Kreisstadt. Gerade in der jetzigen Zeit mit ständig steigenden Mieten und geradezu explodierenden Nebenkosten sei es dringender denn je, bezahlbaren Wohnraum in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu schaffen. So begründete Peter Ropertz den Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob und wo das Aufstellen eines oder mehrere Bebauungspläne im bislang unbeplanten Innenbereich des Stadtgebietes möglich wäre, in denen die Bauherren dazu verpflichtet würden, sozial geförderten Wohnungsbau zu schaffen. So könne zumindest ein Teil des Bedarfs an bezahlbarem und sozial gefördertem Mietwohnungsbau gedeckt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. „Es ist wichtig, dass wir ins Machen kommen, deshalb sollten wir kurzfristig aktiv werden. Außerdem können wir uns noch weitere Maßnahmen vorstellen“, so Ropertz.

SPD-Sprecherin Ursula Koll wies darauf hin, dass dies nicht erst seit der Flut, seither aber ganz besonders eine der vordringlichen Aufgaben der Stadt sei. „Bis jetzt hatten wir allerdings den Eindruck, dass die CDU bei Anträgen zu diesem Thema eher auf der Bremse stand.“ Dennoch konnten in der Vergangenheit für einzelne Bauprojekte in der Stadt Mietpreisdeckel und Mindestquoten für geförderten Wohnraum festgeschrieben werden. Und im Aufgabenkatalog der städtischen Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft sei der Wohnungsbau ausdrücklich festgeschrieben worden. Nicht zuletzt habe die Landesregierung die Förderstufe für sozialen Wohnungsbau in Bad Neuenahr angehoben. „Es ist also Bewegung im Thema“, freute sich Koll. Allerdings sei es auch wichtig, Akzeptanz bei den Eigentümern der Flächen zu schaffen.

Gregor Sebastian (FWG) sprach sich ebenfalls für den CDU-Antrag aus, „denn wir müssen deutlich mehr machen für junge Familien, zumal der bezahlbare Wohnraum nach der Flut noch knapper geworden ist.“ Rolf Deißler (FDP) war ebenfalls dafür, mahnte allerdings, die geplanten Maßnahmen dürften nicht mit einer „kalten Enteignung“ einhergehen. Marion Morassi (Die Linke) fand es gut, „dass jetzt ein Umdenken stattfindet, auch wenn da zuerst ein so schreckliches Ereignis wie die Katastrophe im vergangenen Jahr notwendig war.“ Zustimmung gab es auch von Martin Kallweitt (AfD) und Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs).

JOST