CDU Koblenz-Karthause
Ortsbeiräte haben sich bewährt und sind nicht mehr wegzudenken
CDU-Ratsherr Leo Biewer hat klare Vorstellungen.Foto: privat
Karthause. Mit Besorgnis nimmt die CDU Koblenz-Karthause Kenntnis von einer in jüngster Zeit wieder zunehmenden unsachgerechten Diskussion über die vom Stadtrat für das Jahr 2019 beschlossene flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten in Koblenz.
Besonders vermischt werden die Aufgaben eines Ortsrings und eines Ortsbeirats, bemerkt CDU- Ratsherr Leo Biewer.
Ein Ortsring ist ein Zusammenschluss von Vereinen eines Stadtteils, um das Wirken der Vereine zu koordinieren und zu fördern. Ein Ortsring setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Vereine, die sich dem Ortsring freiwillig angeschlossen haben. Es gibt keine Pflicht für einen Verein, einem Ortsring beizutreten oder Vertreter dorthin zu entsenden.
Ortsbeiräte dagegen basieren auf der Satzung einer Kommune und setzen sich aus einem von den Bürgern direkt gewählten Ortsvorsteher und gewählten Beiratsmitgliedern zusammen. Der Ortsbeirat hat die Aufgabe, die Belange des Ortsteils innerhalb der Stadt zu wahren und die Organe der Stadt durch Mitgestaltung, Anregungen und Beratungen zu unterstützen. Zudem soll er in einem klar definierten Rahmen Entscheidungskompetenz für den Ortsteil erhalten.
Im Sinne der demokratischen Ordnung in Deutschland hält es die CDU Karthause für richtig, hier keine Vermischung aus Unwissenheit oder Eigeninteresse kleiner politischer Splittergruppen, die für sich bei Ortsbeiratswahlen keine Chancen sehen, im Raum stehenzulassen oder gar zuzulassen. Biewer fordert daher, dass der vom Stadtrat nach jahrelanger Diskussion mit großer Mehrheit gefasste Beschluss umgesetzt wird. In anderen großen Städten des Landes Rheinland-Pfalz haben sich die demokratisch von den Bürgern gewählten Ortsbeiräte außerordentlich bewährt und sind nicht mehr wegzudenken. Daneben haben auch die Ortsringe für das Miteinander der Vereine innerhalb eines Ortsteils ihre eigenen Aufgaben und damit ihren Sinn.Pressemitteilung des
CDU-Ortsverbands
Koblenz-Karthause
Nicht nur Herr Biewer hat klare Vorstellungen - die hat die Politik immer, behauptet sie jedenfalls (siehe Stadtbad). Und - Danke, für die klärenden Worte "Unterschied Ortsring/Ortsbeirat", was mir allerdings durchaus bereits bewusst war. Ich habe bisher nichts unsachgemäßes an Diskussionen/Kommentaren bezgl. der Einführung weiterer Ortsbeiräte gehört/gelesen. Und was hier nicht mehr wegzudenken ist, dass entscheidet die Politik alleine? Schon § 75 Gemeindeordnung Rhld-Pfalz gelesen? OBR entscheiden GARNICHTS ! Das ist Augenwischerei. Und was heißt hier Demokratie? Demokratie war und ist von der Politik eher nur dann gewünscht, wenn es deren Interessen gilt. Ansonsten ist ihr die breite Masse vollkommen gleichgültig u. interessiert sie nur in der Wahlzeit, der Stimmen wegen. Worauf, Herr Biewer stützen Sie Ihre Forderung (ausser der eigenen Meinung) noch? Doch wohl nicht auf die 800 Unterschriften einer Einwohnerschaft von über 110 000. Oder die Mehrheit des Stadtrates.