Kreis Neuwied. „Die Erhöhung der LKW-Maut in dieser Höhe und in diesem Umfang kommt zur Unzeit. Das bestätigen mir auch viele Transportdienstleister in meinem Wahlkreis. Der kranke Mann Europas erhält damit einen weiteren Tiefschlag. Minister Wissing reizt alles aus und verdoppelt über Nacht die Mauteinnahmen. Das trifft die deutsche Wirtschaft hart und letztlich werden die Verbraucher die Erhöhung zahlen müssen“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Schon heute, so der Parlamentarier weiter, stehe fest, dass sich dies im kommenden Jahr im Geldbeutel der Menschen auswirken wird. Besonders bitter sei, dass real weniger für Sanierung und Ausbau der Bundesstraßen zur Verfügung steht, obwohl die Maut verdoppelt wird und der Minister eine Zunahme des Güterverkehrs auf deutschen Straßen vorhersagt. Auch der versprochene Ausgleichsmechanismus zur Verhinderung einer Doppelbelastung bei der Anlastung der Kosten für CO2-Emissionen fehle völlig. Auch dort liefere der Verkehrsminister nicht. Das seien keine guten Nachrichten.

„Diese Maut-Reform ist eine Mogelpackung. Klimapolitisch läuft sie ohne Lenkungswirkung ins Leere. Das Versprechen an die mittelständische Transportbranche wird gebrochen, bei den CO2-Kosten für Kraftstoffe zu entlasten“, so Rüddel.

Ebenso gebrochen werde die Vereinbarung, die Hälfte der Mauteinnahmen für Mobilität und überwiegend für die Schiene einzusetzen. „Von den sieben Milliarden Mehreinnahmen verbleiben nur drei Milliarden überhaupt im Verkehrshaushalt. Mit der Auflösung des Finanzierungskreislaufs Straße macht die Ampel die Maut zur neuen Einnahmequelle, um die gewaltigen Haushaltslöcher zu stopfen und die teuren Ampel-Projekte zu finanzieren“, bekräftigt Erwin Rüddel. Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB