FWG der VG Bad Breisig ist mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Jahr gestartet
„Runder Tisch“ zum Thema Energiewende wird auf Kreisebene eingerichtet
Bad Breisig. Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ist die FWG der VG Bad Breisig in das Jahr gestartet. Mehr als 70 Gäste, unter ihnen die Bürgermeister Bernd Weidenbach (VG Bad Breisig) und Johannes Bell (VG Brohltal), Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch, die Mitglieder der FWG-Kreistagsfraktion Jochen Seifert und Hans Boes, der Kreisbeigeordnete Friedhelm Münch und die Mitglieder des Kreisvorstandes Bernd Kriechel (zweiter Vorsitzender) und Richard Horn (Schatzmeister), erlebten im „Quellenhof“ einen stimmungsvollen und kurzweiligen Abend.
Im Anschluss an die Begrüßung der Gäste ließ FWG-Vorsitzender Hans-Josef Marx zunächst das kommunalpolitische Jahr 2014 aus Sicht der FWG Revue passieren. Zunächst ging der Vorsitzende auf die Kommunalwahlen ein, mit deren Abschneiden die FWG im Breisiger Ländchen sehr zufrieden sei. Auf Ebene der Verbandsgemeinde, der Stadt Bad Breisig und der Gemeinde Gönnersdorf habe man die „guten Ergebnisse der 2009er Wahlen wiederholen und die Zahl der Ratsmandate halten können“. In Waldorf sei die FWG - wie zuvor - stärkste Fraktion und FWG-Mann Hans Dieter Felten mit einem beeindruckenden Ergebnis im Amt des Ortsbürgermeisters bestätigt worden. Ein sensationelles Ergebnis habe die FWG in der Ortsgemeinde Brohl-Lützing mit neun von 16 Ratsmandaten erreicht. Und dies trotz des Zusammenschlusses von CDU und SPD.
Anders als bei den Gremien im Breisiger Ländchen sei es für die FWG bei der Kreistagswahl nicht so gut gelaufen. Nach kontinuierlichen Zuwächsen bei den vorangegangenen Kreistagswahlen habe man auf Kreisebene erstmals Verluste hinnehmen und sich mit fünf Ratsmandaten zufrieden geben müssen. Mit Friedhelm Münch stelle die FWG den zweiten Kreisbeigeordneten. Anschließend berichtete Marx, auch in seiner Funktion als Vorsitzender der FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat und erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, über einige Schwerpunkte der in diesem Jahr anstehenden kommunalpolitischen Themen auf Ebene der Verbandsgemeinde.
Sanierung des Feuerwehrgerätehauses steht an
So stehe in diesem Jahr die mehr als eine Million Euro teure Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Bad Breisig an. Eine Maßnahme, an deren Vorbereitung in den Gremien bereits seit vier Jahren intensiv gearbeitet werde. Die FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat habe die schon lange überfällige Baumaßnahme im Interesse eines verbesserten Brandschutzes in der Verbandsgemeinde ausdrücklich mitgetragen. Man hoffe, dass in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen und spätestens im kommenden Jahr die Inbetriebnahme des modernisierten Feuerwehrhauses vorgenommen werden könne.
Ein weiterer großer finanzieller Kraftakt sei mit der dringend notwendigen Sanierung des Kunstrasens im Rheintalstadion verbunden. Die FWG-Fraktion habe auch dieser Maßnahme einstimmig zugestimmt - auch auf Ebene des Kreises, wo die Prioritätenreihenfolge als Förderungsvoraussetzung durch das Land festgelegt wurde. Denn nach einer rund 20-jährigen intensiven Nutzung sei der Kunstrasen im wahrsten Sinne des Wortes „abgelaufen“. Erfreulicherweise habe die Verwaltung der Intervention der FWG-Fraktion entsprochen und den ursprünglichen Ansatz von 530.000 Euro auf rund 400.000 Euro heruntergefahren. Mit Blick auf den finanziellen Umfang vergleichbarer Maßnahmen in anderen Kommunen müsse es möglich sein, die Sanierung in diesem Kostenrahmen zu realisieren. Das Land Rheinland-Pfalz wird diese Sanierungsmaßnahme mit einem Festbetrag in Höhe von 80.000 Euro bezuschussen.
Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2015 laute: „Keine Gebührenerhöhung beim Wassergeld“. Mit dem unveränderten Wasserpreis von 1,50 Euro pro Kubikmeter und dem Grundpreis von sieben Euro monatlich könne sich die Verbandsgemeinde Bad Breisig innerhalb und außerhalb des Kreises Ahrweiler mehr als sehen lassen und müsse einen Vergleich mit den Wasserpreisen anderer Kommunen nicht fürchten. Das gelte auch für die Wasserqualität.
Auch auf die im Jahr 2015 vorgesehenen Investitionen in das Rohrnetz des Wasserwerkes in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro ging der FWG-Vorsitzende ein. Investitionen in die Rohrnetzverbesserung würden eine sichere Trinkwasserversorgung gewährleisten und der Wasserqualität dienen. Ein weiterer positiver Effekt sei eine weitere Reduzierung der Wasserverluste. Im Bereich der Abwasserversorgung habe sich das vom Verbandsgemeinderat ab 1. Januar 2013 beschlossene neue Entgeltsystem bewährt. Auch dass die Abwassergebühren und wiederkehrenden Beiträge im Jahr 2015 konstant und damit auf den Werten von 2013 geblieben wären, sei eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger.
Kampf gegen den Bahnlärm wird weiterhin unterstützt
Nach wie vor ein Thema sei die Unterstützung der Rheinschiene im Kampf gegen den Bahnlärm. Auch in diesem Fall gebe es eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und Unterstützung auf allen kommunalen Ebenen. Mit ihrem erfolgten Beitritt zur Weißenthurmer Bürgerinitiative gegen Bahnlärm habe die Verbandsgemeinde Bad Breisig aus Sicht der FWG-Fraktion ein wichtiges Zeichen der Solidarität gesetzt. Zu diesem Anliegen sei man allerdings auch auf die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landespolitik - nicht zuletzt auch der Landesregierung - angewiesen. Dass die rot-grüne Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag die Einrichtung einer weiteren Messstation im unteren Mittelrheintal abgelehnt habe, sei aus Sicht der FWG nicht nachvollziehbar.
Auf Ebene des Kreises komme nun weiter Bewegung in die Thematik „Energiewende“. Den von der FWG-Kreistagsfraktion seit zwei Jahren geforderten „Runden Tisch“ werde es bald geben, und zwar im Rahmen des Projektes „EnAHRgie“, das vom Bundesforschungsministerium unter dem Titel „Modellregion Kreis Ahrweiler“ ab März gefördert werde. In diesem Projekt gehe es um die nachhaltige Gestaltung der Landnutzung und Energieversorgung auf kommunaler Ebene, angewandt auf die Modellregion Kreis Ahrweiler. Es soll ausgearbeitet werden, ob und wie der im Jahr 2010 gefasste Kreistagsbeschluss „100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030“ effektiv umgesetzt werden kann. Beteiligt würden in diesem Projekt der Kreis, die übrigen Kommunen im Landkreis, die lokale Wirtschaft, Verbände und Vereine, Banken und Energieversorger. „Genauso haben wir uns das als FWG-Kreistagsfraktion immer vorgestellt“, so der FWG-Vorsitzende und Mitglied des Kreistags zum Abschluss seiner Ausführungen.
Pressemitteilung
FWG Verbandsgemeinde
Bad Breisig
Die FWG ließ das kommunalpolitische Jahr 2014 Revue passieren.
Mehr als 70 Gäste kamen zum Neujahrsempfang in den „Quellenhof“. Fotos: RÜ
