Neuwied. Mit dem geplanten Ausbau erneuerbarer Energien übernehmen die SWN zunehmend neue Betätigungsfelder. Derzeit steht der Ausbau der Windenergie im Vordergrund und verschlingt Ressourcen, die vorher nicht bereitgestellt werden mussten. Hinzu kommt die Akquise geeigneter Flächen für großflächige PV-Anlagen, die schon heute die SWN beschäftigen. Der Neuwieder Stadtrat hat den SWN diese Aufgaben übertragen. Damit ist die Stadt „fein raus“, schließlich ist mit der Übertragung dieser Aufgaben an die SWN nun ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen für die Umsetzung eines Großteils der städtischen Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich. In der öffentlichen Wahrnehmung nehmen die SWN dieses Aufgabenpaket auch gerne an.

Andererseits setzt dieser Aufgabenzuwachs die SWN unter erheblichen Druck: Denn zunächst gilt es personell wie strukturell in die neuen Tätigkeitsfelder zu investieren. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden energiewirtschaftlichen Umwälzungen sind derartige unternehmerische Umsteuerungen auch notwendig. Denn angesichts der zu erfüllenden Klimaschutzvorgaben wird das gewinnbringendste Standbein aus dem SWN-Unternehmensportfolio, das Gasgeschäft, über die nächsten 15 Jahre fast vollständig wegbrechen.

In der Konsequenz wird sich das Hauptgeschäft der SWN sukzessive auf den Vertrieb selbst erzeugten Stroms verlagern. Das Unternehmen tritt damit zwangsläufig in direkte Konkurrenz zu andern Stromproduzenten, von denen viele überregional aktiv sind oder gar als „Global Player“ gelten. Diese Unternehmen können den Strom bereits heute zu deutlich niedrigeren Arbeitspreisen anbieten, als die SWN dazu imstande wären. Angesichts der sich derart verschärfenden Konkurrenzsituation müssen die SWN ihren Strompreis massiv senken, damit Kunden nicht zu anderen Anbietern wechseln. Künftige Gewinnerwartungen sind daher deutlich nach unten zu korrigieren. Schon in naher Zukunft werden sich also auch die sogenannten „Querverbundleistungen“ rückläufig entwickeln. Dabei handelt es sich um Transferzahlungen der SWN in andere Kassen, zu denen auch die Unterstützung von Vereinen, Deichwelle, etc., die die Stadt selbst offenbar nicht erbringen kann, zu rechnen sind. Es sei an dieser Stelle randlich angemerkt, dass man allzu leicht geneigt ist, diese Querverbundleistungen als Zuwendung von „Almosen“ eines sozial besonders engagierten Unternehmens zu verstehen. Tatsächlich aber handelt es sich bei den Erträgen, die diesen Zahlungen zugrunde liegen, um Übergewinne aus dem Strom-, Gas- und Wassergeschäft der SWN: Sie werden also von SWN-Kundeninnen und -Kunden getragen.

Das Wichtigste aber: Die Querverbundleistungen sind nicht festgelegt – weder in ihrer Art noch in ihrem Umfang! Das Erbringen dieser Zahlungen ist für die SWN also nicht verpflichtend, sondern abhängig von der Jahresbilanz des Unternehmens. Fallen die Gewinne über die kommenden Jahre niedriger aus, was abzusehen ist, werden die Querverbundzahlungen an Stadt und Vereine wegbrechen.

Es braucht also mehr als ein konzept- und inhaltsloses Lippenbekenntnis für die Stadtwerke. Um die SWN gut für die Zukunft aufzustellen, bedarf es neuer betriebswirtschaftlicher Konzepte und Kooperationen, die der im Umbruch befindlichen Versorgungswirtschaft und der neuen Marktsituation vorausschauend gerecht werden. Denn es ist dieser energiewirtschaftlichen Umbruchsituation geschuldet, dass die Liaison von Stadt und SWN, die sich über die letzten Jahrzehnte bewährt hat, in dieser Form nicht mehr funktionieren kann und daher gänzlich neu gedacht werden muss. Nur im Falle geeigneter Umsteuerungen kann der drohende Schaden von Stadt und BürgerInnen sowie von Stadtwerken und MitarbeiterInnen abgewandt werden.

Pressemitteilung

Bürgerinitiative

Energiewende Neuwied