Die SPD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat
Strukturiertes Vorgehen im Streit um das Weihnachtsgeld gefordert
Koblenz. In der SPD-Stadtratsfraktion herrscht Empörung und Unverständnis über die kurzfristige Reduzierung des Weihnachtsgeldes für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM). „Für uns stellt diese Maßnahme einen ganz klaren Bruch der Tarifverträge der Beschäftigten dar“, so Marion Lipinski-Naumann, Vorsitzende der Fraktion. „Diese Maßnahme ist unmöglich und das Wichtigste ist nun, dass eine Möglichkeit gefunden wird, die fehlenden Gelder möglichst schnell auszuzahlen.“
Die Maßnahme einer Sondersitzung des Stadtrates zum Thema findet in der SPD-Fraktion grundsätzlich Zustimmung. Jedoch fordert man ein strukturiertes Vorgehen. Detlev Pilger, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Koblenz, ergänzt: „Die Geschäftsführung des GKM begründet die ausbleibenden Zahlungen mit kurzfristig bekanntgewordenen Liquiditätsproblemen. Eine Sondersitzung des Stadtrates ergibt nach unserer Ansicht erst dann Sinn, wenn die Wirtschaftsprüfer ihr Urteil verkünden, ob diese Liquiditätsprobleme tatsächlich vorliegen. Vorher liegen uns schlicht und einfach nicht alle Informationen vor, die wir für eine entsprechende Beurteilung von dieser Tragweite benötigen.“ Der Bericht der Wirtschaftsprüfer soll am 19. Dezember vorgelegt werden.
„Uns allen ist bewusst, wie dringlich diese Angelegenheit ist. Ohne die notwendigen Informationen sehen wir jedoch keinen Sinn, eine Sondersitzung des Stadtrates vor dem 19. Dezember abzuhalten“, so Lipinski-Naumann. Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion
Ein Bruch der Tarifverträge ist noch gelinde ausgedrückt.
Wer es soweit kommen lässt, dass die Beschäftigten für etwas büßen sollen, was sie nicht im geringsten verschuldet haben, der sollte sich allen ernstes fragen, wie es möglich ist, dass es überhaupt soweit kommen konnte, obgleich man sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch im Aufsichtsrat ein gewichtiges Wort mitredet (oder auch nicht).
Die faule Ausrede kurzfristiger Liquiditätsprobleme entbehrt jedem Verständnis, schaut man sich die Beteiligungsberichte der STADT KOBLENZ der vergangenen Jahre an, wo das Wort Liquiditätsproblem fester Bestandteil ist.
Man sollte schnellstens zusehen, dass die Beschäftigten das bekommen, was ihnen zusteht, was Fakt ist.
Kurzfristig bekanntgewordene Liquiditätsprobleme? Das Wort kurzfristig muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Stadt Koblenz u. der Landkreis Mayen-Koblenz sind mit jeweils 25% beteiligt.
Man schaue sich einmal die BETEILIGUNGSBERICHTE der STADT KOBLENZ der vergangenen Jahre an.
Das Wort LIQUIDITÄTSPROBLEM ist darin ein fester Bestandteil und zwar jährlich.
Um dieses wieder einmal zu beheben, geht man nun an die, die am wenigsten dafür können,
Es gibt eine Gesellschafterversammlung, einen Aufsichtsrat sowie eine Geschäftsführung. Herr Langner ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung u. im Aufsichtsrat (nicht der einzige politische Vertreter).
Wie kann es sein, dass beide Gremien nichts von wiederholten Liquiditätsproblemen wussten? Auch nicht davon, dass 70% des Weihnachtsgeldes nicht ausgezahlt werden?
Gehört das der Geschäftsführung auch dazu?
Musste das erst durch die Medien öffentlich gemacht werden?
Da liegt einiges im argen.