Verwaltung möchte Merler Keil III bebauen

Politik besteht auf umfangreicher Bürgerbeteiligung

22.03.2017 - 11:03

Meckenheim. Wie geht es weiter mit dem Wohnen in Meckenheim, mit dieser Grundsatzfrage beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche. Nachdem bereits in der letzten Sitzung das Gutachten der Forschungsgruppe empirica vorgestellt und diskutiert wurde, hatte die Verwaltung einen Vorschlag eingebracht, der sich unter dem sperrigen Titel „Wohnungsbauflächen – Reserveflächen aus dem Flächennutzungsplan“ verbarg.

Fachbereichsleiterin Waltraut Leersch erläuterte den Politikern eindringlich, dass derzeit viele Nachfragen nach Bauland bei der Stadt Meckenheim eingingen, diese aber kaum befriedigt werden können. Aus diesem Grund fällt der Blick auf den Merler Keil III, der kurzfristig mit 13,5 Hektar erschlossen werden könnte. Mittelfristig wäre auch das Gebiet „Aufm Weinberg/Fläche Merler Schleife“ zu erschließen, welches allerdings nur 4,2 Hektar Fläche aufweist.

Allerdings ergibt sich hier die Schwierigkeit, dass nicht nur der rechtskräftige Flächennutzungsplan zu ändern ist, auch muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden.

Kompliziert wird das Ganze auch dadurch, dass im Regionalplan dort auch noch einen Schienenweg vorhanden ist. Langfristig kann sich die Verwaltung auch die Nördliche Stadterweiterung vorstellen mit 9,5 Hektar, allerdings sind dort noch mehr Hürden zu überwinden und vor allem muss der Bau einer Bahnunterführung erfolgreich durchgeführt werden, was zeitlich recht langwierig wird.

Der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt führte denn auch aus, dass die Gedanken der Stadt zur Erschließung von neuen Baugebieten auf den ersten Blick von vielen Bürgern nicht verstanden werden könnten, da man doch überall im Stadtbild Bagger sehen würde. Die Stadt müsse jedoch, so Leersch und Witt unisono eine Planung bis in das Jahr 2035 durchführen und Änderungen im Regionalplan bedürfen einer Vorlaufzeit von 5 bis 6 Jahren, bis diese rechtskräftig sind.


Mehr Platz für neuen Wohnraum


Das Ziel der Verwaltung ist dabei klar, die Kinder und Kindeskinder der in Meckenheim lebenden Bürger sollen auch zukünftig entsprechenden Wohnraum in Meckenheim finden.

Der Regionalplan ist dabei eine überregionale Planung, auf dessen Grundlage dann die Kommunen ihre Planung aufnehmen können, bevor es dann in die Bauleitplanung geht.

Dass dies aus Sicht der Verwaltung unumgänglich ist, machten die Spitzen der Verwaltung auch daran fest, dass die immer wieder ins Spiel gebrachten Baulücken sowie Verdichtungen schon jetzt mehr oder minder am Ende der Kapazitäten sind und es auch Eigentümer von Grundstücken gibt, die einfach nicht bereit sind, zu verkaufen, weil dort Bauplätze für Kinder oder Enkel vorgehalten werden sollen. Da war es fast dann die logische Konsequenz der Verwaltung, das der Blick auf den Merler Keil III fällt.

Gleichzeitig kam der Verwaltung zugute, dass die UWG-Fraktion einen Antrag einbrachte, hier den Merler Keil III zügig zu entwickeln.


Meckenheimer waren gegen Bebauung des Merler Keils III


Problematisch an der Angelegenheit ist nur, dass es hier vor vielen Jahren eine Bürgerbeteiligung gegeben hat, welche sich gegen eine Bebauung des Merler Keil III ausgesprochen hatte. So stellte die CDU die Frage, ob der Merler Keil hier wirklich die richtige Stelle ist für eine neue Wohnbebauung.

Die CDU verwies darauf, dass es hier seinerzeit eine Bürgerwerkstatt gegeben habe und dass es hier eine Bürgerbeteiligung geben müsse. Aus Sicht der CDU könne in den nächsten 5 Jahren durchaus auch noch die vorhandenen Baulücken für die Befriedigung der Nachfrage ausreichen.

