Petra Schneider: „Ampelregierungen nehmen Preisanstiege und Gaststättensterben billigend in Kauf“
Mehrwertsteuer wird wieder angehoben
Petra Schneider. Foto: Torsten Silz
Kreis Ahrweiler.Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Zu dieser Entscheidung und den erwarteten Folgen äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Schneider:
„Die Hoffnung bei den rheinland-pfälzischen Gastwirten und Restaurantbetreibern und all ihren Besuchern bestand bis zuletzt und wurde jetzt doch herbe enttäuscht. Die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird kommen und belastet Gäste und Wirte gleichermaßen. Die Speisepreise sind seit Januar 2020 ohnehin um 20 % gestiegen. Die hohen Energiekosten, die allgemeine Preisentwicklung, personelle Engpässe und jede Menge Bürokratie machen den Gastronomen in RheinlandPfalz das Leben schwer. Mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer kann mit einem weiteren Preisanstieg von 12 % gerechnet werden. Doch die Ursachen liegen diesmal nicht an den Corona-Folgen, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder der Energiekrise. Diese Preissteigerung ist von den Ampel-Regierungen in Mainz und Berlin gewollt und durchgedrückt. Sie setzen damit in unseren Städten und Dörfern die Gastwirtschaft als Kulturgut auf’s Spiel, nehmen den Existenzverlust von tausenden Gastronomen billigend in Kauf und tragen die Verantwortung dafür, dass sich gerade in dieser Zeit immer weniger Menschen einen Restaurantbesuch leisten können. Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen und damit an der Seite all derjenigen in Rheinland-Pfalz, die ihr Restaurant, ihr Gasthaus oder ihre Straußwirtschaft so lieben.“
Pressemitteilung
Petra Schneider, CDU MdL
Das ganze Land schaut der Regierung machtlos beim Lügen zu und die Umfragen lassen sich unmissverständlich als Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen deuten, das Vertrauen der Wähler ist dahin. Allein die Protagonisten wollen keine Konsequenzen ziehen. Erst bei Wahlen gibt es eine Alternative.
Teil der Wahrheit ist eben auch wieder: Die CDU steht für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen, war aber in der Regierung, als man diese Reduktion befristet beschlossen hat. Da kann man nicht so überrascht tun, wenn diese Befristung dann irgendwann ausläuft. Man hätte es ja selber endgültiger regeln können.
Bei jedem Versprechen hat die Politik schon gelogen, weil die Politiker sowieso nicht wissen, was noch so kommt. Übermorgen haben die das dann schon wieder vergessen und überlegen sich nachts die nächsten Lügen für die tumbe Öffentlichkeit.
Und das obwohl Hr. Scholz 2021 versprach, diese Regelung nicht wieder zurück zu nehmen (in der ARD "Wahlarend"). Lug und Trug herrschen dieser Tage allenthalben in den politischen Kreisen, Vetternwirtschaft und politische Korruption legen das Land lahm.