichtung von Messstationen) versuchen zur Verdrängung des Hauptthemas an die vorderste Stelle zu setzen und so Verwirrung zu stiften. Das Problem der absolut unbestreitbar viel zu hohen Luftverschmutzung und deren Folgen für Gesundheit und Leben der Menschen ist damit nicht gelöst. Diese Lösung will die AfD auch nicht. Eine Lösung dieses Mega-Problems würde die deutsche Industrie ja mit zusätzlichen "unnötigen" Kosten belasten. Dies ist nach AfD-Credo höchst schädlich für den Industriestandort Deutschland - für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Industrie, inbesondere der deutschen Autoindustrie. Den Beschäftigten in diesen Industrien will die AfD Angst einjagen: Zuviel Ökologie gefährdet Eure Arbeitsplätze. FALSCH! Mehr Ökologie erzeugt gesamtwirtschaftlich mehr Arbeitsplätze!
Die Grünen sind Grenzwert-Gouvernanten, die sich in ihrer Hysterie nicht stören lassen wollen. Warum gehen sie nicht darauf ein, was eine Große Anfrage der AfD im Landtag herausgefunden hat? Zu den Fakten:
Durch die große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz steht fest, dass die Messstationen in Koblenz falsch oder fragwürdig ausgerichtet sind.
Gesamtzahl 21 im Land:
7 stehen falsch (darunter die am Friedrich-Ebert-Ring),
7 zu nah an der Straße (darunter die in der Hohenfelderstrasse).
Herr Klasen, lesen Sie bitte die Rhein-Zeitung, Ausgabe Neuwied, Nr. 27, vom Freitag, 01. Februar 2019, Seite 6, Tages-Thema: "Forscher zerreißen Kritik der Lungenärzte / Zwischen Erstaunen und Verärgerung: Das sagen internationale Wissenschaftler zum Vorstoß der deutschen Mediziner". Gemeint mit den 'deutschen Medizinern' sind die etwa mehr als 100 Lungenfachärzte um Herrn Prof. Dr. Dieter Köhler. Herr Prof. Köhler und seine Mitstreiter erhalten von den internationalen Wissenschaftlern/Forschern eine deftige "fachliche Klatsche". Diese fachliche Klatsche hat sich wahrlich gewaschen - siehe dort! Mit "Grünen" oder "Nicht-Grünen" hat dies nichts zu tun! Wollen Sie Herr Klasen diese Forscher im Ergebnis als fachlich inkompetent darstellen???
Wissenschaftliche Erkenntnisse und Diskurs werden von den „GRÜNEN“ offensichtlich nur akzeptiert, solange sie den eigenen Zielen diesen, ist dem nicht so werden sie als „abwegige Meinungen“ diskreditiert!
Und so schreiben der Lungenfacharzt Prof. Dr. Dieter Köhler und rund 100 seiner Kollegen in ihrer „Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NOx)“
“Natürlich ist es auch das Ziel der Autoren, die Maßnahmen zur Schadstoffvermeidung zu fördern. Jedoch sehen sie derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx. Sie fordern daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher.“