Mayen/Mainz. Beschäftige der Stadtverwaltung Mayen (örtliche Streikleitung Herbert Keifenheim), der Arbeitsagentur Mayen (örtliche Streikleitung Joachim Welsch) und des Gemeinschaftsklinikums Mayen (örtliche Streikleitung Matthias Schmitz) wurden von ver.di Landesfachbereichsleiter Volker Euskirchen am Dienstag, 18. März 2014 für zwei Stunden zum Warnstreik vor dem Mayener Rathaus aufgerufen. Rund 60 Teilnehmer/innen nahmen an der ersten Kundgebung in Mayen teil. Prominente Unterstützung erfolgt spontan von Künstler Wolfgang Dillenkofer, der bereit war, seine Skulptur zum Gewerkschaftsmitglied umzufunktionieren. Jüngster Teilnehmer war Marc Walz der durch den Streik erst später in den Kindergarten gebracht werden konnte. IG-Metaller und Susanne Bleidt als ver.di Gewerkschaftsratsmitglied unterstützen vor Ort. Die Kehriger Kindergartenleiterin Christel Friese kam mit einer Kindergartengruppe und erklärte sich solidarisch mit ihrem Kindergartenträger und Chef Keifenheim.

Da die Arbeitgebervertreter in der 2. Verhandlungsrunde am 21. und 22. März 2014 in Potsdam kein akzeptables Angebot abgegeben haben, demonstrierten 17.000 Streikende aus allen Regionen von Rheinland-Pfalz in der Landeshauptstadt Mainz. Mit 120 Bussen fuhr man nach Mainz. Auf die Vertreter/innen von Mayen waren in Mainz vor Ort. Bei der Stadtverwaltung Mayen waren die Kindertagesstätte in Kürrenberg und der städtische Bauhof komplett geschlossen. Elternbriefe in Kürrenberg wurden vorher verteilt. Die Eltern zeigten für die Aktion Verständnis. Bei einer Ausweitung des Streiks kündigten die örtlichen Streikleiter: Keifenheim, Welsch und Schmitz an, weitere Einrichtungen zu schließen und die Anzahl der Streikenden noch deutlich zu erhöhen.

Mit einer Demonstration und einer Kundgebung auf dem Platz vor dem Mainzer Rathaus wurden die Forderungen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes lautstark und unter viel Applaus vorgetragen. Die Arbeitgebervertreter vom Kommunalen Arbeitgeberverband verfolgten die Kundgebung aus der Ferne. Insgesamt legten landesweit rund 17.000 Beschäftigte der Kommunen und des Bundes für einen Tag die Arbeit nieder.

Damit wurden, so ein ver.di Sprecher, die Erwartungen der Veranstalter bei Weitem übertroffen. Uwe Klemens, ver.di Landeschef: „Das zeigt eindrucksvoll, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stehen und bereit sind, sich persönlich einzusetzen. Die Arbeitgeber sollten dieses Signal nicht übersehen.“

ver.di und GEW fordern für die rund 2,1 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Für den Nahverkehr soll es darüber hinaus eine Zulage von 70 Euro monatlich geben, in den Krankenhäusern sollen die Nachtzuschläge von 15 Prozent auf das Niveau der Nachtzuschläge im TVöD (20 Prozent) angehoben werden. Gleichzeitig will ver.di mit den Arbeitgebern über einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigten sowie über den Ausschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen sprechen. Das Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Als nächstes waren von der Streikwelle am Donnerstag unter anderem sieben Flughäfen betroffen, Kitas geschlossen und der Nahverkehr lahmgelegt. 104.000 Beschäftigte beteiligten sich an den Ausständen in zehn Bundesländern.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 31. März und am 1. April in Potsdam statt. Am 9. April nimmt Herbert Keifenheim als Mitglied des ver.di Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden an der Gewerkschaftsratssitzung in Berlin teil um über die Erfahrungen aus den beiden Warnstreiks und die Stimmung der Beschäftigten und der Belegschaft unter dem Motto „Wir sind es Wert! Wir sind die Guten!“, zu berichten. Die Beschäftigen haben die finanzielle Situation der Kommunen nicht verursacht, hier ist dringend eine finanzielle Umverteilung von oben nach unten von Nöten. Ver.di-Chef Frank Bsirske hat mitgeteilt das die Arbeitgeber sich bewegen müssen. Nach der Schlichtung droht ansonsten ein harter Arbeitskampf.

Herbert Keifenheim, Mitglied

des ver.di Bundesfach-

bereichsvorstands Gemeinden