Ortsgemeinde Freilingen
Zustimmung zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019
Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Freilingen am 14. Februar
Freilingen. Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Freilingen am 14. Februar:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2020 - 2022: Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 mit Bestandteilen und Anlagen zu. Das Investitionsprogramm 2020 - 2022 wird in der vorliegenden Form angenommen.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Uferbereichs „Saynbach“ in Höhe Mühlenweg/Backesweg: Der Gemeinderat Freilingen erteilt den Auftrag an die Firma Klein GmbH Kultur- und Drainagebau aus Deesen.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Errichtung eines weiteren Spielplatzes: Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Antrag nicht stattzugeben.
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise und Maßnahmen an der Staufläche „Klausbrücke“: Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung folgender Maßnahmen an der Klausbrücke: 1. Optimierung des Wasserabflusses im Bereich der eingebauten Rohre nach Vorgabe des Biberzentrums Rheinland-Pfalz, 2. Einbau von Trittsteinen im seitlichen Bereich der Überlaufmulde, 3. Aufschotterung des Wirtschaftsweges entlang des entstandenen Gewässers („Bibersee“), 4. Installation einer Infotafel zur Tierart Biber, 5. Installation einer Nistkastenwand durch die Vogelfreunde Wirges e.V. Für die Gemeinde fallen keine Kosten an. Es wird versucht, die Maßnahme mit in die Förderung „Aktion Grün“ mit aufzunehmen. Der Standort der Nistkastenwand ist im Vorfeld mit dem Ortsbürgermeister abzustimmen.
Die Finanzierung der Maßnahmen (voraussichtliche Förderhöhe: 100 Prozent) soll über das Landesprogramm „Aktion Grün“ erfolgen. Nach Vorliegen einer Kostenschätzung soll ein entsprechender Antrag bei der SGD gestellt werden.
Verschiedenes: Ortsbürgermeister Thomas Kloft informierte über folgende Themen: • Aktion „Saubere Landschaft 2019“ am 6. April, Treffpunkt Grillhütte, • Information über die Ausschreibung der geplanten Maßnahmen am Friedhof, • Vor-Ort-Seminar Kommunalwahlen 2019 - „Am Wahltag“ findet am 21. Mai, 18 Uhr statt, • Schneeräumung am Marktplatz/Bushaltestelle, • Beleuchtung Ecke B8/L303/Lindenallee, • Bienenwiese Ortsausgang L 304 in Richtung Wölferlingen
Einwohnerfragestunde: Es wurden Fragen zu folgenden Angelegenheiten gestellt: • Fußgängerbrücke am Saynbach im Bereich Mühlenweg/Backesweg, • Verkehrsschild Beschränkung Durchfahrt Backesweg, • Anschreiben an den Bürgerbeauftragten wegen Überquerungsmöglichkeiten B8.
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56242 Selters