Ausschuss- und Gemeinderatssitzung in Urbar am 08.09.2021

Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

13.09.2021 - 09:15

Urbar. Am Abend trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) und der Gemeinderat zu den ersten Sitzungen nach der Sommerpause im Bürgerhaus.


Zunächst tagte um 19 Uhr der ATU öffentlich ohne anwesende Zuschauer. Dabei wurde noch vor Eintritt in die Tagesordnung Frau Hanna Schmidt (Grüne) als neues Ausschussmitglied verpflichtet. Außerdem wurde die Tagesordnung einstimmig um einen zusätzlichen Punkt erweitert. Der Ausschuss vergab einstimmig Arbeiten zur Erneuerung des Geländers in der Straße "Hammerstein", lehnte einstimmig bei drei Enthaltungen zwei Bauanträge für Gebäude in der Thaukaule ab, stimmte einstimmig dem Umbau und der Sanierung eines Einfamilienhauses in der Straße "Im Monzental" zu, stimmte mehrheitlich (5x Ja, 4x Nein, 1x Enthaltung) einem Befreiungsantrag auf Errichtung eines Kleintierstalles "Auf dem Sand" zu und lehnte zum wiederholten Male einen Bauantrag auf Errichtung von beleuchteten Plakattafeln in der Provinzialstraße mehrheitlich (2x Ja, 8x Nein) ab. Außerdem musste er wegen Unstimmigkeiten mit dem Katasteramt nochmals der Umbenennung der Kreisstraße zwischen Minikreisel und Gemarkungsgrenze zu Vallendar in "Hauptstraße" zustimmen (einstimmig). Im zusätzlichen Tagesordnungspunkt (TOP) vergab der Ausschuss einstimmig Arbeiten zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule.

Danach trat eine 20minütige Pause bis zur Ratssitzung um 20 Uhr ein, zu der sich dann fünf Gäste eingefunden hatten.

Auch die öffentliche Ratssitzung begann mit einer Erweiterung der Tagesordnung. Einstimmig bei zwei Enthaltungen war der Rat für die Aufnahme eines Antrages des FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V. zur Wiederherstellung der Marien-Statue im Heiligenhäuschen. Die Statue war durch Unachtsamkeit beschädigt worden.

Da kein Einwohner eine Frage stellen wollte, begann die Sitzung mit dem Punkt "Errichtung einer öffentlichen E-Ladesäule auf dem Bürgerhausvorplatz". Hierzu wurden Sachverständige der EVM als Vortragende zugelassen. Nach fast einstündigem, intensivem Austausch über Vertragslaufzeiten, Liefermengen und Preise entschied sich der Rat mehrheitlich (8x Ja, 4x Nein, 7x Enthaltung) für eine Vertragslaufzeit von 6 Jahren mit gestaffelten Liefermengen und einem Grundpreis von 88 Euro/Monat.

In TOP 3 wurde dem Rat, nachdem er nur mit knapper Mehrheit eine Sachverständige zugelassen hatte, der bauliche Zustand des Hauses "Arenberger Straße 2", den Urbarern allgemein als "Lehrerwohnhaus" bekannt, vorgestellt. Der Rat muss nun entscheiden, ob er das Haus sanieren, neu bauen oder verkaufen will. Dazu wurde der Punkt einstimmig zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

In TOP 4 ging es um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der VG Vallendar. Hier war eine zusätzliche Planungsabsicht für den Bereich "In der Au" verspätet eingegangen. Da die Neuaufstellung jedoch noch nicht abgeschlossen war, gab der Rat dazu noch eine Stellungnahme ab und lehnte diese Planung zum Schutz der bestehenden Gewerbebetriebe einstimmig ab.

Aufgrund eines Übertragungsfehlers bei der Formulierung im Beschlussvorschlag musste der Rat im Anschluss nochmals über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Südliche Hauptstraße" entscheiden, obwohl er dies bereits am 23. Juni getan hatte. Ohne Diskussion wurde die Veränderungssperre erneut einstimmig beschlossen.

In TOP 6 befasste sich der Rat mit der Installation einer elektronischen Schließanlage für das Bürgerhaus und die Schulturnhalle. Auch dazu hatten bereits mehrere Sitzungen stattgefunden. Die letzte war wegen Klärungsbedarf vertagt worden. Nachdem die Fragen nun geklärt waren, stimmte der Rat einstimmig für eine passive elektronische Schließanlage mit online Verwaltung der Außen- und offline Verwaltung der Innentüren.

