Neuwied. Für Bürgermeister Michael Mang steht in diesen Tagen einiges auf dem Spiel. In der Stadtratssitzung wird über den Antrag der Mehrheitskoalition, ihn als Bürgermeister der Stadt Neuwied abzuwählen, entschieden. In einer dringlich einberufenen Pressekonferenz erklärte Michael Mang, dass er diese Gelegenheit wahrnehmen wolle, die Dinge aus seiner Sicht noch einmal zu erläutern, da er in der Stadtratssitzung am nächsten Donnerstag keine Gelegenheit mehr haben werde. Denn bei der entscheidenden Sitzung hat der „Delinquent“ kein Rederecht.

Unterstützt wurde er dabei von Fredi Winter (SPD) und langjährigem Landtagsabgeordneten und von Rechtsanwalt Christian Hecken von der Kanzlei Dr. Caspers, Mock und Partner aus Koblenz.

Fredi Winter bezeichnete das Verfahren als politisches Machtspiel. Er bedauerte, dass in Neuwied die politische Kultur derart gelitten habe. Alle Stadtratsmitglieder seien angetreten, das Beste für ihre Stadt zu ermöglichen und zu entscheiden. Zu dieser demokratisch basierten Zusammenarbeit solle man doch bald zurückkehren.

Bürgermeister Michael Mang bezeichnete das Abwahlverfahren als eine gegen ihn initiierte Kampagne, die durch „andauernde einseitige illegale Indiskretionen“ befeuert wurde. Ein laufendes Disziplinarverfahren sei instrumentalisert worden, um ihn „sturmreif“ zu schießen und das Amt nach eigenen Machtvorstellungen neu zu besetzen.

Er gab aber auch zu: „Ich habe Fehler gemacht“. Dies werde zurzeit noch juristisch geprüft, in laufenden Verfahren, in deren Verlauf nicht einmal die Zeugenaussagen abschließend gesammelt, geschweige denn ausgewertet seien: „Sowohl im Verfahren in Sachen GSG/Boberg als auch im laufenden Disziplinarverfahren gegen meine Person werden die in Frage gestellten Sachverhalte gerade erst untersucht. Beide Verfahren sind weit entfernt von belastbaren Erkenntnissen oder gar einem Abschluss. Deswegen bitte ich um Fairness und verwahre mich gegen eine Vorverurteilung.“

Rechtsanwalt Christian Hecken äußerte sich sehr eindeutig: „ Als Staatsanwalt habe ich schon unfassbare Vorgänge erlebt. Völlig unvorstellbar ist jedoch, wie unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze und vernünftiger Umgangsformen hier in Neuwied mit Herrn Bürgermeister Mang umgegangen wird.“ Die Rechtsgutachten, die gegen Michael Mang erstellt und vom Steuerzahler bezahlt worden seien, seien in der Öffentlichkeit für bare Münze genommen worden, gleichgültig, ob sie juristisch oder methodisch richtig seien. „Insoweit ist in Erinnerung zu rufen, dass in Deutschland die zuständigen Gerichte und Behörden Urteile fällen“, und: „Wir leben in keinem Rechtsgutachtenstaat“.

„CDU, FWG und Grüne wollen möglichst schnell vollendete Tatsachen schaffen“, so Michael Mang auf die Frage, warum es denn so eilig sei mit der Entscheidung, obwohl beide Verfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen seien. Anscheinend drängt die Zeit, denn die Gerichte urteilen erfahrungsgemäß langsam und Urteile brauchen ihre Zeit.

Michael Mang gelobt indes Besserung: „Wenn der Antrag, den ich als persönliches Misstrauensvotum werte, am 2. Juli abgelehnt wird, werde ich mein Amt behalten und meine Arbeit weiterführen. Im politischen Alltagsgeschäft können Fehler passieren. Dies ärgert mich sehr. Ich möchte darum kämpfen, sie aufzuarbeiten.“

Um eine bessere Kommunikation will Michael Mang ebenfalls bemüht sein. „Regelmäßige, fraktionsübergreifende Treffen könnten hier hilfreich sein“, so Mang.

Man darf also gespannt sein auf die Sitzung am 2. Juli in Niederbieber. -HE-