Lahnstein. Die Fraktionen im Lahnsteiner Stadtrat sind betroffen von den Vorgängen im Lahnsteiner Elisabeth Krankenhaus. Die kommunale Familie wurde nicht in Gespräche zur aktuellen Situation eingebunden. Vielmehr wurde nur wenige Wochen vor der Bekanntgabe der Schließung fast aller Abteilungen gegenüber der Stadtverwaltung und damit auch den Ratsfraktionen signalisiert, dass ein tragfähiges Konzept zur zukunftsfähigen Transformation mit dem Schwerpunkt Altersmedizin für das Krankenhaus erarbeitet wurde. Leider hat keiner der beiden Bieter im Insolvenzverfahren, weder die BBT Gruppe noch der bisherige Träger EVV, für diese Übernahmevariante ein Gebot abgegeben. Die daraus folgende Schließung fast aller Abteilungen wird von allen Ratsfraktionen sehr bedauert, da ihnen die Qualität der wohnortnahen Gesundheitsvorsorge sehr wichtig ist. Die Lahnsteiner Politik ist entsetzt über die kurzfristige Kündigung von ca. 200 Mitarbeitenden, das plötzliche Entlassen noch bettlägiger Patienten und das unvorbereitete Schließen der wichtigen Kurzzeitpflege. Ihr Mitgefühl gilt den Angestellten, die von heute auf morgen ihren lieb gewonnenen Arbeitsplatz verlieren. Deshalb wandten sich alle Ratsfraktionen des Lahnsteiner Stadtrats, CDU, SPD, ULL, Bündnis 90/Die Grünen, FBL, FDP und Alternative Grüne Liste mit einem Brief an Landesgesundheitsminister Herrn Clemens Hoch

Alle Ratsfraktionen sind der Meinung, dass eine gesundheitliche Versorgung nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben entschieden werden sollte. Der Bedarf der Bevölkerung nach wohnortnaher qualitativer medizinischer Versorgung sollte im Vordergrund stehen. Reine Fachkliniken und Kliniken ohne Notfallversorgung können nicht diese erforderliche Daseinsvorsorge für ihre Patientinnen und Patienten gewährleisten. Ein Ausweichen auf den Gesundheitsstandort Koblenz wird von den Ratsfraktionen aufgrund der dort bereits jetzt schon vielfach erreichten Kapazitätsgrenzen sehr kritisch gesehen. Zum anderen ist mit dem Krankenhaus in Nastätten die einzige im Rhein-Lahn-Kreis verbleibende, gesetzlich vorgeschriebene, Klinik mit Notfallaufnahme fast 30 km von Lahnstein entfernt. Alle Ratsmitglieder wünschen sich daher eine wohnortnahe Einrichtung für die Menschen der Region mit verlässlicher medizinischer Grundversorgung. Die Fraktionen richten daher den eindringlichen Appell an Gesundheitsminister Clemens Hoch, sich dafür einzusetzen, den Status des St. Elisabeth Krankenhauses als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung wiederherzustellen. Auch erwartet die Kommunalpolitik Antworten auf die Frage, ob das Land in das private Insolvenzverfahren in Eigenregie der Klinik des Elisabeth Vinzenz Verbunds EVV einbezogen worden ist und welche Maßnahmen von Seiten des Landes RLP zum Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze im Zuge der Umstrukturierung angeboten wurden. Die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen wünschen sich, dass sie künftig in Entwicklungsprozesse der medizinischen Daseinsversorgung vor Ort einbezogen werden. Die Stadtratsmitglieder bedauern, dass sie leider keine Kenntnis von den Problemen und keinen Einfluss auf diese privatwirtschaftlich getroffenen Entscheidungen der Klinikbetreiber hatten. Es ist aber allen Fraktionen des Lahnsteins Stadtrats wichtig, mit diesem Schreiben an das Gesundheitsministerium ihre Solidarität mit den Angestellten und der betroffenen Lahnsteiner Bürgerschaft zu bekunden.

Pressemitteilung Fraktionen

im Lahnsteiner Stadtrat