Barbara Heymann formulierte für die SPD, dass es grundsätzlich richtig sei, die Frage einer möglichen Bebauung des Merler Keil III zum jetzigen Zeitpunkt anzugehen, verwies aber auch darauf, dass dies bei vielen Bürgern sehr umstritten sei.

Viele Bürger gehen davon aus, dass dieses Gebiet unbebaut bleiben soll und sehen dies auch als Ergebnis der seinerzeitigen Bürgerbeteiligung. Die GRÜNEN stellen das Untersuchungsergebnis von empirica grundsätzlich in Frage. Bürgermeister Bert Spilles war das Thema so wichtig, dass er selbst an der Sitzung teilnahm und sich auch zu Wort meldete.

Er verwies darauf, dass die Stadt vorangebracht worden sei, es aber einen Druck aus der Demographie gebe, der städteplanerisch angegangen werden müsse. Er verwies auf den Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 1993 sowie die Bürgerbeteiligung aus dem Jahre 2000 und betonte, dass sich seit diesem Zeitpunkt viel verändert habe.

Aus diesem Grunde sei auch ein gewisser Handlungsdruck da und die Fraktionen müssen sich die Frage stellen, wann denn aus ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt sei, um in die Diskussion zu gehen.


Bürger sollen erneut entscheiden


Für CDU und SPD war sehr schnell in der Debatte erkennbar, dass beide Parteien zwar grundsätzlich offen sind für die Vorschläge der Verwaltung, aber beide großen Parteien hier Wert auf eine umfangreiche und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung legen. Barbara Heymann von der SPD fasste es so zusammen: „Das Charmante an einer Bürgerbeteiligung ist, dass man nicht weiß, was nachher hinten raus kommt.“

Da eine möglichst große Bürgerbeteiligung quasi in der selbst formulierten DNA der BfM-Fraktion liegt, hatte die ebenso wie die FDP hier keine Einwände und so kann die Verwaltung zwar planen, allerdings zunächst einmal eine Bürgerveranstaltung wo sie ihre Pläne vorstellen soll.

Das aber dafür relativ kurzfristig.

Das hatte sich die Verwaltung wohl etwas anders vorgestellt, wie dem Minenspiel der Verantwortlichen zu entnehmen war, denn Zustimmung erhielt die Planung der Stadt an diesem Abend nur von Hans-Erich Jonen für die UWG-Fraktion.


Bessere Busanbindung


Ohne größere Debatte und einstimmig nahm der Ausschuss einen Beschlussvorschlag von Lüftelbergs Ortsvorsteher Siegfried Schwaner an, in dem die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit der Kreisverwaltung Gespräche über eine Optimierung der Busanbindung von Lüftelberg in die Meckenheimer Kernstadt zu führen. Denn so der Ortsvorsteher in seiner humoristischen Einbringungsrede, Lüftelberg verfüge über kein Ärzte, keine Apotheke, keine Geschäfte nur über schöne Landschaft, aber das reicht halt nicht aus. STF

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Anzeige
Weitere Berichte

Entwicklung der Corona-Infektionen im Landkreis Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz

311 aktive Corona-Fälle in Stadt und Landkreis

Kreis Mayen-Koblenz. Es gibt insgesamt 29 neue positiv auf das Coronavirus getestete Personen und 12 Genesene in Stadt und Landkreis. Die Anzahl aktiver Corona-Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Mayen-Koblenz liegt damit derzeit bei 311: 187 im Kreis MYK und 124 in der Stadt Koblenz. Die Zahl aller aktiven Corona-Fälle sowie in Klammern die neu positiv Getesteten (+) und Genesenen... mehr...

- Anzeige -Weihnachtsfreude verschenken, die wirklich ankommt! 26.Oktober - 26.November 2020

Weihnachtspäckchen für Kinder in Not

Region. Na, schon in Weihnachtsstimmung? Spekulatius und Schoko-Weihnachtsmänner in den Geschäften verkünden bereits die frohe Botschaft. Doch bevor der schillernde Kaufrausch über uns hereinbricht, möchten wir an Kinder und Jugendliche denken, die ohne unsere Zuwendung an Weihnachten kein liebevoll geschnürtes Päckchen erwarten können. mehr...

Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Halloween steht vor der Tür ... wie bereitet ihr euch auf die gruseligste Nacht des Jahres vor?

