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Geleakte Informationen zur Causa Mang sorgen im Rathaus für Unruhe

Vereidigung von Ralf Seemann Ende Februar?

Vereidigung von Ralf Seemann Ende Februar?

Seemann: Wenn die ADD mitspielt, könnte Stadt- und Kreistagsmitglied Ralf Seemann in Kürze als Beigeordneter der Stadt Neuwied vereidigt werden.Foto: FF

17.02.2020 - 09:09

Neuwied. Während dieser Tage der Karneval immer mehr in den Mittelpunkt rückt, spitzt sich die Situation im Stadtvorstand und im Rathaus zu. Sowohl der Bürgermeister als auch der neue Beigeordnete sind nicht unumstritten. Nach den Plänen der Mehrheitskoalition von CDU/Grüne und FWG soll Ratsmitglied Ralf Seemann (Bündnis 90/Die Grünen) am 27. Februar vereidigt werden, um am 1. März als zweiter hauptamtlicher Beigeordneter die Arbeit aufzunehmen. Abhängig ist der Termin noch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. Kurz nach der Wahl von Ralf Seemann im Stadtrat hatte die AfD Fraktion die Behörde um Überprüfung des Ausschreibungs- und Wahlverfahrens gebeten. Zu den Kuriositäten der Wahl gehört, dass das Ratsmitglied der Grünen den Ausschreibungstext mitentworfen haben soll und die recht offene Formulierung bei der Beschlussfassung im Stadtrat gerechtfertigt hatte. Die Grünen hatten zunächst angekündigt, einen qualifizierten Kandidaten außerhalb der Fraktion finden zu wollen. Am Ende hieß dieser Kandidat Ralf Seemann. Nicht nur in der Bevölkerung hatte unter anderem dieser Umstand für viel Kritik gesorgt.

Auch votierte die Mehrheitsfraktion nicht einstimmig für ihren Kandidaten. Insgesamt hielten nur 31 von 45 Stadträten den Kandidaten für den richtigen und sprachen sich in der Wahl für ihn aus. Während sich Ralf Seemann also erst das Vertrauen der Mitarbeiter rund Bürger erarbeiten muss, erodiert der Rückhalt für Bürgermeister Michael Mang zusehends. Kürzlich hatten die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit, in fünfzehn Beschwerdeschreiben von Verwaltungsmitarbeitern Einblick zu nehmen.

Allesamt gingen innerhalb von wenigen Wochen beim Oberbürgermeister ein. Dies und, dass manche Schreiben der Tagespresse zugespielt wurden, spricht für eine konzertierte Aktion. Der Gang an die Öffentlichkeit verletzt die Persönlichkeitsrechte von Michael Mang und schadet dem Ansehen der Verwaltung. Derzeit werden die Beschwerden im Rathaus im Detail geprüft.

Die Klagen der Mitarbeiter, darunter über den Führungsstil, verstärken die Kritik am Bürgermeister, der bereits in Sachen GSG mit schweren Vorwürfen konfrontiert ist. Auch hier wurden interne Schreiben gezielt an die Tagespresse durchgestoßen. Vergangene Woche beschloss der GSG Aufsichtsrat einstimmig, dass Michael Mang als Aufsichtsratsvorsitzender persönlich für die 340.000 Euro Gehalt an ex-Vorstand Carsten Boberg aufkommen muss, wenngleich die Stadt finanziell für ihren Mitarbeiter einspringen wird.

Der Aufsichtsrat stützt sich auf ein von der GSG in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin heißt es, dass Michael Mang nach Erhalt des Prüfberichts im Juli 2019 nicht schnell genug reagierte, um sich schadlos von dem Geschäftsführer zu trennen.


Abwahl wird diskutiert


In der Politik wird derzeit offen über die Abwahl von Michael Mang diskutiert. Noch haben der Bürgermeister selbst und die SPD die Möglichkeit, einen alternativen Weg aus der Krise zu finden. Allerdings nicht mehr lange: „Die Verwaltung ist wie gelähmt, alles dreht sich nur noch um dieses Thema. Wir brauchen eine zügige Lösung der Problematik, damit wir uns wieder um die wichtigen Themen unserer Stadt kümmern können. Dafür sind wir gewählt und das ist unsere Aufgabe“, stellt CDU-Fraktionschef Martin Hahn am Wochenende fest und kündigt an, dass endlich wieder Ruhe einkehren muss. Er verweist auf die diversen Untersuchungen, die derzeit laufen. Zum einem die Anschuldigungen aus dem Rathaus und zum anderen die Verfehlungen rund um die GSG.

Dazu zählt auch der mutmaßliche Vorwurf, dass der GSG Aufsichtsratschef Carsten Boberg, entgegen eines Aufsichtsratsbeschlusses zum Kauf einer Immobilie in Oberbieber drängte. Auch hierzu laufen noch Untersuchungen.

Ob die Mehrheitsfraktion eine Abwahl tatsächlich anstoßen wird, ist ungewiss. Zunächst muss ein entsprechender Antrag von 25 Ratsmitgliedern unterschrieben werden. Für die Abwahl selbst, die frühestens 14 Tage nach Antragstellung erfolgen könnte, ist dann allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese findet in namentlicher, also öffentlicher, Abstimmung statt. Hierzu wäre die Mehrheitsfraktion auf zahlreiche Unterstützer aus den anderen Fraktionen angewiesen.

FF

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20.02.2020 12:20 Uhr
Helmut Gelhardt

Ergänzung:
Die hauptamtliche, inhaltlich sehr wichtige und komplexe, Beigeordnetenstelle, für die Herr Seemann vorgesehen ist, ist keine Beigeordnetenstellle von Bündnis 90/Die Grünen oder der Papaya-Koalition aus CSU / Bündnis 90/Die Grünen und FWG! Diese Beigeordnetenstelle ist ein 'Dienstposten' der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft Stadt Neuwied.Nach meiner Überzeugung ist die Stellenbeschreibung für diesen Dienstposten allein Sache des Herrn Oberbürgermeisters. ER hat kraft seines Amtes die Stelleninhalte im Gemeinwohlinteresse so zu beschreiben und festzulegen, dass es von vornherein gewährleistet ist, dass sich auf eine solch qualifizierte Stelle -wenn sie denn personalbedarfsmäßig vonnöten/unverzichtbar wäre (was bisher nicht überzeugend dargelegt wurde!; wirksamer Ökologieschutz hätte auch anders und sogar besser gewährleistet werden können - wurde bereits an anderer Stelle von mir ausgeführt)- nur angemessen qualifizierte Personen sachgerecht bewerben können!



19.02.2020 00:49 Uhr
Siegfried Kowallek

Helmut Gelhardt trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn Martin Hahn dereinst selbstkritisch die Bilanz seines politischen Lebens ziehen wird, wird er zähneknirschend einräumen, dass sein größter Makel gewesen ist, dass er und seine CDU sich von den Grünen in der Sache Seemann über den Tisch ziehen ließen.

Siegfried Kowallek, Neuwied



18.02.2020 16:54 Uhr
Dietmar Rieth

Der Einschätzung, dem Kommentar und der Schlußfolgerung von Herrn Gelhardt kann ich nur voll zustimnmen. Weitere öffentlich benannte Gründe sprechen ebenfalls für diese Einschätzung und die getätigte Aussage mit Aufforderung an den OB zur Aussetzung des Ratsbeschlusses.
Dietmar Rieth, ehemaliger Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Neuwied



