Bad Neuenahr-Ahrweiler. Hinsichtlich einer offenen und transparenten Einbindung der BürgerInnen im Rahmen der Planung „Bebauungsplan Kloster Calvarienberg“ scheint BM Orthen laut den Vorsitzenden der Bürgerinitiative (BI) „auf Täuschungsmanöver“ zu setzen. In der Sitzung des Ortsbeirates Ahrweiler vom 2. März hat BM Orthen zugesagt, die gesamte künftige verkehrliche Belstung des Wohnviertels einschließlich der Vorschläge der BI zu prüfen. Geschehen ist bis heute nichts. Zumindest werden die vermeintlichen und von BM Orthen zugesagten Prüfungen bis heute den betroffenen Bewohnern, Kindern, Besuchern, Fußgängern und den städtischen Gremien vorenthalten.

Stattdessen berichtet BM Orthen beim Hutenfest der Ahrweilerer Oberhutgemeinschaft ganz nebenbei „von Überlegungen, die Obertorbrücke als Hubbrücke zu bauen“. Offensichtlich wurde ein Gutachter mit der Planung einer solchen Hubbrücke beauftragt. Wie breit diese Brücke einschließlich Fußgängerübergang sein soll, ob es sich um eine ein- oder zweispurige Fahrbahn handeln soll, ob die Brücke PKW- oder Schwerlastverkehr dient und ob es um Einbahnverkehrsführung geht- all das bleibt das Geheimnis von BM Orthen.

Klar ist, dass die vor der Flut an der Ehrenwall´schen Klinik vorhandene Fuß- und Fahrradbrücke durch ein Großprojekt ersetzt werden soll, dass mit einem Wiederaufbau nichts mehr zu tun hat. Mit dem Bau der Obertorbrücke und der geplanten Verkehrsführung für Durchgangs- und Bauverkehr durch ein reines Wohngebiet mit 30er Zonen, Schule und Kita entstünde auf Dauer eine enorme Belastung und Gesundheitsgefährdung durch Lärm, Emissionen sowie Fußgängern in unfallträchtigen engen Wohnstraßen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den jahrelangen Bau- bzw. Schwerlastverkehr für den Ausbau des Calvarienbergs zum Hotel mit Seminar- und Eventbereich plus Wohnhäusern zum Teil mit bis zu

sieben Stockwerken.

Die BI, so die Vorsitzende, wird sich „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Enteignung des gesamten Quartiers und ihrer mit soviel Mühen und Geld wieder aufgebauten Wohnhäuser zur Wehr setzen, notfalls auch mit gerichtlichen Klagen. Nach Einschätzung renommierter Fachanwälte wird eine solche Bebauungsplanung mit derart massiven Dauerfolgen für die betroffene Bevölkerung von den Gerichten keinen Bestand haben“.

Die BI setzt sich demgegenüber für ein komplett neues und bürgerfreundlichen Verkehrskonzept ein. „Wir wollen, auch aus Klimaschutzgründen, den künftigen Verkehr im Quartier reduzieren und gleichzeitig die Umgestaltung des Calvarienbergs ermöglichen. Denn die BI ist nicht gegen die Entwicklung und Nachnutzung des Kloster Calvarienberg, sondern dagegen, dass dies offenbar nach den Vorstellungen von Orthen durch eine dauerhafte gesundheitsgefährdende und unfallträchtige Blechwelle erreicht werden soll“.

Der alternative Vorschlag der BI beinhalten eine neue Brücke, die durch eine Zufahrt vom Kreisel Am Silberberg erreichbar wäre. Die Brücke würde die Ahr in Höhe des Landschaftsunternehmen Wershofen queren. Von dort sollte es eine Zufahrt mit Wendehammer zum Calvarienberg geben. Die Einfahrt zu den Tiefgaragen könnte somit auf den hinteren Teil des Calvarienbergs verlegt werden und damit die Gefahrenzone Kita und Schulweg berücksichtigen. Des weiteren könnte das Landschaftsunternehmen auf diesem Weg erreicht werden, womit der Kunden- und Fuhrparkverkehr des Unternehmens aus dem Viertel Gierenzheim verschwinden würde. Da der Silberbergkreisel einen kurzen und direkten Weg zur Umgehungsstraße hat, würde ein großer Teil des anfallenden Verkehrs erst gar nicht in den Stadtteil Ahrweiler fahren müssen. Dadurch würde letztlich der gesamte Verkehr im Stadtteil Ahrweiler entlastet.

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben sich auf Einladung der BI vor Ort einen Überblick verschafft und zugesagt, den Vorschlag der BI grundsätzlich politisch zu unterstützen. Lediglich ist BM Orthen trotz mehrfacher Einladungen diesen bis heute nicht nachgekommen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und mit interessierten Einwohnern einen konstruktiven Dialog über die Vorschläge und Anregungen zu führen. Das gesamte Agieren und Taktieren von BM Orthen in diesem Verfahren wirft für die BürgerInnen viele Fragen auf: Was hat Orthen zu verbergen, warum igelt er sich im Rathaus ein und welches Amtsverständnis hat er?

Offenbar- so die BI- sollen die Menschen der Durchsetzung der Ziele des Bürgermeisters dienen und nicht umgekehrt. Substanzielle Informationen aus dem Rathaus gibt es nicht. Die Einwohner müssen sich sämtliche Informationen mühevoll selbst zusammen suchen und können diese nicht nachvollziehen. Viele Menschen in der Kreisstadt, nicht nur im Quartier Calvarienberg, sind über BM Orthen fassungslos und maßlos enttäuscht und fragen sich:

Wem soll diese ignorante Taktik nützen? Den Bürgern sicher nicht!

Pressemitteilung der

BI für den Erhalt des Charakters und Lebensqualität des

Calvarienberg Viertels