Kottenheim. Auch in diesem Jahr begrüßte SPD Ortsvereinsvorsitzenden Helmut Wingender wieder zahlreiche Gäste zum traditionellen Bürgerempfang anlässlich des Europatages. Stellvertretend für die leider kurzfristig verhinderte Rednerin Doris Ahnen sprach der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie von Rheinland-Pfalz Dr. Alexander Wilhelm zu den Besuchern im Bürgerhaus. Sein Thema war das weitreichende sozialpolitische Reformpaket „Europäische Säule Sozialer Rechte“. Mit dem ESSR, das 2017 von Jean Claude Junkers ins Leben gerufen wurde, möchte die Europäische Kommission mehrere Probleme gleichzeitig angehen. Man bemüht sich um die Angleichung der Rahmenbedingungen wirtschaftlicher und finanzpolitischer Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten. Vorrangig sollen die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme derjenigen EU-Staaten widerstandsfähiger gemacht werden, die besonders von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen waren und es immer noch sind. Erhebliche Abweichungen sozialer Absicherung sowie das Wohlstandsgefälle stellen eine Gefährdung der Akzeptanz für Europa dar und können dazu beitragen, Radikalisierung und Armutszuwanderung zu fördern. Hauptziele des Reformpakets sind Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion.

Auch der nächste Redner Toni Schüller, Ehrenbürger und ehemaliger Ortsbürgermeister von Kottenheim, nahm Bezug auf soziale Themen und kritisierte die immer größer werdende Kluft zwischen Armut und Reichtum, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führe und den Boden für den sozialen Abstieg und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte im Land bereite. Eine große Aufgabe der Groko in Berlin müsse es sein, Parteien des rechten Spektrums in Zukunft überflüssig zu machen. „Große Errungenschaften unseres Sozialstaates wie soziale Sicherheit, Vertrauen, Perspektiven, Mindestlohn und Fortschritt sind noch nicht genug, weitere Ziele müssen die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Wiederherstellung paritätischer Sozialsysteme sein“ so Schüller. Er lobte die „Kümmerer“ im Land und hier beispielhaft den Betriebsrat der Firma Rasselstein, der sich unlängst für den Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen in der Region erfolgreich eingesetzt hatte.

Im Anschluss gab Ortsbürgermeister Thomas Braunstein einen Überblick über wichtige Themen in Kottenheim. Trotz begrenzter finanzieller Mittel nimmt die Gemeinde die Herausforderung an, auch in Zukunft für alle Generationen attraktiv zu sein. „Die gute Infrastruktur Kottenheims muss erhalten und weiter ausgebaut werden“ betonte Thomas Braunstein. „Die kürzlich vom Land Rheinland Pfalz erhaltene Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ebnet den Weg, um finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung verschiedener Projekte zu erhalten.“ Impulsgeber wird hierfür die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts sein. Hier setzt man bewusst auf die Einbeziehung möglichst vieler interessierter Bürger in den Entwicklungsprozess.

Positive Entwicklungen gibt es auch im neu erschlossenen Gewerbegebiet „Wolfskaul“, zahlreiche Grundstücke sind bereits verkauft, die Nachfrage ist weiterhin groß, das sichert in Zukunft wohnortnahe Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die den Bürgern in Form von Investitionen im Ort dann wieder zu Gute kommen. Ebenso große Nachfrage gibt es nach Baugrundstücken, Wohnungen und Häusern in Kottenheim. Da es kaum Leerstand im Ort gibt, hat man frühzeitig erkannt, dass die Erschließung eines weiteren Neubaugebiets erforderlich ist, die Planungen hierfür sind bereits weit fortgeschritten. Zahlreiche Straßen wurden in den letzten Jahren ausgebaut, Versorgungsleitungen erneuert und die finanzielle Belastung der Bürger hierfür durch die Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags solidarisch und sozialverträglich gestaltet.

Kontinuierliche Investitionen in die sich in Trägerschaft der Gemeinde befindliche Grundschule, bieten bereits heute ein attraktives Lernumfeld. Zusätzlich wurden im Haushalt 2018 Mittel für die Umsetzung eines Medienkonzepts eingestellt, beantragte Zuschüsse durch das Land wurden in Aussicht gestellt, so dass die technische Umsetzung parallel zur Erarbeitung eines pädagogischen Konzepts in naher Zukunft erfolgen kann.

Nach dem Schlusswort des SPD Ortsvereinsvorsitzenden wurde ein Imbiss gereicht und viele Gäste saßen noch lange Zeit beisammen und nutzten die Gelegenheit zu informativen Gesprächen. Pressemitteilung

SPD Ortsverein Kottenheim