Trotz umfangreicher Informationen fühlen sich die Bürger noch immer nicht richtig mitgenommen
Erstes Dialogforum Windenergie der Gemeinde Swisttal
Ollheim. So richtig zufrieden waren die 150 anwesenden Swisttaler nicht mit der ersten Auflage des „Dialogforums Windenergie“ im Dorfsaal Ollheim, für sie war der im Vorfeld angekündigte „Dialog“ zu einseitig. Denn überwiegend handelte es sich um eine Informationsveranstaltung der Gemeinde für die Bürger, um sie auf den aktuellen Stand der Dinge in Sachen „Windenergie in Swisttal“ zu bringen, und weniger um eine Diskussionsveranstaltung, in der die Bürger ihre Ängste und Hoffnungen loswerden können.
Den Bürger-Dialog hatte der Swisttaler Planungsausschuss ins Leben gerufen, der sich von den Ergebnissen eine Entscheidungshilfe für die noch zu treffenden Beschlüsse erhofft. „Viele Bürger fühlen sich nicht so recht mitgenommen, denen wollen wir nun mit diesen beiden Dialogforen entgegenkommen“, erläuterte eingangs Wilfried Hein, Vorsitzender des Dorfgemeinschaftsvereins Ollheim. Da es innerhalb der Swisttaler Politik einen breiten Konsens in dieser Angelegenheit gebe, habe bislang keine nennenswerte politische Diskussion über das Thema stattgefunden. „Aber die Energiewende kann nur mit der Natur und mit den Menschen funktioniert“, war der frühere Swisttal-Bürgermeister überzeugt.
Ohne Konzentrationszone gibt es Wildwuchs
So hatte Bürgermeister Eckhard Maack sechs Experten eingeladen, die zu den verschiedenen Aspekten der Problematik Stellung nahmen. Nicht erst seit der Energiewende sei die Windenergie nämlich laut Baurecht im Außenbereich privilegiert, erläuterte Rechtsanwalt Dr. Felix Pauli. Und wenn die Gemeinde Swisttal keine Konzentrationszonen für Windenergie ausweise, wie sie es derzeit mit einer Revision des Flächennutzungsplanes vorhat, könne praktisch jeder überall auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal ein Windrad aufstellen. Gegen diesen befürchteten „Wildwuchs“ habe die Gemeinde keinerlei Einflussmöglichkeiten, jede Anlage müsse von der Kreisverwaltung genehmigt werden, wenn nicht gerade übergeordnete Interessen dem entgegenstünden. Ein potentieller Betreiber habe nämlich einen gesetzlich verbrieften Genehmigungsanspruch - auch dann, wenn er bis auf knapp 200 Meter an die Wohnbebauung heranrücke, wie andernorts bereits geschehen.
Der Gemeinde bleibe als einziges Steuerungsinstrument lediglich die Möglichkeit, konkrete Windkraft-Konzentrationszonen auszuweisen und somit das gesamte restliche Gemeindegebiet auszuschließen. Das müsse allerdings in einem schlüssigen und die ganze Gemeinde umfassenden Planungsprozess geschehen und so gestaltet sein, dass der Windenergie dabei substantiell Raum geschaffen werde. „Eine reine Feigenblattplanung, die lediglich der Verhinderung von Windenergieanlagen dient, ist also nicht erlaubt“, so der Jurist. Deshalb dürfe man auch die „weichen Tabuzonen“, wie den Abstand zu Ortsrändern, nicht überspannen. Sonst drohe die Gefahr, dass die komplette Planung rechtswidrig sei und von der Bezirksregierung abgelehnt werde und somit dem Wildwuchs wieder Tür und Tor geöffnet werde.
Tabuzonen nicht zu weit ausdehnen
Stadtplaner Dr. Detlef Naumann bestätigte, dass Suche nach Konzentrationszonen nicht zu einer reinen Verhinderungsplanung verkommen dürfe. Deshalb könne man auch die Tabuzonen um die Ortschaften herum nicht, wie von vielen gewünscht, auf 1500 Meter ausdehnen, denn dann bleibe im ganzen Gemeindegebiet nichts mehr übrig für die Windenergie. Wenn man aber 900 Meter Mindestabstand für Ortschaften und 500 Meter für Einzelgehöfte annehme, stünden immerhin drei Flächen mit insgesamt 77 Hektar zur Verfügung, die auf beiden Seiten der Autobahn A 61 zwischen Ollheim und Heimerzheim liegen.
