Mayen. „In einer außergewöhnlich ausführlichen Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrats beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit Personalentscheidungen. Unterdessen ist es kein Geheimnis mehr, dass uns die Rekrutierung von Personal vor immer größere Herausforderungen stellt. Anscheinend fischen Bundesbehörden immer mehr im Teich der kommunalen Familie und locken mit einer deutlich besseren Bezahlung und Nebenleistungen. Das sollte uns eine Lehre sein, denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat unserer Verwaltung ohne die es schlichtweg nun einmal nicht geht. Hierauf müssen wir in Zukunft ein viel größeres Augenmerk legen und gleichsam muss sich die Führung des Hauses die Frage gefallen lassen: Ist die Stadtverwaltung Mayen ein erstrebenswerter, zukunftsfähiger Arbeitgeber bei dem die Angestellten und Beamten gerne arbeiten? Haben sie optimale Bedingungen und herrscht ein gutes Betriebsklima? An manche dieser Aspekte kann man sicher ein Fragezeichen machen. Angesichts einer rückständigen digitalen Infrastruktur im Rathaus, beispielhaft einer veralteten und unzulänglichen Telefonanlage und eines, in Augen der CDU-Stadtratsfraktion, in Teilen reformbedürftigen Fachbereichs- und Stellenzuschnitts, schreit dies nach Verbesserung. In diesem Kontext sind auch die in der Vergangenheit vermehrt aufgetretenen Unzulänglichkeiten im Sitzungsgeschehen mit nicht erfolgten Veröffentlichungen von Sitzungen und dem Vergessenen von Tagesordnungspunkten zu sehen. Es darf nicht wieder passieren, dass, wie jüngst geschehen, ein durchaus bedeutendes Bebauungsplanverfahren schlichtweg vergessen wurde und somit in dieser Sitzung nicht behandelt werden konnte. Hier ist nun der Oberbürgermeister gefragt, gegenzusteuern.

Gefragt war der Rat bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen. Um den Wiederkehrenden Beitrag im Bereich Straßenausbau im kommenden Jahr einführen zu können, müssen noch etliche Straßenbaumaßnahmen der vergangenen Jahre endabgerechnet werden. So etwa die Dorfstraße in Hausen, die bereits vor mehr als 10 Jahren (!!) fertig gestellt wurde. An dieser Stelle muss man sich schon fragen, was da so lange gedauert hat oder hatte da vielleicht jemand auf eine „Verjährung“ gepokert? Ebenfalls konnte der Mühlenweg und der Habsburgring einer Beschlussfassung zugeführt werden. Durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP konnte der Anliegeranteil an den Baukosten der Verkehrsanlage Ostbahnhof von 75 auf 70% zurückgeführt werden. Bei dieser Straße kommt erschwerend hinzu, dass der hier erhebliche Busverkehr als Anliegerverkehr zu werten ist. Da fragt sich nun sicher der geneigte Leser, warum denn ein Linienbus, der eine Verkehrsanlage durchfährt, ein „Anlieger“ ist? Zugegebenermaßen halten die Busse dort allerdings könnte der gesunde Menschenverstand zu einer ganz andere Bewertung kommen. Jedoch gibt es zu diesem Thema ein höchstrichterliches Urteil des OVG, welches in seiner Diktion eindeutiger nicht sein könnte: Linienverkehr wird als Anliegerverkehr betrachtet. Durch die Ausschöpfung des Ermessensspielraums des Stadtrates ist es uns aber gelungen, die Quote der Ausbaubeiträge an die tatsächlichen Gegebenheiten anzunähern.

Näher kamen wir uns auch wiedermit mit dem designierten Intendanten der Burgfestspiele, Herrn Alexander May. Hier gab es im Vorfeld zum HFA vor gerade einmal 2 Wochen erhebliche Irritationen. Denn die Mitglieder des Stadtrates und auch die Mayener Bürgerinnen und Bürger mussten aus der Presse erfahren, dass Herr May just eine weitere Intendanz, hier in einem 3-er-Team, in Memmingen angenommen hatte. Diese Nebentätigkeit hatte ihm der Mayener Oberbürgermeister kurzfristig genehmigt. Guter Stil wäre es hier von Seiten der Verwaltung gewesen, bei einem solch sensiblen Thema die Fraktionen im Stadtrat mitzunehmen. Dies wurde von Dirk Meid anders gesehen, was allerdings bei der CDU-Fraktion auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. So geht man unserer Meinung nach nicht miteinander um. In einer intensiven und aufschlussreichen Aussprache mit Herrn May und dem Oberbürgermeister im vergangenen HFA konnten viele Fragen dann gemeinsam mit Herrn May geklärt werden so dass wir nun hoffnungsvoll auf die Spielzeit 2022 schauen können. Mit Alexander May haben wir einen sehr kompetenten und erfolgsorientierten Intendanten gewinnen können, der sicher einen Mehrwert für unsere Burgfestspiele bedeutet. Auch im Stadtrat war Herr May nun wieder zugeschaltet und konnte offene Fragen überzeugend beantworten. Warum weite Teile der SPD der folgenden Beschlussfassung zur Vorabdotierung der Burgfestspiele nicht zustimmen konnten und sich enthielten, bleibt indes deren Geheimnis. Da scheint ein Stachel tief zu sitzen und auch bei anderen Entscheidungen am Abend konnte die SPD-Fraktion keine stringente Linie präsentieren - zuweilen sogar nicht einmal mit dem Oberbürgermeister aus den eigenen Stall.

