Dieses Verbot umfasst nicht nur Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern gilt allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen

Stadt Koblenz verbietet weiterhin Corona-Spaziergänge

Stadt Koblenz verbietet weiterhin Corona-Spaziergänge

Symbolbild. Foto: pixabay.com

02.02.2022 - 16:35

Koblenz. Die Stadt Koblenz hat sich in enger Abstimmung mit der Polizei erneut dazu entschlossen, die sogenannten Corona-Spaziergänge ab Freitag, 04. Februar zu verbieten. Dieses Verbot umfasst nicht nur Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern gilt allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen bis zum Ablauf des 01. März.

Das Verbot stützt sich auf das Versammlungsgesetz (VersG), wonach die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit wird der Schutz zentraler Rechtsgüter wie das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstanden. Dazu zählen auch die Gefahren, die mit dem derzeitigen Infektionsgeschehen zusammenhängen, wobei hier auch das Koblenzer Umland in den Blick genommen werden muss. Viele Teilnehmende der vergangenen unangemeldeten Versammlungen kamen aus der Region mit zum Teil vierstelligen Inzidenzwerten. Da in diesen Versammlungen die nötigen Abstände zwischen den Teilnehmenden nicht einhalten worden sind und sehr häufig gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde, besteht ein hohes Infektionsrisiko. Die Polizei musste viele Identitätsfeststellungen vornehmen und Platzverweise aussprechen.

Eine öffentliche Versammlung im Sinne von § 14 Versammlungsgesetz soll spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet sein. Das Anmeldeerfordernis verschafft den zuständigen Sicherheitsbehörden einen zeitlichen Vorlauf, um zu prüfen, ob von der Durchführung der Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen.

Die nun erneut erlassene Verfügung dient dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leib und Leben). Es besteht die Möglichkeit, Versammlungen rechtzeitig anzuzeigen und – soweit keine unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu erwarten sind - unter Auflagen durchzuführen.

Bei Zuwiderhandlungen können gegen Personen die zu einer Versammlung aufrufen Freiheits- oder Geldstrafen verhängt werden. Gegen Teilnehmende an einer verbotenen Versammlung sind Geldbußen bis zu 500 Euro möglich.

Pressemitteilung der

Stadt Koblenz

Weitere Beiträge zu den Themen

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
05.02.2022 04:10 Uhr
juergen mueller

@S.Schmidt/ Was Sie geraucht haben weiß ich nicht.
Ihr Aufruf zu organisierten Interessen u. der Meinung zu einem Überwachungs- u. Unterdrückungsstaat hat schon den Effekt einer radikalisierenden Wortwahl, deren Bedeutung Ihnen selbst offensichtlich nicht bewusst ist - wenn doch, umso schlimmer.
Ihre Interpretation von massiver Gewalt, ich weiß nicht, woher Sie diese nehmen, ist nicht weit entfernt davon, eine solche anwendbar zu wissen.
Wovon wir leider nicht mehr allzu fern entfernt sind, ist die Bereitschaft verstehen zu können, wie man einer "Heimsuchung" entgegentreten kann, ohne dass diese sich zu etwas ausartet, das sich einer Kontrolle entzieht.
Aufgrund der Meinungsmache mancher Zeitgenossen, die ihren Denkprozess offensichtlich eingestellt haben, ist dies keine Utopie.



04.02.2022 15:20 Uhr
Gabriele Friedrich

@S.Schmidt/ Sie sind ja sehr extrem mit ihren komischen Verschwörungstheorien. Da hat selbst ein Wurstbrot bessere Erkenntnisse. Werde dann mal heute Abend Flönz essen mit Zwiebeln und Senf und gebe den dann hier wieder ein, falls ich auch zu Ihren Erkenntnissen kommen sollte. Immer heiter ins Verderben rein, von nix kommt ja nix.



