Mayen. Die SPD Mayen fordert mehr Unterstützung durch die Stadtverwaltung für den Beirat für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. An der jüngsten Sitzung, der siebten seit Gründung im Jahr 2015, nahm für die SPD auch Stadtratsmitglied Siegmar Stenner teil. Er konnte hautnah miterleben, wie die Mitglieder ihren Unmut über die fehlende Unterstützung und Beteiligung durch die Verwaltung äußerten.

Ideen, Anregungen und Vorschläge zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die aus den Reihen der Betroffenen und ihrer Angehörigen in der Vergangenheit gemacht wurden, schienen nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. So bat man bereits während der letzten Sitzung im September 2016 darum, in einem Kataster alle Parkplätze für Menschen mit Behinderung zu erfassen, um diese anschließend in Stadtplänen, Broschüren oder sonstigen Informationsmaterialien mit Piktogrammen kenntlich zu machen.

Andererseits vermissen die Mitglieder die frühzeitige und umfängliche Beteiligung bei geplanten Maßnahmen, um selbst bewerten zu können, ob und wie diese Projekte möglichst barrierefrei gestaltet werden können oder welche Auswirkungen sich daraus für Menschen mit Behinderung ergeben. Die Auslobung eines Preises zur Förderung der Inklusion in Mayen begrüßten die Mitglieder zwar ausdrücklich; jedoch wurde bemängelt, dass sie von der Verleihung im Mayener Rathaus erst aus der Presse Kenntnis erhalten haben.

Unverständlich auch, dass seit fünf Monaten keine Sitzung mehr stattfand. An fehlenden Tagesordnungspunkten könne es nach Meinung der Sozialdemokraten nicht gelegen haben, wenn man bedenke, wie viele Bereiche öffentlichen Handelns Auswirkungen für Menschen mit Beeinträchtigungen haben. Die SPD hatte die Einrichtung des Behindertenbeirates seinerzeit maßgeblich vorangetrieben.

Um die Einbindung des Beirates zukünftig besser gestalten und die Bedürfnisse von beeinträchtigen Menschen verstärkt in die Planungen mit einfließen lassen zu können, wurden erneut zahlreiche Vorschläge gemacht. Dazu gehört, in städtischen Vorlagen kenntlich zu machen, welche Auswirkungen die Maßnahme auf Menschen mit Behinderungen hat. So können auch die Mitglieder des Stadtrates und seiner Ausschüsse erkennen, ob die Beteiligung des Behindertenbeirates erfolgt ist. „Wir begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich und werden uns dafür einsetzen, dass die wertvollen Impulse der betroffenen Mitglieder nicht irgendwo im Sande verlaufen, sondern zukünftig verstärkt Berücksichtigung bei politischen Entscheidungen finden“, signalisiert Siegmar Stenner. Man könne das Engagement der teilweise selbst durch Behinderung beeinträchtigten Menschen gar nicht hoch genug wertschätzen und sei dankbar für das beharrliche Engagement im Interesse der Sache, so Stenner weiter. „Wir wollen, dass die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigt und die Anregungen der selbst Betroffenen umgesetzt werden, damit Inklusion in allen Lebensbereichen nicht nur eine Worthülse bleibt, sondern auch in Mayen gelebte Realität werden kann.“ Es genüge nicht, Inklusion bei öffentlichen Veranstaltungen zu loben. „Inklusion muss aktiv gestaltet und gelebt werden, auch im Miteinander von Verwaltung und Gremien,“ so Stenner abschließend.

Die nächste Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung ist für den 08. Mai 2017 geplant. An den Sitzungen können alle Interessierte teilnehmen.

Pressemitteilung

der SPD Mayen