Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Koblenz
Konsequentes Handeln gegen ungenehmigte Corona-Aufmärsche
Thema in nächster Stadtratssitzung
Koblenz. Bereits seit einigen Wochen demonstrieren montags und samstags unangemeldet größere Gruppen in Koblenz gegen die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen. Bei diesen unangemeldeten Demonstrationen werden vom Großteil der Teilnehmenden weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln eingehalten. Damit setzen die Teilnehmenden nicht nur sich selbst einem erheblichen Gesundheitsrisiko aus, sondern gefährden auch das Wohl der gesamten Bevölkerung, die sich mit überwältigender Mehrheit verantwortungsvoll in dieser Pandemie verhält.
Vor diesem Hintergrund fordert die Grüne Stadtratsfraktion von der Stadtspitze ein konsequenteres Handeln gegen diese gesundheitsgefährdenden Aufmärsche, die im Kern den Egoismus Einzelner über das Wohl der Allgemeinheit stellen. Hierzu ist nicht nur eine Allgemeinverfügung erforderlich, die die Grüne Stadtratsfraktion gemeinsam mit der Stadtratsfraktion von Die Linke-Partei fordert, sondern auch die konsequentere Verfolgung von Verstößen gegen die Corona-Regeln als bislang der Fall. Die Grüne Stadtratsfraktion möchte dieses Thema in der kommenden Stadtratssitzung am 3. Februar thematisieren und erwartet einen umfassenden Bericht der Verwaltung zur Umsetzung konsequenterer Maßnahmen.
Die Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Ulrike Bourry, erklärt: „Viele vernünftige Menschen in Koblenz fragen sich immer mehr, warum eine radikale und egoistische Minderheit sich über Gesetze hinwegsetzen und die Allgemeinheit gefährden kann und die staatlichen Ordnungsbehörden dies auch noch tolerieren. Hier muss seitens der Stadt Koblenz deutlich mehr getan werden, um eine massive Ausbreitung der Omikron-Variante und das Zusammenbrechen des Gesundheitssystems zu verhindern. Massenaufmärsche ohne Masken passen nicht in diese schwierige Zeit einer Pandemie.“
Bereits vorab hat der ordnungspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Gordon Gniewosz, bei der Stadtverwaltung angefragt, welche aktuelle Lageeinschätzung und rechtliche Bewertung sich aus den gemeinsamen Lagebesprechungen von Ordnungsamt und Polizei nach den bisherigen Coronamärschen ergibt, welche Auflagen bei diesen unangemeldeten Demonstrationen, etwa hinsichtlich Versammlungsleitung, Zahl der Ordnenden, Maskenpflicht und Abstände erteilt und wie diese Auflagen durchgesetzt werden.
Hierzu Gordon Gniewosz: „Wir wollen nicht nur wissen, wie viele Verstöße festgestellt werden, sondern auch, wie viele Bußgeldverfahren und in welchem Zeitraum ab Feststellung des jeweiligen Verstoßes tatsächlich eingeleitet wurden. Sanktionen können ihre spezial- und kriminalpräventive Wirkung nur dann entfalten, wenn sie zeitnah verhängt werden. Nichtahndung oder verspätete Ahndung von Verstößen wird durch die Marschierenden leider als Einladung zum Weitermachen verstanden und trägt dazu bei, dass sie den Rechtsstaat in den sozialen Medien verhöhnen.“
Pressemitteilung
Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen Koblenz
Ja klar- nun kauen sich die Parteien durch das Thema durch, egal wie schlecht die Zähne sind.
Herr Müller-wie immer ist nichts an Ihrem Text zu ergänzen. Alles gesagt.
Große, grüne Worte.
Politiker neigen ja dazu, ihre Reden mit markigen Worten zu schmücken ohne Rücksicht darauf, ob sie mit diesen etwas heraufbeschören, das sie letztendlich nicht erwartet, weil sie gesagtes vorher nicht zu Ende gedacht haben. Es ist immer leicht, sich mit Forderungen ins Rampenlicht zu stellen, deren Ausführung man dann anderen überlässt. Ich bin kein Freund der sogen. Spaziergänger, die, genau wie es uns die Politik ja auch vormacht, ein Schlupfloch für ihre Aktionen gefunden haben. Doch auch sie leben und arbeiten in unserem sogen. Rechtsstaat. Ihnen zu unterstellen, dass sie mit ihren Aktionen diesen verhöhnen, halte ich nicht nur für provozierend, sondern auch für gefährlich angesichts der aktuellen Lage. Politische Unbedachtheit in der Wahl der Worte führt nur zu einem Aufheizen der Stimmung unter denjenigen, die sich der Spaziergänger-Szene zuordnen. Solange solche Demos friedlich verlaufen sollte man von einschneidenden Sanktionen absehen.