Kreis Mayen-Koblenz. Für viele Menschen der Vordereifelregion wäre eine Eifelklinik in Mayen – auch im Rahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) – die Basis für eine gesicherte medizinische Versorgung vor Ort. Doch dieses Projekt ist am ehesten für die Fraktion FWM3/Die Linke als eine kommunale Lösung zu realisieren. Um diese Sicht zu untermauern und die anderen Kreistagsfraktionen, aber auch die kommunalen und „kirchlichen“ Träger, von der Tragfähigkeit eines solchen Modells zu überzeugen, hat ein unabhängiger Gesundheitsexperte aus der Region ein ausführliches Zahlenwerk zum geplanten Verkauf der Mehrheitsanteile des GKM an z.B. die Sana Kliniken AG erstellt. Dies belegt zum einen Misswirtschaft in der Geschäftsführung des GKM (z.B. im Geschäftsjahr 2019) und diverse Fragwürdigkeiten der Sana-Geschäftsführung seit 2020 (Höhepunkt der Weihnachtsgeldskandal 2022). Zum anderen wird deutlich, dass bei einem Verkauf der Käufer z.B. Sana AG einen enormen Gewinn macht und die kommunale Gegenseite Kreis MYK und Stadt Koblenz mit einem hohen Verlust (Eigenkapital und Anlagen) rechnen müssen. Da z. B. die Sana AG durch den Kauf der Mehrheitsanteile nicht nur die Mehrheit am Eigenkapital der Gesellschaft, sondern auch die Mehrheit an allen anderen Werten des Unternehmens erwirbt, verbucht der Käufer einen Riesengewinn. Ihr finanzieller Beitrag zum Eigenkapital vermehrt sich nach der Studie durch die Anteile am Anlagevermögen. Dieses Gutachten hat die Fraktion FWM3/Die Linke bereits bei der Kreisspitze zur Prüfung und als Diskussionsgrundlage für die Kreistagsentscheidung eingereicht, dabei hat der Landrat eine Prüfung des kritischen Zahlenwerks bisher abgelehnt. Deshalb wird die Fraktion FWM3/Die Linke diese Prüfung zum Kreistag (10. März) nochmals beantragen. Auf Unterstützung hofft sie dabei durch weitere Fraktionen (vor allem der Kreis-SPD), die inzwischen ebenfalls die Praktiken von Sana ablehnen und eine kommunale Lösung für möglich halten. Eine unserer Kernfragen ist, warum die jetzt anstehende Kapitalerhöhung (Sondersitzung Kreistag 10.03.2023) nicht bereits 2020 erfolgte. Damals war das Ausschöpfen des Überziehungskredits der Hauptgrund für die Zahlungsunfähigkeit 2020, die bis heute nicht aufgelöst wurde. Diese gefährliche Situation wurde auch im dreijährigen Geschäftsverlauf durch die Sana-Geschäftsführung aufrechterhalten und zuletzt durch ihre Kürzung vom Weihnachtsgeld sogar stark angeheizt. Wir stellen fest, dass bei einer kommunalen Lösung – dies verdeutlichen die vorgelegten Zahlen ebenfalls – der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz die finanziellen Nutznießer am Zuwachs der Eigentumsrechte. Das GKM-Klinikum insgesamt wäre weiterhin ein gemeinnütziges Unternehmen und kein Tochterunternehmen einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft.

Pressemitteilung

FWM3 / Die Linke –

im Kreis Mayen-Koblenz