Stellungnahme von Bündnis90/Die Grünen zur letzten Stadtratsitzung
Mehr Bürgerbeteiligung in Mayen
Geplantes Bürgerinformationssystem mit der Möglichkeit von Online-Meinungsumfragen ist ein großer Schritt in diese Richtung
Mayen. Die jüngste Stadtratssitzung bestärkt die Mayener Grünen in ihrem Vorhaben, künftig die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in politische Entscheidungen einzubinden. Das von der Verwaltung geplante Bürgerinformationssystem mit der Möglichkeit von Online-Meinungsumfragen ist für die Grünen ein großer Schritt in diese Richtung. „Wir Stadträte sind zwar als Vertreter der Bevölkerung gewählt, bilden aber mit unseren 32 Mitgliedern als Individuen lange nicht die komplette Bevölkerungsstruktur ab. Niemand von uns weiß zuverlässig, was die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung zu einzelnen Sachverhalten ist. Oft sind es Einzelmeinungen, die an uns herangetragen werden, oft hört man auch nur die lautesten Stimmen“, so Natascha Lentes, Fraktionsvorsitzende der Mayener Grünen im Rat. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Stadtratssitzung wünschen sich die Grünen mehr Einbindung der Bürger. „Nur so können wir sicher sein, auch die Interessen der Mayener zu vertreten und nicht zum Spielball der Lobbyisten zu werden. „
Anträge der Fraktion wurden abgelehnt
Die Enttäuschung in der jungen Fraktion war groß. Beide Anträge, die sie zuvor in überparteilichen Arbeitskreisen gemeinsam mit Menschen aus der Heimatstadt erarbeitet hatten, wurden mehrheitlich abgelehnt. Dabei sollte zunächst nur darüber entschieden werden, dass diese Themen in den zuständigen Ausschüssen beraten, konkretisiert und auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger abstimmt werden.
Die Grünen hatten zum einen beantragt, den muslimischen Mitbürgern zu ermöglichen, sich auch auf dem städtischen Friedhof ihrer Heimatstadt Mayen entsprechend ihrer Glaubensregeln beisetzen zu lassen. Dieser Wunsch wurde von Bürgern, die bereits in 3. und 4. Generation in Mayen leben und arbeiten, an die Fraktion herangetragen. Bislang müssen Muslime ihre Angehörigen entweder im Herkunftsland, zu dem sie oft gar keinen Bezug mehr haben, oder in weiter entfernten Städten wie Mainz oder Ingelheim bestatten lassen. Dabei sind es nur gesetzliche Vorgaben, die es in der Friedhofssatzung zu ändern galt. „Wir wollten dieses Thema in den dafür vorgesehenen Ausschüssen beraten. Fachleute einladen, Erfahrungen der Nachbarstädte austauschen und mit Betroffenen diskutieren. Dass unsere Anträge abgelehnt wurden mit der Begründung, dies sei gar nicht gewollt, entspricht definitiv nur der gefühlten Wahrheit der Vertreter der GroKo. Warum man kein Interesse daran hat, herauszufinden, was die Menschen wirklich wollen, sondern schon im Voraus zu wissen glaubt, was Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, können wir nicht verstehen. Dies ist an Ignoranz kaum zu überbieten“, so Mathias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Nicht ein Muslim im Stadtrat
„Im gesamten Rat sitzt nicht ein Muslim. Es wurde gefachsimpelt und gemutmaßt. Der von uns angebotene Dialog mit Vertretern der muslimischen Gemeinden oder einem Imam wurde abgelehnt. Das wirkt für uns, als wolle man die Wahrheit gar nicht wissen und das fühlt sich durchaus arrogant an“, so Aaron Lentes, jüngstes GRÜNEN Fraktionsmitglied. Der 24 jährige Maschinenbaustudent zeigte sich in der Sitzung empört über die strikte Ablehnung, sich auch nur mit dem Thema weiter zu beschäftigen. Die pluralistische Welt höre doch nicht an Mayens Stadtmauer auf, meint Lentes und nahm wie seine Fraktionskollegen die abschließende Aussage des CDU Chefs: „Wir haben in Mayen andere Probleme, als diese“, sehr irritiert zur Kenntnis. Zumal der gesamte Rat zuvor durchaus ernsthaft und ausgiebig über banale Dinge wie Brötchentasten oder falschparkende Wohnmobile beriet und diskutierte.
Beratung über die Umsetzung eines Ruhewaldes wurde verweigert
Auch der zweite Antrag, der zunächst nur darauf abzielte, im Ausschuss über die Umsetzung eines Ruhewaldes zu beraten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Anders als andere Ratsmitglieder sieht Matthias Kaißling keinen Konflikt zwischen der Bewirtschaftung des Waldes und der Nutzung einer Teilfläche als Ruhewald. „Ich bin mir sicher, dass beides gut nebeneinander funktionieren kann“, so Kaißling und legt die Eckdaten des Forstes dar: Der Mayener Stadtwald ist der größte zusammenhängende Waldbesitz in der Osteifel mit einer Gesamtbetriebsfläche von 1.645 Hektar. Ein Ruhewald würde je nach Konzept etwa 1 Hektar Platz einnehmen. Da bliebe genügend Raum für die Holzbewirtschaftung, wenn man nur wolle. Trotz Enttäuschung schauen die GRÜNEN nach vorne. „Dass wir dicke Bretter zu bohren haben, war uns von vorne herein klar. Unser Ziel ist es, die Bürger mehr in die Entscheidungen mit einzubinden. Sollten die Mayener beispielsweise tatsächlich mehrheitlich keinen Ruhewald wünschen, gäbe es für uns auch keinen Anlass, ein solches Vorhaben anzuregen. Aber dafür muss man die breite Meinung in der Bevölkerung kennen“, so Natascha Lentes und sieht dem geplanten Bürgerinformationssystem der Verwaltung optimistisch entgegen. „Mit diesem neuen System können alle Mayenerinnen und Mayener ihre Meinung mitteilen und auch an Abstimmungen teilnehmen. Die Menschen haben uns - alle 32 Räte, die wir in diesem Gremium sitzen - gewählt, um ihre Interessen zu vertreten. Aber dafür müssen wir auch alle hören. Nicht nur diejenigen, die gute Beziehungen haben oder am lautesten sind.“ Pressemitteilung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