04.02.2022 07:28 Uhr
S. Schmidt

Keine Regierung kann auf Dauer gegen organisierte Interessen von Bürgern anregieren, passiver Widerstand hat noch jede Regierung zu Fall gebracht. Der einzige Weg, gegen die eigenen Bürger zu regieren, verlangt nach massivem Einsatz von Gewalt (siehe das Beispiel Ostfildern / BW, hier bislang nur die "Androhung") und dem Aufbau eines Überwachungs- und Unterdrückungsstaates, wovon wir, leider, nicht mehr allzu weit von entfernt sind.



03.02.2022 15:52 Uhr
juergen mueller

@S.Schmidt/ Treffend formuliert - Unter der Oberfläche schlummernde Neigung. Allerdings in einem anderen Zusammenhang. Richtig, damit meine ich die AfD, deren Unterstützer Sie offensichtlich sind, was Ihnen zugestanden sein soll. Die Infiltrierungsmasche dieser Partei u. ihrer Anhänger mit ihren immer wiederkehrenden Hetzparolen u. unterschwelligen Aufrufen zu Protesten ist genau die Art von Gehirnwäsche, wie wir sie schon einmal hatten.
Demokratieverteidiger? Wenn es denn so sein soll. Hört sich auf jeden Fall gut an u. man könnte sich etwas darauf einbilden, wenn es denn so wäre. Ist es aber nicht. Da gehört schon mehr dazu, sich so nennen zu dürfen. Was da teilweise auf der Straße herumläuft hat mit Demokratie rein garnichts zu tun, die man nur als Deckmantel für seine eigene Unzufriedenheit vorschiebt u. benutzt. Totalitäre Tendenzen zeigen die auf, die sich Parolen einer Partei anschließen, deren Ziel alleine darin besteht, Wut,Hass, Angst u. Unzufriedenheit zu schüren.



03.02.2022 11:29 Uhr
Gabriele Friedrich

@S.Schmidt, es kann ja sein, das die Beeinflussung da ist, eine Sache anders zu beurteilen als vielleicht vor der Pandemie.
Fakt ist - unsere Polizeibeamtinnen und Beamten bekommen kaum noch Luft für andere Dinge. Wenn es nichts anderes mehr gibt, als "Corona"- Probleme mit Menschen, die auf andere Menschen keine Rücksicht nehmen, dann kann man nur mit Druck/Bußgeldern arbeiten. Diese Spaziergänge bewirken ja absolut gar nichts, außer etwas Aufmerksamkeit. Das Deutschtum erlaubt es nicht, anders zu reagieren- wir sind immer noch gefangen im Obrigkeitsdenken und in der Unterwerfung. Wir haben die Demokratie- aber wir Deutschen sind leider keine mündigen Bürger. Wir sind "scheinsouverän" und das ist ein ernsthaftes Problem, weil dadurch der Mensch "steuerbar" wird, respektive *geworden ist. Die meisten kriegen das gar nicht mit, weil sie schon von der Gehirnwäsche zu müde sind zum Denken und die meisten Menschen leben in einem "Trott" aus dem sie nur herauskommen, wenn es kracht.



03.02.2022 11:20 Uhr
Gabriele Friedrich

@S.Schmidt, es kann ja sein, das die Beeinflussung da ist, eine Sache anders zu beurteilen als vielleicht vor der Pandemie.
Fakt ist - unsere Polizeibeamtinnen und Beamten bekommen kaum noch Luft für andere Dinge. Wenn es nichts anderes mehr gibt, als "Corona"- Probleme mit Menschen, die auf andere Menschen keine Rücksicht nehmen, dann kann man nur mit Druck/Bußgeldern arbeiten. Diese Spaziergänge bewirken ja absolut gar nichts, außer etwas Aufmerksamkeit. Das Deutschtum erlaubt es nicht, anders zu reagieren- wir sind immer noch gefangen im Obrigkeitsdenken und in der Unterwerfung. Wir haben die Demokratie- aber wir Deutschen sind leider keine mündigen Bürger. Wir sind "scheinsouverän" und das ist ein ernsthaftes Problem, weil dadurch der Mensch "steuerbar" wird, respektive *geworden ist. Die meisten kriegen das gar nicht mit, weil sie schon von der Gehirnwäsche zu müde sind zum Denken und die meisten Menschen leben in einem "Trott" aus dem sie nur herauskommen, wenn es kracht.



