Mainz/Ahrtal. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 8. April 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine elfte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Vertreterinnen und Vertreter des Landes. In dieser Sitzung sagten unter anderen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz, Innenstaatssekretär Randolf Stich und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, aus. Es ging hierbei um Fragen nach den Strukturen im Katastrophenschutz und wie sich die Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen, den Kreisen, dem Land und dem Bund darstellt. Des Weiteren sollte ermittelt werden, wann und wie die leitenden Stellen der ADD sowie des Innenministeriums im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe über die Lage informiert worden sind, wie die ADD auf die Flut- und Hochwassergefahr vorbereitet und personell besetzt war sowie ob und wann die Ministerpräsidentin über die Lage informiert worden ist.

Während der Osterferien findet keine Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Am 29. April wird der Ausschuss Vertreterinnen und Vertreter der Kreise Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg laden. Für den 6. Mai ist die Sachverständigenvernehmung eines Professors geplant, der Rechtsgutachten mit dem Schwerpunkt Brand- und Katastrophenschutzgesetz für den Ausschuss erstellt. Ebenfalls sollen an diesem Termin Zeugen aus der Integrierten Leitstelle Koblenz aussagen. Dabei geht es auch um Warnungen über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) sowie die Warn-Apps „Katwarn“ und „NINA“, informierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller. In der Sitzung am 13. Mai sollen Zeugen aus der Verbandsgemeinde Adenau vernommen werden. Für die Sitzung am 3. Juni werden Zeugen aus der Verbandsgemeinde Altenahr geladen.

Martin Haller informierte des Weiteren, dass der Untersuchungsausschuss einen zweiten Ortstermin im Ahrtal durchführen wird. Am 20. Mai will der Ausschuss in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landkreises Ahrweiler eine Inaugenscheinnahme durchführen. Darüber hinaus habe der Untersuchungsausschuss heute über den Abwahlantrag des stellvertretenden Mitglieds Bernhard Braun beraten. Ihm soll in der nächsten Sitzung nach den Osterferien am 29. April rechtliches Gehör eingeräumt werden.

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 29. April können sich Interessierte anmelden ab Mittwoch, 20. April 2022 unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 27. April 2022, 10 Uhr, per E-Mail an protokoll(at)landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.

Pressemitteilung Landtag Rheinland-Pfalz