Mayen. Wegen der zwar im Zeit- und Kostenrahmen liegenden Renovierungsarbeiten am Kreishaus tagte der Kreistag diesmal im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm. Auf die Bitte von Landrat Dr. Saftig hin erhoben sich alle Anwesenden vor Eintritt in die Tagesordnung, um der Toten der Geschehnisse von Paris in einer Schweigeminute zu gedenken. Obwohl der Kreistag nur vier- bis fünfmal jährlich tagt und die Termine sehr langfristig vorher festgelegt sind, musste der Landrat eine ganz erhebliche Zahl von Mitgliedern entschuldigen, weitere gingen zudem schon vor Ende der Sitzung.

An Mitteilungen hatte die Verwaltung nur den Wechsel im Fraktionsvorsitz der FDP zum 1. November parat, der jedoch unspektakulär lange vorher zwischen Dr. Herbert Fleischer und Ekkehard Raab abgesprochen war, auch um einen Generationswechsel einzuleiten. Ausgehändigt als Tischvorlage der erstmalig erstellte Familienkalender mit nützlichen Informationen des familienfreundlichen Engagements des Landkreises und eine Veröffentlichung des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

In der Kreistagssitzung brachte Landrat Dr. Saftig, versehen mit einer perspektivischen Rede, den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 in den Kreistag ein. Zusammengefasst konnte der Landrat nach dem historischen Ergebnis von 2014 und unter der Prämisse der Doppik erneut stolz feststellen: „Der Kreishaushalt 2016 wird sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen sein und wir werden Schulden abbauen.“ Im Ergebnishaushalt stehen den veranschlagten Erträgen in Höhe von 298,8 Mio. Euro Aufwendungen in Höhe von 297,1 Mio. Euro gegenüber. Anstelle des Überschusses von 1.7 Mio. Euro stand im vergangenen Jahr noch ein Fehlbetrag von 2,6 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt, der tatsächlich fließendes Geld beschreibt, wird mit Einnahmen von 293,6 Mio. Euro gerechnet und Auszahlungen in Höhe von 285,1 Mio. Euro. Wenn von den 8,5 Mio. Euro Überschuss die 3,8 Mio. Euro zur Tilgung der Investitionskredite abgezogen werden, verbleiben somit 4,7 Mio. Euro zur Tilgung von Liquiditätskrediten, die bei „normalen Menschen“ den Überziehungskrediten des Girokontos gleichen.

Für die positiven Zahlen sah der Landrat drei entscheidende Gründe. Das sei zum einen das streng angewendete Controlling innerhalb der Verwaltung, zum zweiten stiegen die Kosten im Sozialetat, mit Ausnahme des Asylbereiches, nicht mehr so stark und zum dritten Glück. Glück aber nicht im Sinne von Zufall, sondern weil die Steuereinnahmen auf Landesebene als auch innerhalb des Landkreises so hoch sind wie noch nie. Das macht sich einerseits durch erhöhte Zuweisungen des Landes bemerkbar und wirkt sich auch positiv auf die Umlageeinnahmen aus. Allein durch die Reform des Landesfinanzausgleichgesetzes betragen die Mehreinnahmen rund 5,4 Mio. Euro und die Erträge aus der Kreisumlage steigen um mehr als 5 Mio. Euro. Insgesamt beschäftigt der Kreis inklusive Jobcenter rund 720 Kräfte auf 448 Vollzeitstellen und damit 26 Planstellen mehr als im Vorjahr. Diese werden jedoch teilweise durch andere Kostenträger refinanziert und somit verursachen lediglich zwölf neue Planstellen auch unmittelbare Personalkosten. Die Aufwendungen dafür steigen im kommenden Jahr um rund 1,5 Mio. Euro. Im Einzelnen ging der Landrat in seiner Rede weiterhin auf die großen Postenbereiche der Investitionen ein. Das sind für Schulen über 2,4 Mio. Euro, für Kreisstraßen knapp 1,9 Mio. Euro, für den Zivil- und Katastrophenschutz 839 Tsd. Euro, die Gewässeraufsicht 740 Tsd. Euro, IT-Hard- und Software 531 Tsd. Euro und Tageseinrichtungen für Kinder 168 Tsd. Euro, also insgesamt etwa 6,6 Mio. Euro. Abschließend bedankte sich der Landrat bei allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die so engagiert an der Erstellung des Zahlenwerks mitgewirkt haben.

In den kommenden Wochen und Monaten wird der Entwurf des Haushaltsplanes nun in den Gremien beraten und erhält dabei ein möglicherweise verändertes Aussehen, weil der Haushalt eben auch immer ein Werk der politischen Absichten ist, die im Spannungsfeld zwischen der Kreisverwaltung und den politischen Parteien stehen. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2016 vermutlich in der Sitzung des Kreistages am 21. Dezember. Das ist ein wichtiger Zeitpunkt, weil ohne einen gültigen Haushalt die Verwaltung im Folgejahr bei der Umsetzung neuer Projekte nicht voll durchstarten kann.