03.02.2022 09:38 Uhr
S. Schmidt

Die Corona-Zeit hat in Politik, Medien und weiten Teilen der Bevölkerung die unter der Oberfläche schlummernde Neigung zu totalitären Tendenzen schonungslos aufgedeckt. Ein Bundespräsident und staatliche Organe die kritische Bürger zu Staatsfeinden erklären, sowie Medien, die diese Demokratieverteidiger zu, wahlweise, "Corona-Leugnern, Querdenkern oder schlimmeren" diffamieren (Stichwort: Framing), sprechen hier Bände. In vielen Ländern hat die Politik auf die offenkundige Faktenlage reagiert, weil die Bevölkerung etwas anderes gar nicht akzeptieren würde – nicht so in Deutschland



02.02.2022 18:18 Uhr
Gabriele Friedrich

Langsam wird das ja albern. Es ist so kalt und nass und dann wollen die Leute einem erzählen, sie gehen spazieren. Es muss ein Ende haben, das unsere Polizeibeamten hier Aufpasser spielen müssen. Das macht keinen Sinn- was die Querdenker und Gegner da machen.



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Geldautomatensprengungen in Andernach und Montabaur

Polizei schnappt Automatensprenger: 20-Jähriger erbeutete mehrere hunderttausend Euro

Region. Nach einer Serie von Geldautomatensprengungen führten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln am Morgen des 24. April Durchsuchungen in mehreren Privatwohnungen und Büros in Köln, Rheinbach und Heimerzheim sowie in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen durch. Die umfangreichen Ermittlungen konzentrierten sich auf einen 20-jährigen Mann, der seit Februar 2024 in Haft ist und eine Strafe für ein Raubdelikt verbüßt. mehr...

Angeklagte sollen Frau schwer misshandelt, zur Prostitution gezwungen und getötet haben

Nach Mord im Koblenzer Rotlichtmilieu: Anklage gegen zwei Personen erhoben

Koblenz. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilt, wurde nach dem Tötungsdelikt im Koblenzer Rotlichtmilieu vergangenen November nun Anklage gegen eine 40-jährige Frau und einen 48 Jahre alten Mann (beide bulgarischer Nationalität) erhoben. Den beiden Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine mit ihnen zusammenlebende 31-jährige Bulgarin grausam und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben.... mehr...

Regional+
 

Wer kann Angaben zum Unfallgeschehen machen?

Zeugen nach Verkehrsunfallflucht gesucht

Ehlscheid. Am 26. April, zwischen 06:55 Uhr und 15:50 Uhr, befand sich der PKW der Geschädigten auf dem Parkplatz der Tierarztpraxis in der Gommerscheider Straße. Bei der Rückkehr zum Fahrzeug bemerkte die Geschädigte eine großflächige Beschädigung im Bereich der linken Fahrzeugseite ihres PKW. Zeugen werden gebeten, mögliche Hinweise der Polizeiinspektion Straßenhaus unter Tel. 02634/9520 oder per E-Mail: pistrassenhaus@polizei.rlp.de. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte
19-Jährige im Zug durch unbekannten Täter belästigt

Ermittlungen nach sexueller Belästigung in Regionalbahn auf der Fahrt von Frankfurt/Main nach Koblenz

19-Jährige im Zug durch unbekannten Täter belästigt

Koblenz. Am Donnerstagmittag, 25. April zwischen 11.30 und 12.30 Uhr soll es in der Regionalbahn 4256, auf der Fahrt von Frankfurt/Main nach Koblenz, zu einer sexuellen Belästigung einer 19-Jährigen gekommen sein. mehr...

