VG-Weißenthurm. Alle Jahre wieder kommt Freude auf im Weißenthurmer Verbandsgemeinderat, wenn der neue Haushaltsplan vorgelegt wird. Denn der ist wieder einmal absolut top und mit einem Volumen von knapp 39 Millionen Euro der beste und größte, den es je gab. Jedoch macht die VG in diesem Jahr auch Schulden. Aber nur 7,3 Milliönchen Euro, die als Kredit für Investitionen aufgenommen werden und das bei 32.000 Einwohnern.

Von solchen Zahlen können benachbarte Kommunen nur träumen. So dürfte Koblenz im Verhältnis zur Einwohnerzahl dann nur noch 25 Millionen Euro Schulden haben, es sind aber 460 Millionen Euro.

Aber, oh Schreck, der Ergebnishaushaltsplan 2018 ist nicht ausgeglichen und weist ein Minus von rund einer Million Euro aus. „Dies beruht neben einer Vielzahl von Änderungen bei den Ertrags- und Aufwandspositionen insbesondere auf der Veranschlagung des nicht kassenwirksamen Fehlbetrages aus dem Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Abwasserwerk in Höhe von 404.500 Euro, der durch einen erhöhten Unterhaltungsaufwand im Kanalnetz verursacht wird“, erläuterte Bürgermeister Georg Hollmann den Ratsmitgliedern und den zahlreichen Bürgern im großen Saal des VG-Rathauses. Hinzu kommt, dass laut Landesverordnung vorzutragende Beträge aus den Vorjahren zum Haushaltsausgleich außen vor bleiben. So ist der Fehlbetrag wohl nicht komplett real, sondern eigentlich nur rechnerisch gesehen. So kann man auch das gesamte 565 Seiten starke Werk sehen, denn es ist ein Plan für 2018, den jede Kommune verpflichtend aufstellen muss.

Apropos aufstellen: Es ist der letzte Haushaltsplan von Kämmerer Alfred Gerharz, der jetzt in Pension geht. Ihm dankten VG-Rat und VG-Vorstand für seine Leistungen über viele Jahre. Es ist aber auch der letzte Haushalt, den Bürgermeister Georg Hollmann zu verantworten hat, denn auch er geht in den Ruhestand.

Der Haushaltsplan 2018 hat aber noch mehr Besonderheiten aufzuweisen. Er zeigt, dass die Finanzkraft der Verbandsgemeinde Weißenthurm bis auf einige Dellen in den Jahren 2010 und 2011 permanent gestiegen ist. So betragen die Grundlagen für die Umlagen, das müssen Städte und Gemeinden an die VG zahlen, knapp 40 Millionen Euro, was gegenüber 2017 einer Steigerung von 6,1 Prozent entspricht. „Die Erhöhung der Umlagegrundlagen ist insbesondere auf den erfreulichen Anstieg bei der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer zurückzuführen. Wir haben die höchsten Umlagegrundlagen und damit die höchste Steuerkraft aller Kommunen im Landkreis Mayen-Koblenz. Das verdanken wir den Steuer zahlenden Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und ihren Mitarbeitern“, verkündete Georg Hollmann stolz, der seine Haushaltsrede durch eine PowerPoint-Präsentation mit 19 Folien unterstützte.

Dabei legte der Bürgermeister auch dar, warum die VG-Weißenthurm einen solchen Aufschwung hat. Es sind die Investitionen in die Infrastruktur, die die VG so attraktiv machen. Hier nannte Georg Hollmann einige Projekte, für die noch Geld in die Hand genommen wird. Das ist u.a. die Integrative Kindertagesstätte im Gewerbegebiet Mülheim-Kärlich, die gerade eröffnet hat. Hinzu kommen die geplanten Kitas in Weißenthurm und Urmitz. Wichtiger Standortvorteil ist auch das Schulzentrum in Mülheim-Kärlich mit dem Gymnasium in Trägerschaft der Verbandsgemeinde.

