CDU-Kreisverband Neuwied

Kritische Betrachtung der Neuregelung des Polizeigesetzes durch die Landesregierung

06.02.2023 - 11:43

Neuwied/Bruchhausen. Der CDU-Kreisvorstand hatte sich in seiner letzten Vorstandssitzung in 2022 in Bruchhausen getroffen. Im Vorfeld der Sitzung besichtigte eine Delegation den Geflügelbetrieb von „Hühnerbaron“ Stefan Heinrichs in Bruchhausen. „Es ist überwältigend, welche und wie viele kreative Ideen Stefan Heinrichs und seine Familie entwickelt und hier umgesetzt haben. Neben typischen Hühnerhofprodukten wie Eier von freilebenden Hühnern und Fleisch, gibt es hier im Hofladen auch warme Alpakastrümpfe für die kalten Tage, wie wir sie aktuell noch haben“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Jan Petry begeistert. Pierre Fischer zeigte sich sehr angetan von den Huhnpatenschaften, welche sehr beliebt bei Kindern und Familien sind sowie dem Angebot zur Systemischen Führung mit den Alpakas. „Demnächst sollen hier auch Ferienwohnungen entstehen“, ergänzte Stefan Heinrichs.

Bei der anschließenden Vorstandssitzung beschäftigte sich der Vorstand im Wesentlichen mit der Änderung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, das die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie verabschiedet hat. Damals haben Veranstalter der Neuerung kaum Beachtung geschenkt, da aufgrund der Corona-Regeln sowieso keine Veranstaltungen stattfinden konnten. Jetzt, wo Feste wieder gefeiert werden dürfen, machen die Sicherheitsauflagen einigen Veranstaltern zu schaffen.

Der Ausfall von einigen Karnevalsumzügen in Rheinland-Pfalz ist aus Sicht des CDU-Kreisverbands Neuwied nur der Anfang der Folgen. Ähnliches Schicksal kann auch Veranstaltern von beispielsweise Kirmes-, Winzerumzügen und -festen im Verlauf des Jahres noch drohen. Auch wenn das Innenministerium in Mainz beschwichtigt, dass die Regelungen nur für Großveranstaltungen gelten, haben Sie die Verantwortung – den Schwarzen Peter - den Kommunen und den Veranstaltern zugeschoben. Die Kann-Vorschrift für Sicherheitskonzepte wird in der Verwaltung als „Muss“ gelesen, weil im Schadensfall immer die Frage der Haftung der Verwaltungsmitarbeiter oder Bürgermeister im Raume stehe. Es kann nicht heißen, Brauchtumspflege oder Sicherheit. Der Kreisverband hofft, dass die Kommunen sich hier eng untereinander abstimmen, um die gleichen Auflagen und Sicherheitsanforderungen zu stellen und auch mit den Veranstaltern nach Lösungen zur Realisierung zu suchen.

Des Weiteren fordert der Kreisverband von der Landesregierung finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Anschaffung geeigneter Sicherungsmittel im Kreis, die geteilt werden könnten. Das Brauchtum darf nicht auf der Strecke bleiben, ansonsten bleibt das, was Rheinland-Pfalz kulturell im Wesentlichen ausmacht, auch auf der Strecke. Es ist quasi eine Investition in die Nachhaltigkeit unseres Brauchtums in Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilung des

CDU-Kreisverbandes Neuwied

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Fotogalerie: Sinziger Frühlingserwachen 2023

Drei Tage lang blühte Sinzig am vergangenen Wochenende auf: Das von der Sinziger Aktivgemeinschaft veranstaltete Frühlingserwachen lockte trotz des weniger frühlingshaften Wetters mit Live-Musik, buntem Markttreiben und kulinarischem Genuss in die Innenstadt. Zahlreiche Eindrücke von dem Frühlingsfest findet Ihr in unserer Galerie! mehr...

Umfrage steht ab sofort auf der Homepage der Kreisverwaltung Ahrweiler zur Verfügung

Radverkehrskonzept: Kreis Ahrweiler ruft zur Bürgerbeteiligung auf

Kreis Ahrweiler. Alle radelnden Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler sowie fahrradaffinen Unternehmen sind eingeladen, sich an der Ausgestaltung des Radnetzes im Kreis Ahrweiler zu beteiligen und Verbesserungen vorzuschlagen. Interessierte können die bisherigen Planungen auf der Internetseite der Kreisverwaltung Ahrweiler unter https://kreis-ahrweiler.de/verkehr_ordnung/radwegekonzept/ einsehen und vom 3. April bis 3. Mai 2023 ihre Anregungen einbringen. mehr...

 
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Kommentare
Rentner:
Eine wachsende Zahl von Rentnern wird jedes Jahr besteuert, gleichzeitig werden die Leistungen der Krankenkassen heruntergeschraubt, eine vollkommen verfehlte Politik verteuert beständig die Energie, womit alles Produkte und Dienstleistungen ebenfalls im Preis steigen. Warum bitte schön soll ich Leute...
germät:
Dass bei dieser Kontrolle nur "2" ertappt wurden, die bei Rot über die Ampel fuhren spiegelt nicht die Tatsache wider, die sich täglich ereignet. Dies ist aber nicht nur bei dieser Kreuzung so, sondern ebenfalls in Nähe der Bundeswehr! ...

Stadt Koblenz wird vom ADFC nominiert

koblenz-tipps.de:
Ich habe mein Auto gegen ein Fahrrad eingetauscht und radel täglich durch unsere Stadt. Ja, es tut sich was. Aber, bitte, wenn schon neue Radwege entstehen, dann weist, wie für die Autofahrer üblich, bitte darauf hin, dass die Verkehrsführung geändert wird/wurde. Und, bitte, lasst die alten Schilder...
Service