Positionspapier im Kreistag Ahrweiler vorgestellt
Bundesstadt Bonn soll vorbildliches Kompetenzzentrum bleiben
Berlin/Bonn-Gesetz soll auch künftig gelten und nicht weiter ausgehöhlt werden
Kreis Ahrweiler. Der Bund soll weiterhin hinter dem Standort Bonn als einem von zwei bundespolitischen Zentren neben Berlin stehen. Ein in Deutschland einzigartiges und innovatives Netzwerk von öffentlichen und privaten Institutionen mit zehntausenden hoch qualifizierten Arbeitsplätzen dürfe nicht gefährdet werden Das fordern die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler in einem gemeinsamen Positionspapier, das Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) jetzt dem Kreistag Ahrweiler vorstellte.
In dem Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“, das einstimmig von den Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordneten der Region verabschiedet wurde, werden vier Forderungen erhoben.
Die Forderungen des Papiers im einzelnen
1. Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Es müssen verbindliche Vorkehrungen getroffen werden, damit der bisherige Rutschbahneffekt gestoppt wird. Bonn bleibt dauerhaft das zweite bundespolitische Zentrum und wird mit allen Ministerien in Bonn als solches weiterentwickelt.
2. Die in Arbeitsteilung mit Berlin und übernommene wichtige Funktion als Kompetenzzentrum für mehrere Bereiche muss im nationalen und internationalen Interesse weiter ausgebaut werden. Dafür ist es unabdingbar, dass die politisch, fachlich und thematisch korrespondierenden Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten. Das sind alle Ministerien, die auch jetzt schon ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben.
3. Bundespräsident und Bundeskanzler behalten ihren Dienstsitz in Bonn.
4. Bonn wird als deutsche UNO-Stadt weiter ausgebaut. Dazu gehört die weitere Ansiedlung von Institutionen der Vereinten Nationen, die Verbesserung der Bedingungen für internationale Organisationen – insbesondere auch durch ein Gaststaatgesetz – und die verstärkte Anwerbung internationaler Tagungen und Kongresse in der UNO-Stadt Bonn.
Bestandsaufnahme nach der Sommerpause geplant
Hintergrund für die Positionierung der Region sei die nach der Sommerpause erwartete Bestandsaufnahme von Bundesbauministerin Barbara Hendricks zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin. „Mit über 10.000 Pendlern nach Bonn und in den Rhein-Sieg-Kreis haben wir als Kreis Ahrweiler natürlich ein hohes Interesse daran, dass die Bundesministerien auch weiterhin in Bonn bleiben“, so Pföhler. Er werte das Positionspapier als eine über alle Parteigrenzen hinausgehende, gelungene und eindeutige Positionierung der gesamten Region mit der klaren Botschaft an die Bundesregierung, dass das Berlin/Bonn-Gesetz nicht weiter ausgehöhlt werden dürfe. Bei den Abstimmungsgesprächen habe der Kreis darauf geachtet, dass sich zentrale Ausgleichsprojekte wie der Rein-Ahr-Campus Remagen, das Arp-Museum und die Europäische Akademie hier wiederfinden. Aber auch im Kreis gelegene wichtige Bundeseinrichtungen wie die AKNZ in Bad Neuenahr-Ahrweiler oder das Kommando Strategische Aufklärung auf der Grafschaft seien genannt.
Die Region mache allerdings auch deutlich, dass sie sich dem Angebot nicht verschließen werde, das Gespräch mit der Ministerin zu suchen. Man gehe dabei davon aus, dass diese Gespräche auf der Grundlage der bundespolitischen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD stünden, in der es heiße: „Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Man erwarte von den Landtagen und Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, dass sie diese Forderungen und Vorschläge, wie in der Vergangenheit, weiter aktiv unterstützten. JOST
