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Verwaltung möchte Merler Keil III bebauen

Politik besteht auf umfangreicher Bürgerbeteiligung

22.03.2017 - 11:03

Meckenheim. Wie geht es weiter mit dem Wohnen in Meckenheim, mit dieser Grundsatzfrage beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche. Nachdem bereits in der letzten Sitzung das Gutachten der Forschungsgruppe empirica vorgestellt und diskutiert wurde, hatte die Verwaltung einen Vorschlag eingebracht, der sich unter dem sperrigen Titel „Wohnungsbauflächen – Reserveflächen aus dem Flächennutzungsplan“ verbarg.

Fachbereichsleiterin Waltraut Leersch erläuterte den Politikern eindringlich, dass derzeit viele Nachfragen nach Bauland bei der Stadt Meckenheim eingingen, diese aber kaum befriedigt werden können. Aus diesem Grund fällt der Blick auf den Merler Keil III, der kurzfristig mit 13,5 Hektar erschlossen werden könnte. Mittelfristig wäre auch das Gebiet „Aufm Weinberg/Fläche Merler Schleife“ zu erschließen, welches allerdings nur 4,2 Hektar Fläche aufweist.

Allerdings ergibt sich hier die Schwierigkeit, dass nicht nur der rechtskräftige Flächennutzungsplan zu ändern ist, auch muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden.

Kompliziert wird das Ganze auch dadurch, dass im Regionalplan dort auch noch einen Schienenweg vorhanden ist. Langfristig kann sich die Verwaltung auch die Nördliche Stadterweiterung vorstellen mit 9,5 Hektar, allerdings sind dort noch mehr Hürden zu überwinden und vor allem muss der Bau einer Bahnunterführung erfolgreich durchgeführt werden, was zeitlich recht langwierig wird.

Der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt führte denn auch aus, dass die Gedanken der Stadt zur Erschließung von neuen Baugebieten auf den ersten Blick von vielen Bürgern nicht verstanden werden könnten, da man doch überall im Stadtbild Bagger sehen würde. Die Stadt müsse jedoch, so Leersch und Witt unisono eine Planung bis in das Jahr 2035 durchführen und Änderungen im Regionalplan bedürfen einer Vorlaufzeit von 5 bis 6 Jahren, bis diese rechtskräftig sind.


Mehr Platz für neuen Wohnraum


Das Ziel der Verwaltung ist dabei klar, die Kinder und Kindeskinder der in Meckenheim lebenden Bürger sollen auch zukünftig entsprechenden Wohnraum in Meckenheim finden.

Der Regionalplan ist dabei eine überregionale Planung, auf dessen Grundlage dann die Kommunen ihre Planung aufnehmen können, bevor es dann in die Bauleitplanung geht.

Dass dies aus Sicht der Verwaltung unumgänglich ist, machten die Spitzen der Verwaltung auch daran fest, dass die immer wieder ins Spiel gebrachten Baulücken sowie Verdichtungen schon jetzt mehr oder minder am Ende der Kapazitäten sind und es auch Eigentümer von Grundstücken gibt, die einfach nicht bereit sind, zu verkaufen, weil dort Bauplätze für Kinder oder Enkel vorgehalten werden sollen. Da war es fast dann die logische Konsequenz der Verwaltung, das der Blick auf den Merler Keil III fällt.

Gleichzeitig kam der Verwaltung zugute, dass die UWG-Fraktion einen Antrag einbrachte, hier den Merler Keil III zügig zu entwickeln.


Meckenheimer waren gegen Bebauung des Merler Keils III


Problematisch an der Angelegenheit ist nur, dass es hier vor vielen Jahren eine Bürgerbeteiligung gegeben hat, welche sich gegen eine Bebauung des Merler Keil III ausgesprochen hatte. So stellte die CDU die Frage, ob der Merler Keil hier wirklich die richtige Stelle ist für eine neue Wohnbebauung.

Die CDU verwies darauf, dass es hier seinerzeit eine Bürgerwerkstatt gegeben habe und dass es hier eine Bürgerbeteiligung geben müsse. Aus Sicht der CDU könne in den nächsten 5 Jahren durchaus auch noch die vorhandenen Baulücken für die Befriedigung der Nachfrage ausreichen.

Barbara Heymann formulierte für die SPD, dass es grundsätzlich richtig sei, die Frage einer möglichen Bebauung des Merler Keil III zum jetzigen Zeitpunkt anzugehen, verwies aber auch darauf, dass dies bei vielen Bürgern sehr umstritten sei.