„Durch die Fortsetzung des Rad- und Wanderwegeprogramms können wir den Tourismus in unserer Region weiter ausbauen, aber auch die Naherholung stärken“, führte Hollmann aus, „der Bau des Radwegs auf der stillgelegten Bahntrasse zwischen Bassenheim und Ochtendung beginnt in Kürze und kostet die Verbandsgemeinde ca. 2,35 Millionen Euro. Es ist ein gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit und ein Leuchtturmprojekt.“ Für die Unterhaltung des 110 Kilometer langen Wander- und 53 Kilometer langen Radwegenetzes sind Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro eingeplant. Natürlich werden auch neue Bauplätze (Urmitz) und Gewerbegelände (Mülheim-Kärlich, Kettig) ausgewiesen. Aber auch die Jugend hat einen hohen Stellenwert in der Verbandsgemeinde, denn für die Jugendarbeit – u.a. Job-Fux, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit und Offene Jugendarbeit in der Stadt Mülheim-Kärlich e.V – sind in diesem Jahr über eine Million Euro vorgesehen.

Zum Abschluss seiner Haushaltrede meinte Bürgermeister Hollmann: „Unter den gegebenen Rahmenbedingungen steht es gut um die Verbandsgemeinde Weißenthurm. Die Daseinsvorsorge ist bestens gewährleistet. Sie ist zukunftsfest aufgestellt! Die Bürgerinnen und Bürger finden Angebote vor, die sie mit ihrer Verbandsgemeinde und ihren Stadt- und Ortsgemeinden verbinden. Damit wird unser Standort gestärkt und Lebensqualität bewahrt. Dass die Verbandsgemeinde Weißenthurm nach wie vor ein attraktiver Standort ist, beweisen die Zahlen des Statistischen Landesamtes. Danach sind wir im Landkreis Mayen-Koblenz die einzige Kommune, die bis zum Jahre 2035 mit steigenden Einwohnerzahlen aufwarten kann.“

Das meinten auch Sprecher der Ratsfraktionen, die dem Haushaltsplan 2018 und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke – in diesem Jahr bleiben die Beiträge konstant – einstimmig ihr Votum gaben.

Peter Moskopp ging für die CDU-Fraktion auf die seiner Meinung nach wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplans, den er sehr lobte, ein. Er nannte u.a. die Freiwillige Feuerwehr, für die ein Fahrzeug, Gerät und Schutzkleidung im Wert von über 2 Millionen Euro – davon wird ein Großteil gefördert – angeschafft werden sollen. Verständnis hat Moskopp für die Erhöhung der Personalkosten um fast 847.000 Euro, die durch die Planungen für Kitas und deren provisorische Unterbringung entstanden sind. „Die Verbandsgemeinde wirtschaftet nachhaltig und sparsam und ist dennoch in vielen Bereichen höchst innovativ und gilt als Vorreiter in der kommunalen Familie des Landkreises“, attestierte der CDU-Sprecher dem Gemeinwesen.

Für die SPD-Fraktion ging Jan Schatton u.a. auf die Umlage-Erhöhung von 1,74 Prozent ein: „Wir bleiben zwar damit unter den magischen 30 Prozent, aber eine Umlageerhöhung freut niemanden in den Räten unserer Städte und Gemeinden.“

Als Grund sieht Schatton die höheren Personalkosten, gab aber zu, dass die SPD-Fraktion den Personalzuwächsen kritisch gegenüber steht, der Einstellung von vier zusätzlichen Dipl.-Ingenieuren und eines Technikers zugestimmt hatte. Dennoch will die SPD Nachbesetzungen von Techniker-Stellen konkret prüfen. Schatton führte aus: „Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verwaltung einen soliden und seriösen Haushaltsplan erstellt hat, dem wir zustimmen werden.“

Für die FWG-Fraktion unterstrich Karl Mannheim: „Es ist finanziell das beste Jahr in der VG mit 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr.“ Die FWG lobt die Investitionen in Kitas und Schulen, will aber, dass dort mehr Whiteboards angeschafft werden. Positiv sieht Mannheim auch die Entwicklung des Tourismus, der bei Null begonnen hatte: „Der Lückenschluss wird die Attraktivität des Radwegenetzes noch steigern“, meint er und sagte, dass auch die FWG dem Haushaltsplan 2018 zustimmen werde. HEP