Öffentlichkeitsbeteiligung zur Luftreinhalteplanung in Koblenz
Plan nun einsehbar
Bis Donnerstag, 8. Juni im Bürgeramt und im Bauberatungszentrum sowie im Internet unter www.koblenz.de
Koblenz. Koblenz gehört zu den Städten, in denen der EU-Jahresmittel-Grenzwert für Stickstoffdioxid - NO2 - nach wie vor an einer Messstation überschritten wird. Daher müssen die zuständigen Stellen sogenannte Luftreinhaltepläne aufstellen. Das hat die Stadt bereits in einem ersten Schritt mit dem Plan 2008-2015 gemacht, der nun mit dem Luftreinhalteplan 2016-2020 fortgeschrieben wird.
Der Plan ist bis Donnerstag, 8. Juni im Bürgeramt der Stadt Koblenz und im Bauberatungszentrum innerhalb der Öffnungszeiten als Druckversion einsehbar. Außerdem kann der Planentwurf im Internet unter www.koblenz.de eingesehen werden. Die Stadtverwaltung Koblenz hat in diesem Planentwurf gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz ein Maßnahmenkonzept erarbeitet, das 14 überregionale und 16 lokale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt Koblenz enthält.
Alle interessierten Bürger können während der Offenlage Anregungen zum Planentwurf bis Donnerstag, 22. Juni einbringen. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden berücksichtigt, beantwortet und gegebenenfalls ins Planwerk eingepflegt.
Nach Ende der Offenlage wird der Plan nochmals überarbeitet und soll dann ab Spätsommer in der endgültigen Fassung beschlossen werden. Der beschlossene Plan wird anschließend nochmals für zwei Wochen ausgelegt und das Beteiligungsverfahren im Zuge der Offenlage wird dokumentiert, sodass erkennbar wird, dass die Stadtverwaltung wirklich alle Stellungnahmen gründlich geprüft hat.
Anschließend wird der Plan über das Land an den Bund und anschließend an die EU gemeldet. In den nächsten Jahren werden dann alle betroffenen Stellen im Zuge ihrer täglichen Arbeit die Maßnahmenvorschläge aus dem Luftreinhalteplan zu berücksichtigen haben.
Pressemitteilung der
Stadt Koblenz
Der LUFTREINHALTEPLAN 2016-2020 zeigt vor allem eines auf, nämlich, dass er NUR auf das STADTGEBIET von KOBLENZ bezogen ist, aber NICHT auf die umliegenden STADTTEILE, die anscheinend somit KEINE Rolle spielen in Puncto Klimaschutzziele/Luftreinhaltung.
FAZIT: Der Maßnahmenkatalog, (wohlgemerkt) FÜR die STADT: Klimaschutzziele decken sich weitgehend mit den Zielen der Luftreinhaltung. Demgegenüber stehen jedoch finanzielle u. politische Hindernisse, d.h., KEINE Kapazitäten für eine Konzeptionierung. Bis auf überflüssige Wortvergewaltigungen wie UMWELTORIENTIERTES VERKEHRSMANAGEMENTSYSTEM (vorher: INTELLIGENTE BEEINFLUSSUNG des VERKEHRS). Ein (Wunsch-) Katalog, der in den nächsten 30-40 Jahren NICHT umsetzbar ist. Fantastereien WAS, WO u. WIE sein könnte u. müsste, ein Alle-Jahre-Wieder-Beruhigungskatalog für die Bürger. Eine Verschwendung von Papier u. Arbeitszeit. Eine Planung als Selbstbestätigung für die Politik, dass man sich doch Gedanken um das Wohl der Stadt/Bürger mache.