17.02.2020 13:31 Uhr
Helmut Gelhardt

Herr Seemann ist für die für IHN vorgesehene Position/haupt-
amtliche Beigeordnetenstelle objektiv nicht angemessen geeignet.Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass gerade Herr Seemann den Ausschreibungstext für diese Beigeordnetenstelle mitentworfen hat(und im Stadtrat "die recht offene Formulierung" rechtfertigte),so ist dies keine Kuriosität mehr,sondern entspricht dem Wesen einer Bananenrepublik und liegt in der politischen Verantwortung der Papaya-Koalition aus CDU / Bündnis 90/Die Grünen / FWG.Bündnis 90/Die Grünen, die VOR der Kommunalwahl mit tendenziell richtigen Zielen angetreten waren, haben sich durch DIESE Beigeordnetenwahl selbst politisch grob beschädigt!Dass die übergroße Mehrheit der CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn Martin Hahn und die FWG dieses beschämende Spiel jedenfalls zugelassen haben, zeugt nicht von Seriosität.Es spricht gemeindeverfassungsrechtlich sehr Gewichtiges dafür, dass diese Beigeordnetenwahl rechtlich angreifbar ist.Der OB sollte aussetzen!



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S. Schmidt:
Ergebnis einer neuen Umfrage in Deutschland: 2/3 der Befragten befürworten ein Abschaffung des EEG und ebenfalls 2/3 würden aus Gründen des Umweltschutzes NICHT auf ihr Auto verzichten. Ziemlich Eindeutig, entgegen dem was uns Politik und Medien ständig einreden. Und ein Supergau für die Feinstaubjünger wenn sich bestätigt, was in Würzburg bereits gemessen wurde: Kein Verkehr und dennoch schlechte Luftqualität.
juergen mueller:
Diese "gespielte" Hilfsbereitschaft täuscht nicht darüber hinweg, dass dies alles nur einem Zweck dient - dem Vorspielen von Für- u.Vorsorge - einfach, weil es zum politischen Geschäft dazu gehört. Poltische Vertreter sind auch nur Menschen, die von jeher nur eines im Sinne hatten - DAS eigene WOHLERGEHEN und das Bedürfnis, daraufhin zu arbeiten, nicht in Vergessenheit zu geraten, in der nächsten Wahlperiode wiedergewählt zu werden. Passend in die Kategorie: "Unglaubhaft, Täuschen und Verlogen". Wenn sich eine Fraktionsvorsitzende als gutes Beispiel bezeichnet, dann ist das nur ein Beispiel dafür, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist den Unterschied zwischen "Ehrlichkeit u.Unehrlichkeit" zu erkennen.
juergen mueller:
Herr Bäker - neueste Erkenntnisse haben in Bezug auf Schutzmasken wie auch auf andere Bereiche Hochkonjunktur, der man nicht alles glauben sollte. Ich finde, dass jeder das tun sollte, was er für richtig hält und demzufolge selbstgefertigte Masken anfertigen/tragen sollte, wenn es denn beruhigt. Es liegt mir fern, den Bemühungen, dieser Krise etwas Gutes abzugewinnen u.etwas persönlich dagegen zu tun,negativ gegenüberzutreten.
Jens-Uwe Bäker:
Herr Müller: die einfachen Masken haben nach neuesten Erkenntnissen sowohl einen nennenswerten Schutz der Mitmenschen als auch einen kleinen, aber ebenso wichtigen Eigenschutz. In sofern in der Pflege und Betreuung ein wertvoller Schutz für alle. So bleiben die medizinischen Masken für die Personen, die in den Infektiösen Bereichen tätig sind.
juergen mueller:
Bei all der sicherlich gutgemeinten Hilfsbereitschaft sollte man nicht vergessen, dass diese vermeintlichen "Mundschutzmasken" KEINEN Schutz vor einer Infizierung darstellen, weil maßgebliche Inhalte wie z.B. FILTER oder angepaßte, schlußdichte Formgebung fehlen. Das alles unter stille Helden zu vermerken, entspricht nicht den Tatsachen u.halte es für übertrieben. Diejenigen, die wirklich für uns da sind, Ärzte, Pflegepersonal in Krankenhäusern/Alten- u.Pflegeheimen, caricative Einrichtungen etc.,das sind die denjenigen, die unsere Hochachtung und unseren Respekt verdienen. Wir neigen dazu, uns in Krisenzeiten etwas anzueignen, was uns ohne groß nachzudenken nicht zusteht, ohne darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist oder nicht.
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