CDU-Kreisverband Neuwied

Kritische Betrachtung der Neuregelung des Polizeigesetzes durch die Landesregierung

06.02.2023 - 11:43

Neuwied/Bruchhausen. Der CDU-Kreisvorstand hatte sich in seiner letzten Vorstandssitzung in 2022 in Bruchhausen getroffen. Im Vorfeld der Sitzung besichtigte eine Delegation den Geflügelbetrieb von „Hühnerbaron“ Stefan Heinrichs in Bruchhausen. „Es ist überwältigend, welche und wie viele kreative Ideen Stefan Heinrichs und seine Familie entwickelt und hier umgesetzt haben. Neben typischen Hühnerhofprodukten wie Eier von freilebenden Hühnern und Fleisch, gibt es hier im Hofladen auch warme Alpakastrümpfe für die kalten Tage, wie wir sie aktuell noch haben“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Jan Petry begeistert. Pierre Fischer zeigte sich sehr angetan von den Huhnpatenschaften, welche sehr beliebt bei Kindern und Familien sind sowie dem Angebot zur Systemischen Führung mit den Alpakas. „Demnächst sollen hier auch Ferienwohnungen entstehen“, ergänzte Stefan Heinrichs.

Bei der anschließenden Vorstandssitzung beschäftigte sich der Vorstand im Wesentlichen mit der Änderung des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, das die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie verabschiedet hat. Damals haben Veranstalter der Neuerung kaum Beachtung geschenkt, da aufgrund der Corona-Regeln sowieso keine Veranstaltungen stattfinden konnten. Jetzt, wo Feste wieder gefeiert werden dürfen, machen die Sicherheitsauflagen einigen Veranstaltern zu schaffen.

Der Ausfall von einigen Karnevalsumzügen in Rheinland-Pfalz ist aus Sicht des CDU-Kreisverbands Neuwied nur der Anfang der Folgen. Ähnliches Schicksal kann auch Veranstaltern von beispielsweise Kirmes-, Winzerumzügen und -festen im Verlauf des Jahres noch drohen. Auch wenn das Innenministerium in Mainz beschwichtigt, dass die Regelungen nur für Großveranstaltungen gelten, haben Sie die Verantwortung – den Schwarzen Peter - den Kommunen und den Veranstaltern zugeschoben. Die Kann-Vorschrift für Sicherheitskonzepte wird in der Verwaltung als „Muss“ gelesen, weil im Schadensfall immer die Frage der Haftung der Verwaltungsmitarbeiter oder Bürgermeister im Raume stehe. Es kann nicht heißen, Brauchtumspflege oder Sicherheit. Der Kreisverband hofft, dass die Kommunen sich hier eng untereinander abstimmen, um die gleichen Auflagen und Sicherheitsanforderungen zu stellen und auch mit den Veranstaltern nach Lösungen zur Realisierung zu suchen.

Des Weiteren fordert der Kreisverband von der Landesregierung finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Anschaffung geeigneter Sicherungsmittel im Kreis, die geteilt werden könnten. Das Brauchtum darf nicht auf der Strecke bleiben, ansonsten bleibt das, was Rheinland-Pfalz kulturell im Wesentlichen ausmacht, auch auf der Strecke. Es ist quasi eine Investition in die Nachhaltigkeit unseres Brauchtums in Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilung des

CDU-Kreisverbandes Neuwied

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K. Schmidt:
Ich glaube, innerhalb der anderen Parteien verstehen das sehr, sehr viele. Aber weil die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu sehr befürchten, Macht abzugeben, oder aus anderen unerfindlichen Gründen, nimmt man dort schon gar nicht mehr wahr, was die eigene Parteibasis denkt. Wenn man...
Amir Samed:
Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten....
K. Schmidt:
Herr Müller: "Die Lüge gehört zum politischen Geschäft... Man mag mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden sein, was man auch nicht kann..." Richtig erkannt. Nur wen wählt man nun? Und wie stehen Sie zu der von den "Omas" offenbar gefeierten "Brandmauer", die in sehr vielen Konstellationen...
Gabriele Friedrich:
@Amir Samed, Sie sollten besser aufpassen mit ihrem Betondenken der AfD....
Gabriele Friedrich:
Ach die AfD, blamiert sich mittlerweile nur noch und langsam kommen die Straftaten raus. Ist doch hervorragend wie *Krah* sich selber entfernt von den Wahlplakaten, wie Höcke sich schwitzend blamiert mit seinem Geschichtsbuch und er vor Gericht musste. Die Weidel wird auch immer blasser und Chrupalla...
Amir Samed :
@Utz der Bär, ich bevorzuge wissenschaftliche Literatur. ...
Utz der Bär:
@Amir Samed: Glauben Sie ernsthaft, dass mehr als 200 Jahre Industrialisierung spurlos an unserer Umwelt vorbeigegangen sind? Denken Sie doch einfach mal selber nach, anstatt nachzuplappern, was ihnen irgendwelche Pseudo-Schwurbler auf Tiktok oder wo-auch-immer weismachen wollen! Was uns alle noch viel...
Amir Samed :
@juergen mieller, ich habe schon einiges an Niveaulosen und inhaltsleeren gelesen, Sie schaffen es dies noch zu unterbieten. Solange Sie auf dieser Ebene weiter agieren und sich einer sachlichen Diskussion und Argumentation verweigern, bleiben ihnen Antworten von mir erspart. Es ist nie zu spät, lernen...
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