WGR zum Sperrvermerk gegen die Biotopzerstörung

Politische Scharmützel werden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen

Politische Scharmützel werden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen

Der seltene Schmetterling „Spanische Flagge“ am Unkelbach im Sommer 2020. Die Lebensräume dieser Art müssen aufgrund der FFH-Einstufung geschützt und seine wichtigsten Vorkommen als Schutzgebiete ausgewiesen werden – durch den Einsatz der Anwohner konnte die Natur bislang vor der Zerstörung bewahrt werden. Foto: privat

15.12.2020 - 13:30

Remagen. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres am 7. Dezember erreichte eine Rekorddauer von über vier Stunden, zum ersten Mal Corona-bedingt ausgestrahlt als Internet-Livestream. Interessierte konnten so die Sitzung bequem von zu Hause aus mitverfolgen und zum Beispiel auch live beobachten, wie sich der Bauamtsleiter ohne Mund-Nase-Schutz durch das Rathaus bewegt – Regeln gelten offenbar immer nur für die anderen.

Das wichtigste Thema der Sitzung war die Beratung über den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr 2021. Ein strittiger Punkt ist dabei die geplante Maßnahme am Unkelbach, mit der das dort vorhandene Biotop sinnlos größtenteils zerstört werden würde. Mit viel Engagement haben die Anwohner Expertise gesammelt, viele konstruktive Verbesserungsvorschläge entwickelt und unermüdlich das Gespräch mit Politik und Verwaltung gesucht. Die WählerGruppe Remagen WGR begleitet die Initiative und hat darüber bereits mehrfach berichtet.

Zur Überraschung der Verwaltung wurden in der Stadtratssitzung Anträge gestellt, um die geplante Maßnahme zu stoppen. Tatsächlich fand sich eine Mehrheit im Rat für den Antrag, die Mittel für die Umsetzung mit einem Sperrvermerk zu versehen. Damit kann die Maßnahme vorerst nicht weitergeführt werden. Der Sperrvermerk kann nur vom Stadtrat selbst wieder aufgehoben werden.

Bürgermeister Ingendahl musste bei dem Thema in der Sitzung um Fassung ringen und verstieg sich zu absurden Drohszenarien von spielenden Kindern im Unkelbach, die durch Hangrutschungen zu Schaden kommen könnten, wenn die Maßnahme nicht sofort umgesetzt würde. In Wirklichkeit ist aber noch nie etwas Derartiges passiert. Daran ist ablesbar, wie emotional der Kampf der Verwaltung gegen die Interessen der Bürger geführt wird. Es geht nicht mehr um die Sache, es geht um gewinnen und verlieren, um Recht haben oder Gesichtsverlust erleiden und um persönliche Eitelkeiten. Die Leidtragenden dieser Auseinandersetzung sind die Bürger und die Natur am Unkelbach.

Wie geht es nun weiter? Wahrscheinlich wird die Verwaltung selbst möglichst bald einen Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks im Stadtrat stellen. Dann obliegt die Entscheidung wieder den politischen Ratsmitgliedern.

Die Entscheidung kann dann knapp ausfallen. Die Freie Bürgerliste FBL stellt zwar den Unkelbacher Ortsvorsteher, stimmte aber jetzt schon für die Durchführung der Maßnahme gemäß der aktuellen Planung – nennt ihre Gründe aber nicht öffentlich und lehnt das Gespräch mit den betroffenen Anwohnern ab. Offenbar ist die FBL intern zerstritten. Schade nur, dass solche politischen Scharmützel auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Noch setzt sich der Unkelbacher Ortsvorsteher für eine Lösung ein, ohne die Unterstützung seiner eigenen Liste wird das aber schwieriger.

Die engagierten Anwohner und die WählerGruppe Remagen WGR setzen sich weiter für eine sachorientierte Lösung ein: 1) Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Starkregenschutz, mit höchster Priorität auf Rückhaltemaßnahmen zwischen Oedingen und Unkelbach; 2) Neuplanung von Maßnahmen am Unkelbach, die im Sinne des Naturschutzes effektiv und zudem kostengünstig sind; 3) ergebnisoffene Zusammenarbeit mit Bürgern und offener Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten.

„Ein schöner Erfolg für die engagierten Unkelbacherinnen und Unkelbacher!“, freut sich der WGR-Vorsitzende Holger Kowalewski. „Wir wünschen uns, dass Bürgermeister und Verwaltung zur Sacharbeit zurückkehren und die politischen Kräfte in Remagen sich deutlicher für Klima- und Naturschutz einsetzen, anstatt nur darüber zu reden.“

Pressemitteilung
WählerGruppe Remagen e.V.

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