Leider musste der Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass bei der Generalsanierung der Genovevaburg noch immer keine abschließende Förderzusage von Bund und Land im Hause ist. Hier scheinen sich die beiden Fördermittelgeber den Ball hin und her zu schieben, was in unseren Augen unverantwortlich ist. In der kommenden Woche sollen Planungsaufträge an ein Architektur- sowie ein Ingenieurbüro im niedrigen 7-stelligen Bereich vergeben werden. Allerdings geht dies aufgrund der oben beschriebenen Umstände nun wohl nur unter Finanzierungsvorbehalt mit einhergehender Bindefristverlängerung, Das ist in der Abwicklung alles sehr unbefriedigend und man muss den Lesern heute gestehen: es ist bis heute nach Jahren praktisch noch gar nichts tatsächlich umgebaut oder saniert worden an unsere schönen Burg!

Mit dem Bau der Hochgarage wird es sicher auch noch dauern, da uns mittlerweile alle Planer aus dem Architektenwettbewerb abhandengekommen sind und wir wieder praktisch bei „Null“ anfangen müssen. Was das Förderszenario des Landes in diesem Fall angeht, sieht es leider keinen Deut besser aus als bei der Burg: hier schieben sich ADD, Ministerium und Rechnungshof den Ball gemütlich im Dreieck hin und her – das erinnert sehr an die zumeist wenig rühmlichen Auftritte unserer Nationalmannschaft bei der gerade zu Ende gegangenen Fußballeuropameisterschaft. Erfreulich ist hingegen, dass wir nun durch den Beschluss des Stadtrates das Sanierungsgebiet „Nordöstliche Innenstadt“ über die Brückenstraße, den Habsburgring bis hin zur Stehbach erweitern können. Hier können wir vielen privaten Interessenten und Immobilieneigentümern nun bei der Sanierung ihrer Bestandsimmobilien finanziell zur Seite springen. Allerdings fragen wir uns schon, wie die Verwaltung all die geplanten Maßnahmen im öffentlichen Bereich bis 2026 umsetzten wollen? Da machen wir bei dem bis jetzt gezeigten Tempo große Fragezeichen an gewisse Vorhaben. Aber wir lassen uns gerne eines Besseren belehren.

Die Zustimmung zur Sanierung der Hahnengasse hat die CDU-Fraktion sehr gerne erteilt. Die hier geplante Oberflächensanierung durch den Einbau eines durchlaufenden Bands aus ebenen Platten mit zusätzlich taktilen Elementen und der Schließung der Fugen im Basaltpflaster wird sicherlich zu einer deutlichen Verbesserung der Begehbarkeit insbesondere für Menschen mit einer Beeinträchtigung beitragen. Die aus diesem Teilbereich gewonnenen Erkenntnisse können dann als Grundlage für weitere Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Marktplatzes und dessen Zuwegungen dienen. Aus diesem Grund hat sich die CDU beantragt, dass die weitergehende Konzeptplanung zunächst in den dafür vorgesehenen Ausschüssen entwickelt wird. Diesem Antrag konnten alle Fraktionen einstimmig folgen.

Sehr gerne haben wir auch das Engagement der MY-Gemeinschaft zur Weiterentwicklung der Mayener Innenstadt unterstützt und hoffen, dass die nun in Mainz gestellten Anträge erfolgreich sein werden. Auch die Fortführung des LEADER-programms mit einem neuen Kooperationspartner an Bord hat unsere geschlossene Unterstützung gefunden. Gerade bauen wir mit Unterstützung von LEADER den Rollstuhlwanderweg in Kürrenberg aus. Zudem wird dort eine neue Inklusionshütte am Wanderweg entstehen. Bei aller Freude über dieses Projekt muss man jedoch feststellen, dass in Mayen in Sachen LEADER noch Luft nach oben ist. Andere Kooperationspartner machen uns vor, wie es gehen kann.

Den Abschluss der Stadtratssitzung machte der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Gemeinschaftsklinikum (GKM). Leider konnte sich das GKM in den vergangenen Monaten, auch unter der neuen Geschäftsführung, nicht wirklich aus dem schwierigen Fahrwasser der letzten Jahre befreien. Und aktuell steuert man auf die eine oder andere Stromschnelle zu. Der Kreistag wird hierzu am 16.07 tagen. Die CDU-Fraktion steht indes bedingungslos zum St. Elisabeth Krankenhaus in Mayen und wir werden für den Erhalt dieses Standorts in seiner jetzigen funktionellen Ausgestaltung kämpfen. So konnten wir der vom Kollegen Sondermann in der Sitzung vorgelegten Resolution in Richtung Landesregierung geschlossen zustimmen. Wenn sich das Land hier für den Erhalt des insbesondere für Mayen und das Umland unverzichtbaren Krankenhauses engagiert, wäre das sicher zu begrüßen. Man kann gespannt sein, was denn die SPD im Kreis sowie in Koblenz rund um den OB Langner und was insbesondere der sozialdemokratische Gesundheitsminister Hoch seinen Genossen in Mayen antworten wird. Wenn man Minister Hochs Presseinterview in der vergangenen Woche aufmerksam gelesen hat, kann man sich denken, was da kommt. Unser St. Elisabeth-Krankenhaus geht uns alle an – lassen Sie uns doch gemeinsam für den Erhalt des GKM mit allen Beteiligten und Interessensgruppen eine gute Lösung finden.

Die Mitglieder des Stadtrates müssen sich bereits am Donnerstag wieder zu einer Sondersitzung zusammenfinden, um über das weitere gerichtliche Vorgehen in der StEG-Affäre zu beraten.“

Pressemitteilung

Christoph Rosenbaum

CDU-Fraktion im Mayener Stadtrat