Viele Bürger gehen davon aus, dass dieses Gebiet unbebaut bleiben soll und sehen dies auch als Ergebnis der seinerzeitigen Bürgerbeteiligung. Die GRÜNEN stellen das Untersuchungsergebnis von empirica grundsätzlich in Frage. Bürgermeister Bert Spilles war das Thema so wichtig, dass er selbst an der Sitzung teilnahm und sich auch zu Wort meldete.

Er verwies darauf, dass die Stadt vorangebracht worden sei, es aber einen Druck aus der Demographie gebe, der städteplanerisch angegangen werden müsse. Er verwies auf den Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 1993 sowie die Bürgerbeteiligung aus dem Jahre 2000 und betonte, dass sich seit diesem Zeitpunkt viel verändert habe.

Aus diesem Grunde sei auch ein gewisser Handlungsdruck da und die Fraktionen müssen sich die Frage stellen, wann denn aus ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt sei, um in die Diskussion zu gehen.


Bürger sollen erneut entscheiden


Für CDU und SPD war sehr schnell in der Debatte erkennbar, dass beide Parteien zwar grundsätzlich offen sind für die Vorschläge der Verwaltung, aber beide großen Parteien hier Wert auf eine umfangreiche und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung legen. Barbara Heymann von der SPD fasste es so zusammen: „Das Charmante an einer Bürgerbeteiligung ist, dass man nicht weiß, was nachher hinten raus kommt.“

Da eine möglichst große Bürgerbeteiligung quasi in der selbst formulierten DNA der BfM-Fraktion liegt, hatte die ebenso wie die FDP hier keine Einwände und so kann die Verwaltung zwar planen, allerdings zunächst einmal eine Bürgerveranstaltung wo sie ihre Pläne vorstellen soll.

Das aber dafür relativ kurzfristig.

Das hatte sich die Verwaltung wohl etwas anders vorgestellt, wie dem Minenspiel der Verantwortlichen zu entnehmen war, denn Zustimmung erhielt die Planung der Stadt an diesem Abend nur von Hans-Erich Jonen für die UWG-Fraktion.


Bessere Busanbindung


Ohne größere Debatte und einstimmig nahm der Ausschuss einen Beschlussvorschlag von Lüftelbergs Ortsvorsteher Siegfried Schwaner an, in dem die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit der Kreisverwaltung Gespräche über eine Optimierung der Busanbindung von Lüftelberg in die Meckenheimer Kernstadt zu führen. Denn so der Ortsvorsteher in seiner humoristischen Einbringungsrede, Lüftelberg verfüge über kein Ärzte, keine Apotheke, keine Geschäfte nur über schöne Landschaft, aber das reicht halt nicht aus. STF

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Kommentare
Uwe Klasen:
Angeblich werden in Deutschland 869 Millionen t/a CO² erzeugt, wovon die Atmung der 83 Millionen Einwohner bereits über 80 Prozent (747 t/a CO²) dieser Emissionen ausmacht! Um die selbstgesetzten Einsparungsziele umsetzen müsste das Land also Entvölkert werden, hierin ist die Fauna noch nicht eingerechnet!
Uwe Klasen:
Wenn die, bewusst geschürte, Klimahysterie eines geschafft hat, dann ist das die vollständige Destruktion der Lern- und Denkfähigkeit bei denen, die sich als Aktivisten bezeichnen oder deren Mitläufer sind. Sie sind nicht willens oder in der Lage, vermeintliche Studien, die jenseits des wissenschaftlich Diskutablen sind und nur zur Lenkung der auf diese Weise beeinflussten benötigt werden, zu hinterfragen!
K. Schmidt:
Und wieder eine Meldung zur AfD, mit Leserkommentaren zur AfD, bei der mir dutzende Beispiele der anderen Parteien einfallen die es keinen Deut anders, geschweige denn besser machen. Und das ist dann auch der Grund, wieso die AfD überhaupt noch gewählt wird. Ein Bollinger kann sich so doof anstellen und darstellen wie er will, solange genug andere Politiker schlicht nicht mehr gewählt und angesehen werden (können) weil sie sich auch nur doof anstellen und darstellen werden sie weiterhin zu viele Wähler zu Bollinger und Co. verjagen.
Karsten Kocher:
Den Worten im Leserkommentar von Frau Schulz ist zuzustimmen: Der Hang zur immer wiederkehrenden eitlen Selbstdarstellung bei Jan Bollinger ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Uwe Klasen:
„Das Betreiben von Parteiausschlußverfahren …. Ein äußerst seltsames Demokratieverständnis“ --- So wie in der SPD gegen Herrn Sarrazin oder in der CDU gegen Frau Schirdewahn oder die Forderungen bei den Grünen bezüglich Herrn Palmer. Einem liberalen Demokraten wird dabei Angst und Bange!
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