Der TOP 7 (Anschaffung mobiler Raumluftreinigungsgeräte für die Grundschule) war der Punkt, der auch die meisten Gäste interessierte. Vier Varianten standen zur Auswahl und der Rat entschied sich nach intensiver Diskussion einstimmig bei einer Enthaltung für die Anschaffung einer Mischform. Dabei werden als Direktmaßnahme mobile Luftentkeimungsgeräte angeschafft (diese sollen bereits in der nächsten Woche geliefert werden), aber gleichzeitig sollen die Planungen für einen Neubau der gesamten raumlufttechnischen Anlage der Grundschule unter Einbeziehung eines Fachplaners vorangetrieben werden.

In TOP 8 sollte eine Quartiersanalyse zum Bau einer Mensa beauftragt werden. Diese soll aufgrund des neuen Kita-Gesetzes und der anstehenden Ganztagsschule gebaut werden. Auch dieses Thema war schon im Rat. Daher zeigte sich dieser in der Masse verärgert über den Beschlussvorschlag, weil der Gemeinderat zuvor entscheiden hatte, vor einer Beauftragung Alternativen zu klären. Diesen Beschluss sah der Rat bisher nicht als erfüllt an. Daher wurde der Punkt einstimmig vertagt.

Nachdem zuvor der ATU über die Umbenennung der Kreisstraße in Hauptstraße entschieden hatte, musste nun der Gemeinderat diesem Akt formell zustimmen. Dieses tat er mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

Danach erläuterte der 1. Beigeordnete, warum und wie die Zaunanlage im Aulenbergstadion erneuert werden muss. Diesen Ausführungen konnte der Rat folgen und er vergab die Arbeiten einstimmig bei 2 Enthaltungen.

In TOP 11 stellte die CDU ihren Antrag zur "Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung der Sitzungsdauer im Gemeinderat und seinen Gremien" vor. Dieser Antrag wurde mehrheitlich (16x Ja, 1x Nein, 2x Enthaltung) zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Auch zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde einstimmig der zusätzlich aufgenommene Antrag der FREIE LISTE zur Wiederherstellung der Marien-Statue im Heiligenhäuschen.

Im Anschluss verlas die Bürgermeisterin acht Mitteilungen. Diese beschäftigten sich mit der Abnahme des Spielplatzes an der Grundschule, dem Durchlass des Mallendarer Baches am Kammrädchen, der Sanierung des Krebsbergweges, dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestelle am Friedhof, der Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltes, der Preisverleihung des ortseigenen Vorgarten-Wettbewerbes, der Kostenaufstellung für die Gewerke des neuen Kindergartens und einem Konzept für Starkregenereignisse für die Verbandsgemeinde.

Vier Fragen von Ratsmitgliedern zielten auf die derzeitige Corona-Lage im Ort, Terminkollisionen bei Veranstaltungen im Bürgerhaus, den Beamer im Bürgerhaus und die Wiederherstellung der Sitzungsanordnung bei Gremiensitzungen ab.

Im Anschluss fand ein kurzer nichtöffentlicher Teil statt. Hier machte die Bürgermeisterin Mitteilung über eine Vertragsangelegenheit und ein anhängiges Verfahren beim Kreisrechtsausschuss. Ein Ratsmitglied hatte eine Anfrage zu einer Grundstücksangelegenheit.

Die Sitzung endete um 23.02 Uhr.

Pressemitteilung FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

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Kommentare
Sabine Weber-Graeff:
Immer noch unfassbar.Aber die kleine Kirche steht und 3 bunte Herbstchrysanthemen wurden mutig in die Erde gesetzt.Das wird wieder!...
Olaf Cerny :
Brauchwasser gibt's in Laach aus IBCs und Trinkwasserversorgung ist bisher NOCH über das DRK sichgestellt. ...
Björn Krämer:
Wenn ich Wasser hier aus einer Notleitung hätte, wüsste ich das. Bis jetzt läuft das noch über die Polizei die uns die IBCs voll macht. Dank solcher Meldungen sitzen wir hier bald auf dem trockenen. Vielen Dank!...
Tina:
Was geschieht nach dem 1 Jahr mit den Häusern? Werden die nun benötigten Flächen dann wieder den Kindern zur Verfügung stehen?...
 
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