Bereits 2011 wurde ein Ingenieurbüro mit der Fortschreibung des bisher gültigen Nahverkehrsplanes aus dem Jahr 1996 beauftragt. Das ist ein Handlungsinstrument für Verwaltung und Politik zur Sicherstellung ausreichender Verkehrsleistungen für die Bevölkerung. Der öffentliche Personennahverkehr beinhaltet sowohl Kindergarten- und Schülerbeförderung als auch Fahrten zum Arbeitsplatz und in der Freizeit. Dem Landesbetrieb Mobilität dient der Nahverkehrsplan als Grundlage für Konzessionsentscheidungen. Der vorliegende Entwurf wurde gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel auf das beim Land in Arbeit befindliche ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord abgestimmt. Im formalen Anhörungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange gingen 30 Rückmeldungen ein, die nach der Beschlussfassung des Kreistages in eine Endfassung übernommen werden. Für die Christdemokraten wir der Kreis mit dem neuen Plan „gut in die Zukunft fahren“ und für die SPD „hört die Rosinenpickerei auf“. Dazu hatte der Kreistag bereits 2013 vorab ein Linienbündelungskonzept beschlossen, das Konzessionsbewerbern unterbindet, sich lediglich um attraktive Linien zu bewerben. Der Kreistag hat den neuen Nahverkehrsplan einstimmig beschlossen.

Bereits im Jahr 2006 hatte sich der Landkreis als familienbewusster Arbeitgeber durch das audit berufundfamilie der Hertie-Stiftung zertifizieren lassen. Erworbene Zertifikate wurden in den Folgejahren mehrfach bestätigt und neue erlangt. Für 2016 steht erneut die Überprüfung einer Zertifizierung an, die etwa 9 Tsd. Euro kosten wird. Das Gütesiegel als Arbeitgeber wird als Wettbewerbsvorteil gesehen, um weiterhin qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und lässt den Landkreis als Impulsgeber und Multiplikator für andere erscheinen auf dem Weg zu einem allgemein immer familienfreundlicheren Landkreis. Die Re-Auditierung wurde einstimmig gebilligt. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Kreistages, ein familienfreundlicher Landkreis zu werden, hatte die Projektbeauftragte Lea Bales bereits 2014 auf zehn Jahre Projektarbeit zurückgeblickt und dabei erstmalig auch auf das 2013 beschlossene Konzept „Gemeinsam statt einsam“. Jetzt erstattete Lea Bales dem Kreistag den 10. Bericht „Familienfreundlicher Landkreis“, der sowohl die Aktivitäten des Jahres 2015 umfasste als auch einen Ausblick auf das kommende Jahr gab.

Drei weitere Punkte der Tageordnung beschäftigten sich mit dem Thema Flüchtlinge. Die Ergänzungswahlen zu Ausschüssen und Gremien des Landkreises sowie die Hinzuziehung von Schülervertretern in den Schulträgerausschuss wurden namentlich wie vorgeschlagen gebilligt. Der geprüfte Jahresabschluss des Landkreises für das Haushaltsjahr 2014 schloss in der Ergebnisrechnung um 3,6 Mio. Euro schlechter ab als der Planansatz und in der Finanzrechnung verbesserte sich das Ergebnis um 4,2 Mio. Euro gegenüber der Planung. Die bilanzielle Überschuldung wuchs geringfügig auf 49,4 Mio. Euro. Der Kreistag stellte den Jahresabschluss fest und erteilte dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung. Einstimmig und ohne weitere Aussprache wurde die Projektliste zum kommunalen Investitionsprogramm 3.0 beschlossen, bei dem Bund und Länder in den Jahren 2015 bis 2018 Mittel zur Verfügung stellen, um Infrastrukturinvestitionen finanzschwacher Kommunen zu fördern. Auf den Landkreis entfallen 8,369 Mio. Euro, die sich Landkreis, große kreisangehörige Städte und Verbandgemeinden sowie Ortsgemeinden zu je einem Drittel teilen. Alle waren aufgefordert, frühzeitig Projektvorschläge einzureichen, die jetzt dem Finanzministerium zur Prüfung vorgelegt werden. Der Jahresabschluss des Jobcenters 2014 wurde festgestellt und der Werkleitung Entlastung erteilt. Aufgrund der vollständigen Zuschussfinanzierung des Eigenbetriebes kann grundsätzlich kein zahlungswirksamer Verlust entstehen. Die FDP beantragte aus Kostengründen die Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises im Zweckverband „Konversion Flugplatz Mendig“ zu kündigen, weil sie nicht mehr erforderlich sei und auch schon vom Landesrechnungshof bemängelt wurde. Um eine jährliche Wiederholung des FDP-Antrages zu vermeiden, beschloss die Mehrheit aus CDU und SPD, den Antrag abzulehnen für den Rest der Wahlperiode. Die Einwohnerfragestunde wurde nicht genutzt.