Naumann hatte noch eine gute Nachricht im Gepäck, denn bei den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange habe sich jüngst auch die Wehrbereichsverwaltung West zu Wort gemeldet und angemahnt, aus Rücksicht auf den Bundeswehr-Flugplatz Nörvenich die Maximalhöhe der Windräder nicht über 235 Meter über Normalnull hinauswachsen zu lassen. Da die Gemeinde Swisttal ohnehin schon auf 140 Höhenmeter liege, blieben gerade einmal etwa 100 Meter Gesamthöhe für ein Windrad übrig. Da sei es schon fraglich, ob eine Wirtschaftlichkeit überhaupt gegeben sei. „Monsterwindräder wird es hier also nicht geben“, prophezeite der Stadtplaner. Er werde sich jedenfalls dafür einsetzen, dass dies auch im noch zu beschließenden Flächennutzungsplan so festgeschrieben werde.
Unterschiedliche Richtwerte für den Lärm
Diplom-Ingenieur Michael Ginster erläuterte, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal eine ganze Reihe von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten lägen, die ebenfalls als Standorte für eine Windenergieanlage ausfielen. Diplom-Ingenieur Manfred Heppekausen ging auf den Schallschutz ein und machte klar, dass die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) unterschiedliche Richtwerte ausweise, für ein reines Wohngebiet wie in Ollheim seien lediglich 35 dB(A) erlaubt, für ein Mischgebiet wie in einem Teil von Heimerzheim jedoch 45 dB(A). Das wirke sich auf die Anzahl und die konkreten Standorte möglicher Windenergieanlagen in den drei derzeit zur Debatte stehenden Konzentrationszonen aus.
Unklar sei auch noch, ob insgesamt neun große oder bis zu 20 kleine Windräder auf dem Gelände entstehen würden. Entwarnung gab er bezüglich des von einigen Swisttalern als schädlich angesehene „Infraschalls“ mit Frequenzen unterhalb von 20 Hertz und somit unterhalb des menschlichen Hörbereichs. Neueste Untersuchungen hätten ergeben, dass schon in einem Abstand von 250 Metern von einer Windenergieanlage der Infraschall weit unter der Wahrnehmungsschwelle liege. „Schädliche Auswirkungen durch den Infraschall können somit ausgeschlossen werden“, war er überzeugt.
Nun sollte eigentlich eine kleine Fragerunde für Verständnisfragen eingestreut werden, um anschließend in drei Themenecken konkrete Detailfragen an die Experten richten zu können. Doch es kam ganz anders. So sehr sich Moderator Heinz-Jürgen Schütz von der EnergieAgentur.NRW auch bemühte, die Diskussion auf Sachfragen zu beschränken, wollte das Publikum doch lieber grundsätzlich diskutieren.
Es gibt auch andere Meinungen
Während Professor Dr. Werner Kreuer (Dünstekoven) die formaljuristische Legitimation der Dialogforen infrage stellte, war der Vorsitzende der „Bürgerinitiative lebenswerte Swisttal“, Günther Aulenbach, der Ansicht, dass die eingereichten Fragen nicht in den Themenecken, sondern im Plenum behandelt werden müssten. Vor allem werde überhaupt nichts dazu gesagt, welche Gefahren auf die Bürger zukämen, obwohl dies den Swisttalern auf den Nägeln brenne. Zum Thema „Infraschall“ gebe es nämlich auch andere Meinungen, so habe das Fraunhofer-Institut eine sehr schädliche Wirkung festgestellt. „Unsere Befürchtungen werden nicht ernst genommen, wir werden hier nur beschwichtigt“, schüttelte er den Kopf.
Darüber hinaus habe der Vorsitzende des Beirates der unteren Landschaftsschutzbehörde in einer Studie festgehalten, dass Windenergieanlagen negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Erholungswert hätten und prophezeie einen Wertverlust von 70 Prozent für die Immobilien in der Umgebung.
Alles in allem, so fasste eine Zuhörerin schließlich zusammen, fühlten sich viele Bürger auch vom Dialogforum nicht wirklich mitgenommen. Aber das kann vielleicht beim zweiten „Dialogforum Windenergie“ am Donnerstag, 19. September, von 18 bis 21 Uhr im Dorfhaus Ollheim noch nachgeholt werden.