Politik | 19.01.2022

Landrat Achim Hallerbach kritisiert „unbeantwortete Fragen“ bei Kita-Gesetzesreform

Kreis gibt 62 Millionen Euro für die Jugendhilfe aus

Aufwendungen bleiben stabil auf hohem Niveau

Kreis Neuwied. Mehr als 62 Millionen Euro will der Kreis Neuwied in diesem Jahr für Jugendhilfen ausgeben. Eine stolze Summe, die im Haushaltsplan für 2022 steht, und sich auf zwei Jugendämter aufteilt: Knapp 24 Millionen Euro sind als Zuschuss des Kreises an das eigenständige Jugendamt der Stadt Neuwied vorgesehen, 38 Millionen Euro stehen für den Bereich des Kreisjugendamt – also die sieben Verbandsgemeinden - zur Verfügung.

Der Löwenanteil, und der ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden, fließt in die Kindertagesstätten, vor allem in die Beteiligung des Landkreises an den Personalkosten. Mittlerweile ist ein Volumen von 56 Prozent des gesamten Jugendhilfeaufwandes erreicht: 21,5 Millionen Euro.

Erstmals hat das Kreisjugendamt seine Aufwendungen dabei auf Grundlage des neuen Kita-Gesetzes kalkuliert. „Leider hat das Land allerdings zahlreiche Finanzierungsfragen im Zuge der Reform nicht konkret beantwortet, sodass die Kalkulation der Haushaltsansätze durchaus mit Risiken behaftet ist“, bedauern Landrat Achim Hallerbach und Kreisjugendamtsleiter Jürgen Ulrich unisono.

Das Haushaltsjahr 2021 war geprägt von der Umstellung des bisherigen Personalberechnungssystems für Kindertagesstätten durch das neue Kita-Gesetz zum 1. Juli 2021 und die damit verbundene deutlichen Steigerung der Personalkosten in den Kitas. Alleine im Kreisjugendamtsbezirk wurden 60 zusätzliche Stellen eingerichtet, die letztlich aber nicht zu einer Verbesserung der Personalsituation führen, sondern auf Änderungen der Angebotsstruktur, zum Beispiel der Über-Mittag-Betreuung, zurückzuführen sind. „Das ist und bleibt ein wesentlicher Kritikpunkt an der Reform des Kita-Gesetzes“, macht Landrat Achim Hallerbach deutlich.

Hinzu kommt, dass der Kreis Neuwied für junge Familien äußerst attraktiv ist. Grundsätzlich sehr zu begrüßen, aber mit der Kehrseite, dass der Zuzug auch einen weiteren Ausbau des Platzangebotes in Kitas erforderlich machen wird. „Das wird natürlich unseren Haushalt belasten“, so Landrat Achim Hallerbach.

Im Bereich der Einzelhilfen, insbesondere der Hilfen zur Erziehung sowie der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen, waren in den vergangenen Jahren ebenfalls konstant steigende Aufwendungen zu verzeichnen. Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied

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