Mayen. Am Donnerstag, 2. Mai fand um 17.00 Uhr die letzte Stadtratssitzung in dieser Legislaturperiode im Rathaussaal in Mayen statt, da am 09.06.24 ein neuer Stadtrat gewählt wird.

Für uns von der AfD war es in jedem Fall die letzte Ratssitzung, da wir uns aus verschiedenen Gründen dazu entschlossen hatten, nicht mehr zur Wahl anzutreten.

Leider hat sich auch in dieser Sitzung gezeigt, dass die Ratskollegen der anderen Fraktionen in ihrer Ablehnung gegenüber der AfD nicht nachgelassen haben.

Unter Punkt 15 der Tagesordnung hatten wir einen Resolutionsantrag mit dem Titel: „I stand with Israel“ gestellt.

Die Resolution hatte folgenden Wortlaut: „Die Stadt Mayen bekennt sich zu ihren jüdischen Mitbürgern und deren Einrichtungen sowie ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie lehnt jede Form der Gewaltanwendung wie auch der Diskriminierung und Ausgrenzung durch antisemitische Organisationen und Personen ab. Wer die Unversehrtheit und das Existenzrecht Israels und des jüdischen Volkes in Frage stellt, findet in Mayen keine Unterstützung.“

Urteilen Sie selbst: Dient diese Solidaritätsbekundung einer Instrumentalisierung des Stadtrates?

Wir hatten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sich die Situation der jüdischen Mitbürger in Deutschland durch pro-islamische Demonstrationen und judenfeindliche Kundgebungen verschiedenster Art erheblich verschlechtert hat.

Dennoch wurde unser Antrag mit der Begründung beanstandet, dass der Rat bereits kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel eine solche Solidaritätsbekundung beschlossen hatte.

Dies entspricht der Tatsache, berücksichtigt jedoch nicht den fortschreitenden Antisemitismus bei Demonstrationen, wie auch an Hochschulen in Deutschland.

Unmittelbar danach setzte der gezielte „Beschuss“ von praktisch allen anderen Fraktionen gegen die AfD ein.

Man beschimpfte uns der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus, des Rechtsextremismus und letztlich sogar des Antisemitismus, obwohl der Resolutionsantrag von uns stammte.

Das Ausmaß von Hass und Hetze war für ein Mitglied unserer Fraktion so unerträglich geworden, dass sie kurz danach die Sitzung verlassen musste.

Es zeigte sich wieder einmal, dass es rechtsgerichtete Parteien in Deutschland schwerer als in der übrigen Welt haben und dass wir in einer simplen Schwarz-Weiß-Sicht betrachtet werden.

Die sog. demokratischen Kräfte hatten mit diesem Verhalten auf traurige Art und Weise bewiesen, dass Hass, Hetze und Ausgrenzung genau ihre ureigenste Vorgehensweise gegen Andersdenkende ist.

Die anschließende Abstimmung über unseren Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern mit „Nein“ abgelehnt.

Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, welche auf ein Wählerpotenzial von ca. 20% zurückgreifen darf und deren Interessen vertritt.

In dieser letzten Sitzung haben einige Ratsmitglieder ihr wahres Gesicht gegenüber einer Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und für Frieden und Freiheit eintritt, gezeigt.

Pressemitteilung

AfD-Fraktion

im Stadtrat Mayen