Da die Party dieses Jahr ausfallen muss, stricke ich schon an ein paar fiesen Überraschungen für meine Nachbarn.
Wie jedes Jahr: Ich werfe mir mein Hexen/Dämon/Vampir-Kostüm über und ziehe von Haus zu Haus.
Gar nicht. Wofür brauchen wir Halloween, wenn wir Karneval haben?
Ich freue mich schon auf den Besuch der kleinen Monster und habe kiloweise Süßigkeiten besorgt.
Oh. Stimmt - ihr erinnert mich daran, dass ich am 31. die Rolläden runter mache und das Licht auslasse.
So richtig kann ich mich für Totenköpfe und Kunstblut nicht begeistern ... ich freue mich auf Kugeln, Glocken und Sterne.
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

Anzeige
 
Kommentare
Harald Zobel:
Gute Ideen und Lösungsvorschläge, die in der Pandemie dienlich wären, interessieren viele Menschen nicht. Auch nicht wenn es um Kinder geht. Die physischen und psychischen Spätfolgen, die unsere Kinder durch das Tragen einer "Schutzmaske" erleiden, sind noch garnicht abschätzbar. Die Kritiker des Kommentars von Herrn Dr. Bollinger, glänzen vor allem durch Desinteresse und Halbwissen. Sie leisten hier keinen positiven Beitrag. Es geht wie immer nur um das diskreditieren der AfD, aufgebaut auf abgedroschenen Phrasen. Herr Dr. Bollinger und Herr Bleck sind hervorragende Politiker in Kommunal-, Landes-, und Bundespolitik. Sie interessieren sich noch für die Probleme der Bevölkerung. Was die Politiker der anderen Parteien in den letzten Jahren mit oder ohne "Abschluss" zustande gebracht haben, liest sich wie ein "Schwarzbuch der Politik" !
Patrick Baum:
@Antje Schulz, es ist völlig richtig, daß in der AfD Rheinland-Pfalz das Chaos herrscht. Nicht ohne Grund liegt die AfD in Rheinland-Pfalz in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl zum Glück deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2016. Der Grund dafür liegt in der katastrophalen Arbeit des AfD-Landesvorstands um die Führungspersonen Michael Frisch und Jan Bollinger. Inhaltlich hat die AfD Rheinland-Pfalz außer abstrusen Forderungen nichts zu bieten. Zum Leserkommentar von Natalie Bleck ist zu schreiben, daß diese auch eine AfD-Funktionärin ist. Sie ist auch die Ehefrau des AfD-Abgeordneten Andreas Bleck, der fast 20 Semester Semester erfolglos auf Lehramt studiert hat und jetzt ohne jeglichen Berufs- oder Studienabschluß im Bundestag sitzt.
Natalie Bleck:
Es nicht richtig, dass Herr Frisch die Maskenpflicht in Schulen befürwortet hat. Er sprach sich Ende April - als es noch deutlich weniger Daten zu Covid-19 gab - für eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen aus. Und er hat kritisiert, dass die Landesregierung es versäumt hat, flächendeckend professionelle Schutzmasken für die Bevölkerung zu beschaffen. Und damit hat er Recht! Denn diese sind nun mal besser als selbstgenähte Baumwollmasken, wie erste Studien zeigen. Im Übrigen hatte die Regierung in den letzten Monaten ausreichend Zeit, Masken zu beschaffen und hat es wieder einmal versäumt.

Auf nach Bayern

juergen mueller:
Was heißt vor Kurzem? Eine mehrtägige Reise ausgerechnet nach Bayern, unter anderem nach Berchtesgaden. Interessant wäre zu erfahren, WER von den durchweg älteren Teilnehmern mittlerweile positiv getestet wurde bzw. entsprechende Symptome aufweist. Nicht immer auf den "Jungen" herumhacken - den "Alten" fehlt es ebenso an Vernunft, Einsicht und Rücksichtnahme. KEINER dieser Unvernünftigen trägt eine Maske, geschweige denn Abstand wird eingehalten. Wenn infiziert - dann bloß nicht jammern.
Baruch Zuckerfeld :
Faktisch haben selbst die Unprofessionelln Ermittlungen seitens der Polizei den Verdacht auf Kindesmissbrauch erhärtet männliche DNA wurde definitiv laut Kriminalbericht und des Arzt Berichts der mir auch vorliegt gefunden so wurden auch Rötungen und Hämatome gefunden fest gestellt zudem sind die Erlebnisse und Schilderungen der kleinen zu Detailgetreu als das man das erfinden würde
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.