SPD-Bundestagskandidat in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen

Diedenhofen: „Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität“

Martin Diedenhofen will mit gutem Beispiel vorangehen

05.05.2021 - 14:08

Kreis Neuwied. Die Skandale im Zusammenhang mit Selbstbereicherung und Vorteilsnahme durch Unionspolitiker scheinen noch immer nicht endgültig aufgeklärt zu sein. Hierzu findet Martin Diedenhofen als SPD-Bundestagskandidat in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen deutliche Worte: „Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat.“ Die SPD konnte in der aktuellen Bundesregierung mit dem öffentlichen Druck im Rücken endlich verschärfte Regeln durchsetzen. Weitere Verschärfungen werden notwendig sein. „Deshalb habe ich gemeinsam mit über 50 anderen SPD-Bundestagskandidierenden eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Wir verpflichten uns zu konsequenter Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go.


Deshalb werde ich als Abgeordneter nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir alle gemeinsam müssen das bessere Morgen im Blick haben und niemals das eigene Portemonnaie“.

Diese Entschlossenheit würden auch die Menschen außerordentlich begrüßen, wie Diedenhofen in bereits zustande gekommenen Gesprächen erfahren durfte. „Solch ein Bekenntnis steht im Übrigen jedem Abgeordneten und Kandidaten frei.“

Pressemitteilung

Team Martin Diedenhofen (SPD)

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08.05.2021 11:36 Uhr
juergen mueller

Wunschträume.
Da wird ausgerechnet von der Politik über etwas geredet, was man in dieser fast als Priorität bezeichnen kann - Machtbewusstsein und das eigene Portemonai.
Vertrauen und Integrität, das ist etwas, was schon vor Jahrzehnten dort gelandet ist, wo es hingehört ... auf dem Müll.
Sicherlich gibt es auch in der Politik Ausnahmen
Ich habe allerdings berechtigte Zweifel daran, dass alle Nebeneinkünfte transparent, jeder Cent offen gelegt werden u. Lobbytätigkeit unter ein NO-GO fallen wird. An spenden will ich erst garnicht denken. Man redet von Offenlegung, z.B. auch im Koblenzer Stadtrat (was ja freiwillig ist). JEDER sollte offenlegen - tut es aber nicht. Man hat seine Gründe u. will sich aus denen nicht in die Karten schauen lassen. Als erstes würde dann nämlich das Wörtchen "Ehrenamt" wegfallen, man würde offenlegen, weshalb man Politik macht, auch das Wort "sozial" bekäme eine ganz andere Bedeutung, viele würden sich selbst als unrein offenbaren.



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Sebastian Goerke:
Herr Daum, nein es geht hier jetzt eben nicht um Mautsäulen sondern um echte Blitzeranlagen. Mit Mautsäulen können Durchfahrtverbote nicht kontrolliert und geahndet werden. Das ist mit Blitzeranlagen, die feststellen, dass es sich um eine unerlaubte Durchfahrt handelt anders....
Gabriele Friedrich:
Bei Ihren genannten Möglichkeiten @Herr Daum, können die aber nicht die LKW Fahrer abzocken. Auch hier geht es eher ums Geld als um den guten Schlaf der Bürger. Straßenbelag kostet auch Geld, das man ja anscheinend nicht ausgeben will oder kann....
Michael Daum:
Schmerzensgeld ist ja nett, kommt nur leider nicht bei den Menschen an, die die Schmerzen von dem Lärm haben! Außerdem hieß es doch von offizieller Seite, dass bei den wenigen Kontrollen fast alle LKW eine Genehmigung zur Durchfahrt besessen hätten. Da hilft dann auch die Aufstellung von LKW-Blitzern...
Gabriele Friedrich:
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juergen mueller:
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