Pkw prallte mit großer Wucht gegen einen Baum

Hubschraubereinsatz bei schwerem Verkehrsunfall auf der B 478 zwischen den Ortschaften Ruppichteroth Ahe und Harth

Pkw prallte mit großer Wucht gegen einen Baum

Ruppichteroth. Am Donnerstagnachmittag, 25. April 2024 um 16.20 Uhr wurde der Leitstelle der Polizei durch die Rettungsleitstelle des Rhein-Sieg-Kreises ein Verkehrsunfall mit verletzten Personen auf der B 478 zwischen den Ortschaften Ruppichteroth Ahe und Harth gemeldet. mehr...

FWG Andernach e.V. lädt ein

Infostände am 4. und 11. Mai

Andernach. Die Freie Wählergruppe Andernach e.V. (FWG) lädt die Bürgerinnen und Bürger von Andernach zu ihren Infoständen ein. Diese finden am 4. und 11. Mai am Historischen Rathaus in Andernach statt. mehr...

Erfolgreiche Saisoneröffnung

TC Rengsdorf

Erfolgreiche Saisoneröffnung

Rengsdorf. Jüngst startete der TC Rengsdorf in die Saison. Viele Interessierte jeden Alters fanden den Weg zu dem Verein, um den Tennissport einmal auszuprobieren oder um wieder einzusteigen. Alle SpielerInnen... mehr...

Jetzt für Läufe der LG Rhein-Wied anmelden

Andernach/Neuwied. Die Saison der Laufveranstaltungen beginnt, und damit auch die Anmeldephase für die Großveranstaltungen der LG Rhein-Wied. Der „Deichlauf präsentiert von Rhodius“ (Freitag, 14. Juni)... mehr...

LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
Cornelia Lachmuth:
Für mich klingt das nach Befangenheit. Nie gab es Probleme dort. Alle Kontrollen waren, selbst 4 Monate zuvor, noch in Ordnung. Ich kenne den Hof und habe selber keine tierschutzrelevanten Mängel erkennen können. Viele andere Leute vom Fach, ebenfalls nicht. ...
Erika Hoffmann :
Ja, Kontrolle ist gut...aber Hilfeleistung wäre besser!! Wenn Menschen einen Gnadenhof leiten, dann sind das Tierfreunde! Ihnen Geldgier zu unterstellen, ist gemein!! Ich zahle gerne meine Hundesteuer, hoffe das dieses Geld gerade Gnadenhoefen zugute kommt!!! ...
Ilka Dopheide:
Ich verfolge diese Geschichte bzw.alles was mit dem Gnadenhof zu tun hat. Anstatt sich um wirkliche Missstände zu kümmern wird solchen Denuziaten geglaubt. Es ist wirklich beschämend was sich dort abspielt. Die meisten Hunde würden wenn sie da weg müssten nicht überleben. Die Herdenschutzhunde haben...

Bad Neuenahr-Ahrweiler: Hunde bitte anleinen

Veronika Brieda :
Es wäre wünschenswert wenn die Stadt Bad-Neuenahr-Ahrweiler ein Hundeplatz zur Verfügung stellen würde. Hunde wollen gerne mal frei ohne Leine laufen. Haben Sie Verständnis? Mit freundlichen Grüßen Veronika Brieda ...
Amir Samed :
HR Kühnert, auch Talkshow-Kevin genannt, ist allgemein bekannt für seine Forderungen nach Verstaatlichung. In seinem Weltbild ist es Diebstahl, wenn ein Mensch sein Leben lang hart arbeitet und sich zur Altersvorsorge ein Haus baut. Stattdessen sollte dieser sein hart verdientes Geld dem Staat überlassen,...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service