Kreis Neuwied. „Das schlägt durch bis in den Wahlkreis – die Landkreise Altenkirchen und Neuwied. Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zwecks Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. Sie weigert sich hartnäckig, hinblickend der bestehenden effektiven Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, bezüglich einer Ausweitung an besagten Grenzen, obwohl das Ausmaß illegaler Einreisen dort zum Teil größer ist als an der deutsch-österreichischen Grenze“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Das sei nicht nachvollziehbar. Es überzeuge auch nicht, dass die Ministerin jetzt die Folgen von Kontrollen dramatisiert und vorschiebt: „Wie man an der deutsch-österreichischen Grenze sieht, können durch gute Organisation die Folgen vor Ort geringgehalten werden. Frau Faeser scheint irgendwie nicht wahrgenommen zu haben oder dies zu wollen, dass sich der Schwerpunt der illegalen Einreise längst verschoben hat. So haben wir aus Polen inzwischen doppelt so viele unerlaubte Einreisen wie aus Österreich.“

Es schmerze, im 28. Jahr des Schengen-Raums, wieder Binnengrenzkontrollen fordern zu müssen. Solange aber die EU-Außengrenzen nicht wirksam genug geschützt seien und die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch wie jetzt sei, „können durch gute Organisation die Folgen vor Ort geringgehalten werden“.

Die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz seien ebenfalls stark betroffen. „Russland setzt illegale Migration über Polen massiv als Mittel zur Destabilisierung unseres Landes ein. Von daher macht es keinen Sinn, wenn Frau Faeser hier Grenzkontrollen verweigert und behauptet, die Lage sei ja gar nicht so schlimm. Über hunderttausend neue Asylbewerber sind allein in diesem Jahr, was sich auch im Wahlkreis niederschlägt, zu uns gekommen. Die Länder und Kommunen rufen zu Recht nach einem Schutz unserer Grenzen“, konstatiert der CDU-Parlamentarier.

Die Bundesinnenministerin werde ihrer Verantwortung nicht im Geringsten gerecht. Noch vor etwa zwei Wochen habe der Kanzler auf seinem Flüchtlingsgipfel versprochen, die zu Österreich bestehende Grenzsicherung lageabhängig an den anderen belasteten Grenzen zu etablieren. Es bleibe wieder einmal bei leeren Worten: „Frau Faeser lässt es schleifen. Den Schaden tragen die Kommunen und wir alle. Selbst der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg fordert zügige Kontrollen.“

Tatsache sei, dass die Ampel auch nach dem Flüchtlingsgipfel weiterhin die Länder und Kommunen im Stich lässt. Dazu ergänzt Rüddel: „Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so viele illegale Einreisen festgestellt, als im März.“

Das Agieren der Bundesinnenministerin sei angesichts dieser Lage vor Ort und den Forderungen aus den betroffenen Ländern, auch aus deren eigener Partei, völlig unverständlich. „Frau Faeser, und das sage ich auch mit Blick auf die Stimmung in meinem Wahlkreis, muss jetzt die an der deutsch-österreichischen Grenze schon seit Jahren durchgeführten Kontrollen auf die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausweiten. In der andauernden Migrationskrise ist das Hinnehmen der unkontrollierten Asylzuwanderung nicht länger akzeptabel“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB