Kreis Westerwald. Die Rentenfinanzierung bekommt ein weiteres Standbein. Mit dem heute vorgestellten Konzept des „Generationenkapitals“ setzt die Bundesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. „Das umlagefinanzierte Rentensystem hat sich nun über mehr als 100 Jahre bewährt. Das wird auch in Zukunft die Grundlage bleiben. Zusätzlich dazu erhält die Rentenversicherung jetzt 10 Milliarden Euro in einem Kapitalstock, dessen Erträge die Gesamtfinanzierung der Rente langfristig unterstützen werden“, so Dr. Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Bundestagsabgeordnete. Die Erträge der Kapitalanlage sollen der Rente ab Mitte der 2030er Jahre zufließen.

Für die Sozialdemokratin ist dabei zentral, dass die Mittel sicher, solide und nachhaltig angelegt werden müssen. „Ein weiterer zentraler Aspekt dieses Konzepts ist, dass die Risiken der Anlage nicht von der Rentenversicherung getragen werden. Die Risiken liegen gänzlich beim Bund und werden durch den im Bundeshaushalt verankerten Bundeszuschuss gegebenenfalls kompensiert“, erklärt die Rentenpolitikerin.

Darüber hinaus umfasst das sogenannte Rentenpaket II, das in den nächsten Wochen vorgelegt wird, neben dem Kapitalstock noch die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent - auch dies die Einlösung eines Versprechens aus dem SPD-Wahlprogramm. „Damit sorgen wir dafür, dass sich Löhne und Renten auch zukünftig nicht entkoppeln und im Gleichklang angepasst werden“, fügt Machalet hinzu.

Für die Rentenpolitik ist vor allem aber auch die Lage am Arbeitsmarkt ausschlaggebend. „Je mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte es in Deutschland gibt, umso mehr Einnahmen hat die Rentenversicherung. Daher müssen wir besonders dafür sorgen, dass wir den Bedarf an Arbeitskräften decken und dafür auch den Ansatz „Prävention vor Reha vor Rente“ noch besser mit Leben füllen. Die Menschen müssen gesund bleiben oder gesund werden, damit sie überhaupt bis zum Renteneintritt arbeiten können – oder, wenn sie es wünschen, auch darüber hinaus“, betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Für sie ist klar: „Die Grundlage der gesetzlichen Rente ist und bleibt die solidarische Umlagefinanzierung.“

Pressemitteilung Wahlkreisbüro

Dr. Tanja Machalet, MdB (SPD)