CDU Ortsverband Erpel

Neue WkB-Satzung verabschiedet

25.11.2021 - 12:25

Erpel. Als der damalige Ortsgemeinderat in Erpel den WkB einführte, wurde sich einstimmig dafür entschieden, zwei Abrechnungseinheiten zu bilden: Erpel Ortslage und Orsberg.


Die CDU Erpel sieht dies immer noch als die richtige Betrachtung an. Das Verwaltungsgericht Koblenz und das OVG als Berufungsgericht haben allerdings in einem von Herrn Dr. Thielmann (Gemeinde- und Städtebund) als „historisch“ bezeichnetem Urteil entschieden, dass nur eine Abrechnungseinheit zu bilden und die bisherige Satzung somit nichtig sei.

In einer Sondersitzung des Ortsgemeinderates am Montag, den 22.11.2021 wurde nun die geänderte Abrechnung beschlossen. Der Gemeindeanteil wurde auf 30% festgesetzt. Da die Ortsgemeinde auch für die eigenen Grundstücke WkB zahlt, fallen nun ca. 35% der über WkB abgerechneten Kosten an die Gemeinde. Die alte Verschonungssatzung bleibt weiterhin gültig.

Die geänderten Bescheide sollen noch in diesem Jahr versendet werden. Wie bereits angekündigt, hat sich die CDU Erpel erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle Bescheide geändert werden. Laut Urteil müssten nun die streitgegenständlichen Bescheide angepasst werden. Dies ist in den Augen der CDU aber nicht gerecht und war daher keine Option.

Ein Ratsmitglied der DvOE hatte in einem Antrag gefordert, den Grundsatzentscheid zur Einführung des WkB aufzuheben und die Rieslingstraße über Einmalbeiträge abzurechnen. Da es sich bei dem Beschluss um eine Systementscheidung handelt, gilt für die Anwohner der Rieslingstraße natürlich ein Vertrauensschutz. Eine Abrechnung über Einmalbeiträge ist daher ausgeschlossen. Dies wurde der CDU auch vom Gemeinde- und Städtebund bestätigt.

Auch wenn die CDU das Urteil des OVG Koblenz bedauert, ist sie mit den Ergebnissen der Sondersitzung OGR zufrieden.

Pressemitteilung

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Kommentare
Frank Pilz:
Tolle Gemeinschaft von euch Lehrer und Schüler! bitte lasst Euch nicht entmutigen....
Gabriele Friedrich:
@Frau Wolf, Sie können hier über den Verlauf "Brandschutz" lesen. ( Google ) nonnenwerth-hintergrundinformationen" Aktuelles gibt es auch auf der Website der Schule. Ich weiß nicht, wer sich alles für die Insel interessierte. Mir liegt diese Insel sehr am Herzen und ich kann es nicht leiden, das...
Gabriele Friedrich:
@Frau Kämmerich/ [ Zitat ] 4 von den 7 Beiträgen sind von Ihnen Honi soit qui mal y pense [ Zitat Ende ] Nun sind es 5 Beiträge.*** Beiträge sind dazu da, das man darauf anworten kann. Wenn Sie natürlich keine Argumente haben und einfach irgendetwas behaupten, dann sind Ihre Beiträge nur dazu da,...
K. Schmidt:
Zum Glück baut der Franzose seine Atomenergieproduktion noch weiter aus. Das der doofe Deutsche seine Energiewende gemäß dem alten Motto "Strom kommt aus der Steckdose" nur auf der Verbraucherseite nach oben schrauben will, jeder neuen Energieproduktion aber Steine in den Weg legt wo es nur geht, könnte...
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@S. Schmidt/ Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Meuthen sprach gegenüber...
S. Schmidt:
Und der Bundesgesundheitsminister, Hr. Lauterbach (SPD), macht dass, was der AfD weithin unterstellt wird, er äußert sich, auf Nachfrage einer Journalistin, in der Bundespressekonferenz wie folgt: Rechte von Genesenen spielen „gar keine Rolle“! Dieser freiheitsfeindliche, undemokratische, ausgrenzende...
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@Gabriele Friedrich vom 26.01.22 Danke Frau Gabriele Friedrich. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich beobachte das „Treiben“ der AFD leider schon länger. Leider, sehr leider, ist es auch in unseren schönen bunten Stadt in Andernach angekommen. Da kann ich nicht ruhig sein und muss mich, wie Sie auch,...
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