Kreis Ahrweiler. Nicht nur der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies, der in seiner Eigenschaft als Kreisbeigeordnete den dauerhaft erkrankten Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) als Chef des Kreises Ahrweiler vertritt, war regelrecht begeistert von der Zukunftskonferenz „Wiederaufbau Ahrtal“. Die hatte er selbst initiiert, um den Wiederaufbau der Infrastruktur nach der Starkregenkatastrophe von vornherein strategisch, nachhaltig und zukunftsfest anzulegen: „Wenn das keine Zukunftskonferenz war, dann weiß ich auch nicht mehr.“ Nach gut drei Stunden war eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen zusammengetragen worden, um das Ahrtal so bald wie möglich wieder in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. „Aber es ist wichtig, dass wir alle zusammenarbeiten und zusammenhalten, denn die Arbeit kommt jetzt.“

Gut 160 Teilnehmer aus der Wirtschaft, den Verwaltungen, den Ver- und Entsorgern, der Telekommunikation sowie der Hilfsorganisationen nahmen an der Zukunftskonferenz in der Turnhalle Ringen teil. Auf dem Podium saßen neben Gies auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Innenminister Roger Lewentz (SPD) sowie die Landesbeauftragte für den Wiederaufbau in den Flutkatastrophengebieten, Staatssekretärin Nicole Steingaß aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium. Mit dabei war auch Staatssekretär Dr. Helmut Teichmann aus dem Bundesinnenministerium sowie der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf, die Bundestags-Wahlkreisabgeordnete Mechthild Heil (CDU) sowie eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern.

Aufbau wird eine Jahrhundertaufgabe

Die Zukunftskonferenz solle ein Zeichen setzen und ein Auftakt den Wiederaufbaus des Ahrtals sein. Die Bürger sollen dabei von Anfang an mitbeteiligt werden, versprach Gies. „Denn wir müssen uns eine Jahrhundertaufgabe stellen: Wir bauen unser Ahrtal neu auf, und zwar anders, modernen, stärker als zuvor, aber mit dem alten Flair, das wir so lieben und das das Tal zu einem kleinen Paradies gemacht hat.“ Das Vorhaben solle nachhaltig und zukunftsorientiert angegangen werden, denn es handle sich um einen längeren Prozess, der einer nie da gewesenen Kraftanstrengung bedürfe. Eine Zukunftskonferenz allein reiche allerdings nicht, es müssen noch weitere Veranstaltungen folgen – ohne Denkverbote und als in die Zukunft gerichtete Richtschnur für das künftige Handeln.

Die nächste Konferenz werde noch in diesem Monat von der Landesregierung ausgerichtet, versprach Staatssekretärin Nicole Steingaß. Der Wiederaufbau sei eine Chance für klimaangepasstes und klimasicheres Bauen, um das Ahrtal wieder lebenswert für die Zukunft zu machen. Allerdings sei der Wiederaufbau ein komplexes Thema, bei dem zahlreiche Interessen, Meinungen und Bedürfnisse berücksichtigt werden müssten. Erfreulicherweise habe die Bundesregierung im Verbund mit den Landesregierungen einen gemeinsamen Fonds „Aufbau 2021“ aufgelegt mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro, von denen etwa 15 Milliarden nach Rheinland-Pfalz fließen sollen.

Finanzielle Hilfen ab Oktober

Schon Anfang Oktober sollen Privatpersonen, Unternehmen oder Kommunen die ersten Anträge stellen können. Zudem werde ein Vorkaufsrecht für Kommunen erarbeitet für Flächen entlang der Ahr, die nicht mehr bebaut werden sollen oder können, aber auch für Grundstücke, die von ihren Besitzern aufgegeben werden. Ohnehin stellten sich viele Betroffene mittlerweile die Frage, ob sie dort wieder bauen könnten, wo erst vor kurzem ihr Haus von den Fluten weggerissen worden sei. Auf diese und weitere drängende Frage soll es so bald wie möglich eine Antwort geben, versprach Steingaß.

„Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Sie Ihren Alltag zurückbekommen, denn die Flut hat Ihr Leben, Ihr Ahrtal völlig verändert“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Seither gebe es nur noch den Ausnahmezustand, doch die Menschen wollten anpacken und handeln. Deshalb gehe es jetzt darum, zu klären, was genau wann und wie gehe. Allerdings werde vieles nicht „eins zu eins“ wieder entstehen können wie früher, sagte Klöckner voraus. Doch davor, dass die Region mit dieser Konferenz die Initiative für den Wiederaufbau ergreift, könne sie nur den Hut ziehen und versichern: „Wir sind an Ihrer Seite!“

Die Verwaltungsvereinbarung zum Aufbaufonds umfasse die Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur. Auch die betroffene Land- und Forstwirtschaft werde unterstützt, außerdem gebe es ein Programm zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur der Länder und der Gemeinden. Darüber hinaus sollen auch die in Mitleidenschaft gezogenen Privathaushalte und Wohnungsunternehmen gefördert werden, ebenso Forschungseinrichtungen und kulturelle Betriebe. Der Zuschuss könne bis zu 80 Prozent, in Härtefällen sogar bis zu 100 Prozent des Schadens betragen.

Gelder sollen zielgenau ankommen

Der Bundesregierung sei es dabei besonders wichtig, dass die Gelder zielgenau ankämen. Deshalb wolle sie auch erfahren, welche Schwierigkeiten konkret vor Ort gelöst werden müssten und ob das Planung- und Genehmigungsrecht flexibler und unbürokratischer werden müsse. Für all dies brauche man den Input aus den betroffenen Regionen. „Es dürfen keine Förderlücken entstehen, keiner darf durch das Raster fallen.“

Das gelte insbesondere für die Schäden in der Landwirtschaft und im Weinbau. So würden auch finanzielle Hilfen für Schäden durch Starkregen gewährt, denn der sei die Ursache für das komplette Abrutschen einiger Weinhänge an der Ahr gewesen. Durch das schwere Geröll seien die Versorgungswege stark geschädigt worden, weshalb auch Räumen von Produktions- und Gebäudeflächen sowie die Instandsetzung von Versorgungswegen förderfähig seien. Auch der vollständige Wiederaufbau von Streuobstwiesen und anderen Flächen, die im Interesse des Naturschutzes bewirtschaftet werden, werde man fördern. Ausgeglichen werden auch Schäden an land- und forstwirtschaftlicher Infrastruktur, die typisch seien für den Weinbau, zum Beispiel die Trockenmauern. „Wir wollen von Bundesseite aus alle Voraussetzungen für einen bedarfsgerechten unbürokratischen Wiederaufbau der Heimat leisten“, versprach die Ministerin, fügt aber hinzu: „Das Ahrtal hat sich verändert und wird zukünftig anders aussehen. Wichtig ist, dass es trotz aller Veränderungen eine gute Perspektive für Ihre Heimat gibt.“ Deshalb hoffe sie auch, dass die Solidarität, die man hier erleben könne, auf Dauer Teil der Region bleiben werde.

Staatssekretär Dr. Helmut Teichmann ergänzte, künftig würden bei Katastrophengefahr an alle Handys, die im betroffenen Gebiet eingeloggt seien, Textnachrichten geschickt, die auf die drohende Gefahr hinweisen sollen. Das sei auch im „Fluthilfegesetz“ an diesem Tag geregelt worden. Zudem werde im Baugesetzbuch die Möglichkeit geschaffen, mobile Gebäude zu errichten, auch in den weniger betroffenen Nachbargemeinden wie der Grafschaft. Das könnten Wohnungen sein, aber auch Läden, Handwerksbetriebe und Infrastruktureinrichtungen als Übergangslösung für die Zeit, bis die eigentlichen Gebäude wieder nutzbar seien. Damit wolle man vor allem Obdachlosigkeit im Winter verhindern.

Eine Vielzahl von Ideen

Anschließend machten sich die Teilnehmer in sechs Arbeitsgruppen Gedanken über den Wiederaufbau des Anteils in verschiedenen thematischen Bereichen, wobei eine enorme Vielzahl von Ideen und Vorschlägen zusammenkamen. Die sollen nun gesichtet und ausgewertet werden und so schnell wie möglich auf der Homepage www.AW-Zukunftskonferenz.de zur Diskussion gestellt werden. Dort können sich auch alle Bürger mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen und so selbst mit dazu beitragen, das Ahrtal wieder zu einem lebenswerten Fleckchen Erde zu machen. JOST