BLICK aktuell - Politik aus Montabaur

Kreisausschuss brachte Maßnahmen auf den Weg

Förderung des Radwegebaus und einer Hebammenzentrale

Kreis Westerwald. In seiner letzten Sitzung stellte der Kreisausschuss noch die Weichen für einige wichtige Vorhaben. So beschloss er, zwei Radwegebaumaßnahmen mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zu fördern: Zum einen befürwortete er den Förderantrag der Ortsgemeinde Arnshöfen zum Ausbau der vorhandenen Radwegeverbindung von Arnshöfen nach Obersayn. Zum anderen stimmte er dem Zuschussantrag... mehr...

Gordon Schnieder zum angekündigten Rückzug der Ministerpräsidentin

CDU-Landtagsfraktion: SPD verliert mit Malu Dreyer eine Integrationsfigur

Mainz. Malu Dreyer hat am Mittwochnachmittag, 19. Juni, ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz erklärt. Im Anschluss an die offizielle Pressekonferenz der Staatskanzlei gab der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ein erstes Statement zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin ab. mehr...

Wechsel an der Spitze von Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer zu ihrem Rücktritt

Mainz. „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem Land zu dienen und dafür ihre ganze Kraft zu geben. mehr...

Rücktritt von Malu Dreyer: Alexander Schweitzer soll neuer Ministerpräsident werden

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Mittwochnachmittag, 19. Juni, kurz nach 14.00 Uhr bekannt gegeben, dass sie ihr Amt nicht mehr weiterführen wird. In dieser ganz besonderen Pressekonferenz wandte sie sich mit den Worten „Ich schaffe es nicht mehr“ an die Pressevertreter und die Menschen in Rheinland-Pfalz. Die für sie persönlich schwere Entscheidung, das Amt der Ministerpräsidentin niederzulegen und in andere Hände zu legen, sei in den letzten Wochen in ihr gereift. mehr...

Der Rücktritt sei ein Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik, so der CDU-Landesvorsitzende.

Baldauf zum Dreyer-Rücktritt: Ehrlicher Neuanfang sieht anders aus

Mainz. Christian Baldauf, CDU-Landesvorsitzender, äußert sich zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ein solcher Rückzug nach Jahren langen Regierens verdient selbstverständlich Respekt. Doch es ist zugleich der Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz. Bei zentralen politischen Themen blieb die Dreyer-Ampel untätig. Nun sollen Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler ran, zwei langjährige Vertraute Dreyers. mehr...

VG-Ratswahl in Höhr-Grenzhausen

VG Höhr-Grenzhausen. Am Sonntag hatten die Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe einen neuen Verbandsgemeinderat zu wählen. Hier sind die Ergebnisse in der Übersicht: mehr...

 

Stadtratswahl in Ransbach-Baumbach

Ransbach-Baumbach. Am 9. Juni waren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ransbach-Baumbach aufgerufen, einen neuenStadtrat zu wählen. Die Stimmen verteilen sich auf folgenden Parteien: mehr...

Stadtratswahl in Montabaur

Montabaur. Am Sonntag hatten die Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe einen neuen Stadtrat in Montabaur zu wählen. Hier sind die Ergebnisse in der Übersicht: mehr...

Update: Derzeit sind 264 von 277 Stimmbezirken ausgezählt

Kreisstagwahl im Westerwaldkreis: Neues Zwischenergebnis

Die Auszählung der Stimmen zur Kreistagswahl im Westerwaldkreis macht Fortschritte. Derzeit sind 264 von 277 Stimmbezirken ausgezählt und das aktuelle Zwischenergebnis lautet wie folgt: CDU 38,4 %, SPD 18,4 %, AfD 14,6 %, FWG Westerwald 10,4 %, Grüne 8,3 %, Freie Wähler 4,0 %, FDP 3,9 %, Die Linke 2,0 %. mehr...

Wer die Regeln nicht einhält, riskiert ein Ordnungsgeld

Kommunal- und Europawahl: Wie lange dürfen Wahlplakate hängen?

Region. Am Sonntag, den 9. Juni um Punkt 18 Uhr schlossen die Wahllokale für die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und die Europawahl in ganz Deutschland. Damit endet auch der Wahlkampf der Parteien und Wählergruppen. Doch wie lange dürfen Wahlplakate nach der Wahl hängen? Hier gibt es eine klare gesetzliche Regelung: Wahlplakate müssen zwar unverzüglich entfernt werden, in der Regel ist aber eine Frist von zwei Wochen üblich. mehr...

 
Kommentare
Amir Samed:
Wer verstehen möchte, wie eine Diktatur auch gegen den Mehrheitswillen einer Bevölkerung errichtet werden kann, der sollte dieses Ereignis nicht dem Vergessen anheim geben. Wenigstens wird durch die CDU derer gedacht, die gegen die kommunistische und Aufziehende sozialistische Diktatur am 17. Juni 1953...
Heinz Lempertz:
Es stimmt, es war für alle Teilnehmer ein sehr informationsteicher Tag im Landtag und beim ZDF bei guter Betreuung und Stimmung. Nicht nur, weil die liebe Anette alle, egal ob Rot, Grün, Blau oder Schwarz, zum Mittagessen einlud! Die Mendiger Kolpingsbrüder überreichten ihr als Dank einen kleinen...

2. Tag der Artenvielfalt am 7. Juli in Unkel

Ruth Moenikes-Peis:
Achtung, fehlerhaftes Datum: Der 2y Tag der Artenvielfalt in Unkel findet am Samstag 6. Juli 2024 statt!...
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